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18.12.2014

SPD-Edathy: Arroganz statt Reue

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Heute hatte der ehemalige SPD-Bundes­tags­abgeordnete Sebastian Edathy seinen großen Auftritt auf einer Bundesp­ressekon­ferenz. Wie bereits im Vorfeld zu erwarten war, hat der Halbinder keine Aufklärungs­arbeit geleistet, sondern sah sich als Medienopfer und hat keine Reue gezeigt. Während er noch vor einem Jahr keinerlei Probleme mit Medienhetze und Vorurteilen hatte, sieht es heute anders aus. Schließlich ging es damals auch um den angeblichen National­sozialis­tischen Untergrund (NSU). Heute ging es jedoch um ihn selber. Nachdem er nach dem Beginn der Ermitt­lungen gegen ihn feige vor der Polizei und Justiz ins europäische Ausland geflohen ist, hat er heute unter Polizeischutz eine Selbst­darstellung in Berlin zelebriert. Lediglich eine gewisse Form der moralischen Schuld gestehe er ein, seien die in Kanada bestellten Filme doch nach seiner Angabe legal gewesen. Zu den Inhalten der Videos will er sich dann jedoch selbst auf Nachfragen nicht äußern, stattdessen empfahl er der Presse sogar sich die angeblich legale Kinder­pornografie doch bitte selber anzuschauen. Überhaupt macht er um den Kern des Themas einen weiten Bogen. So sei seine ...

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17.12.2014

Mord an 11-jähriger: 7 Jahre Haft für Ausländer

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ende März erschüt­terte ein unfaßbarer Mord Nieder­sachsen. Ein erst 11 Jahre altes Mädchen war in Neu Wulmstorf (Kreis Harburg)ermordet worden. Am Sonnabend, dem 22.03.2014 wurde der Leichnam entdeckt, die Tat selber soll am 20. März geschehen sein. Wie so oft bei derartigen brutalen Taten, sind natürlich die Hinter­gründe interessant. Die System­medien haben zwar von familiären Problemen berichtet, der kulturelle Hintergrund wurde jedoch weitgehend verschwiegen, wohl weil er nicht ins bundes­repub­likanische Weltbild paßt. Der Täter war nämlich Paläs­tinenser. Der zum Tatzeit­punkt 18-jährige Bruder Ahmed soll seine kleine Schwester so brutal misshandelt haben, dass sie daran starb. Heute wurde deswegen vor dem Landgericht Stade das Urteil gegen den Kultur­bereic­herer gesprochen. Er wurde zu einer siebe­njäh­rigen Haftstrafe verurteilt, selbst­verständlich nach dem weicheren Jugendstraf­recht. Bereits die brutale Tat von Daniel S. wurde nur nach Jugendstraf­recht beurteilt. Man bekommt manchmal den Eindruck, dass das Jugendstraf­recht generell bei kriminellen Ausländern angewandt wird, die zwischen dem 18. ...

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16.12.2014

Oldenburger Ratssitzung vom 15.12.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gestern Abend, am 15.12.2014 fand die letzte Oldenburger Stadt­rats­sitzung für dieses Jahr statt. Diesmal wieder im altbe­kannten PFL. Der Großteil der Oldenburger Polit­chaoten war wohl im Weihnachtsstreß  und so hing nur ein einziges Plakat im Rat, welches sich sprachlich jedoch an englischsp­rachige Personen richtete. Die Sitzung begann wie üblich mit der Einwoh­nerfrage­stunde. Und dieses Mal begannen die Fragen mit der erfreulichen Kritik einer Bürgerin. Sie beschwerte sich über die Ansiedlung der Oldenburger Punker bei der Kleingarten-Anlage Osternburg. Dort sollen bis zu zehn Wohnwagen der überlebten Links-Unkultur hinziehen, inklusive aller widerlichen Nebenwir­kungen, die von Links­radikalen ausgehen. So äußerte die Anwohnerin zu Recht bedenken aufgrund von fünf jährlich geplanten Konzerten, wobei diese Veran­stal­tungen die Bezeichnung Konzert wohl kaum verdient haben. Die Klein­gärtner befürchten nachvoll­zieh­barer­weise Schmutz, Pöbeleien und Lärm durch das SPD/GRÜNEN/LINKE-Klientel. Als unver­schämtes Beispiel wurde noch genannt, dass die Punker die Gärtner verhöhnt haben, ...

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15.12.2014

Lügt Edathy?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die System­medien haben in den letzten Tagen begeistert die Version vom SPD-Spitzen­politiker Sebastian Edathy aufge­griffen, nachdem sein Genosse Michael Hartmann aus Rheinland-Pfalz ihm Infor­mationen bezüglich der bevor­stehenden Ermitt­lungen gegeben habe. Jetzt ist wieder die sozial­demo­kratische Schlammsch­lacht eröffnet. Nach Medien­berichten sagt Herr Hartmann nämlich, dass die Aussagen von SPD-Edathy unzut­reffend seien, also schlichtweg gelogen sind. Demnach will der rheinland-pfälzische Bundes­tags­abgeordnete nicht seinen nieder­säch­sischen Kollegen auf dem SPD-Bundes­parteitag gewarnt haben, was der beschul­digte Halbinder hingegen gegenüber dem Stern behauptet hat. Diesen Donnerstag will der Kinder-Nacktfoto-Liebhaber Edathy vor dem dafür einge­rich­teten Unter­suchungs­ausschuss aussagen, wenn auch nur als Zeuge. Und bei einer SPD-Ausschuss­vorsitzenden. Von den selbster­nannten Sozial­demo­kraten konnte man auch bereits vernehmen, dass die Persön­lich­keits­rechte des Sebastian E. höher zu werten seinen, als die komplette Wahrheit aufzudecken. Ob wirklich neue Erkennt­nisse ab Donnerstag gewonnen werden können wird sich zeigen. ...

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13.12.2014

Zweierlei Maß bei Zivil­courage?!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Mitte November kam eine junge Lehramt­sanwärterin in Offenbach zwei anderen Frauen zur Hilfe. Ihre Zivil­courage hat sie mit dem Leben bezahlt, als sie vom auslän­dischen Täter erschlagen wurde. Letzte Woche ist ein junger Mann bei einem Raubüberfall in der nieder­säch­sischen Landes­haupt­stadt Hannover ebenfalls dazwischen gegangen, als ein auslän­discher Täter einen Supermarkt überfallen hatte. Der 21-jährige wurde hierbei erschossen. Beides sind Fälle von wahrer Zivil­courage, deren Mut es verdient anerkannt zu werden. Im ersten Fall wurde es auch anerkannt. Die Systemp­resse überschlug sich, es wird darüber nachgedacht die Verstorbene mit dem Bundes­verdienstkreuz zu würdigen oder zumindest soll eine neu entstandene Brücke nach ihr benannt werden. Beim jungen Mann aus Hannover verhält es sich hingegen anders. Hier gibt es keine großen Schlag­zeilen wegen seines Mutes, keine Ehrungen und kein kollektives Trauern. Vielmehr fragen manche Schmier­finken noch ernsthaft, ob man bei Überfällen überhaupt einschreiten solle. Was der Hauptunter­schied zwischen diesen beiden Vorfällen ist? Die ...

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12.12.2014

Beratungs­stelle für Salafisten kommt

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Es wurde bereits angedroht, jetzt hat das Kind auch einen Namen: „beRATen“. Unter diesem herrlich kreativen Namen wollen die Landes­regierung, die Uni Osnabrück sowie die der verlängerte Arm der türkischen Regierung, die DiTiB und der islamische Dachverband für Nieder­sachsen, SCHURA eine so genannte Präven­tions­stelle gegen neo-salafis­tische Radikalisierung anbieten. Der dafür ins Leben gerufene Träge­rverein wurde im Gästehaus der Landes­regierung gegründet. Mit der islamisch-türkischen Organisation DiTiB und dem islamischen Dachverband SCHURA sind gleich zwei muslimische Verbände beteiligt. Ganz beteiligt? Bei der Beratung ja. Aber selbst­verständlich nicht bei den Kosten. Denn trotz Rekord­verschuldung und einer immer schneller tickenden Schuldenuhr hat die Regierung aus SPD/Grünen scheinbar noch genügend Geld zu verschenken und übernimmt die Finan­zierung alleine, genauer gesagt trägt der nieder­säch­sische Steuer­zahler dieses multikul­turelle Projekt alleine. Drei Berater sollen zunächst aus ...

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11.12.2014

Ein Vierfach-Täter in Osnabrück vor Gericht - deutscher Gericht­salltag im Jahr 2014

Lesezeit: etwa 5 Minuten

In Osnabrück ist z. Z. Yilkilmaz Ibrahim O. wegen sexueller Belästigung, zweifacher versuchter und einer vollendeten Verge­waltigung angeklagt. Der Angeklagte hat einen deutschen Pass, gilt also als Deutscher. Das macht sich gut für die offizielle Statistik, die uns belehrt, dass der Anteil auslän­discher Täter gar nicht so groß ist, wie von uns wahrge­nommen. Das Verfahren ist der örtlichen Presse nur einen kurzen Bericht wert – die Opfer waren ja nur Deutsche! Der Fall findet deshalb kaum Aufmer­ksamkeit in der Öffent­lichkeit; und das will man ja auch so. Schon am zweiten Prozesstag ist kein Pressever­treter der örtlichen Presse vor Ort. Doch die NPD - Osnabrück hat einen Prozeß­beobachter abgesandt, um das Verfahren zu beobachten. Die NPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Gericht­salltag in Deutschland genau zu beobachten und darüber zu berichten, denn Fälle wie der des Osnabrücker Vierfach­täters sind in Deutschland inzwischen Alltag. Sie gibt es zu hunderten, nur wird darüber in der Systemp­resse nicht berichtet. Die angeklagten Taten liegen schon länger zurück, eine sogar 10 ...

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10.12.2014

Osnabrücker Rat stimmt für viertes Erstauf­nahmelager

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wenig Überraschendes und noch weniger Positives gibt es aus der Friedens­stadt Osnabrück zu berichten. Erwar­tungs­gemäß hat der Stadtrat bestehend aus CDU, SPD, Grünen, UWG, Piraten, FDP und der Linken gestern Abend einstimmig für die Errichtung der Erstauf­nahmestelle gestimmt. Neben den bisherigen drei Landesauf­nahmestellen in Bramsche (bei Osnabrück), Friedland und Braunschweig wird es nun eine weitere Erstauf­nahmestelle geben. Notwendig war die Kapazitätener­weiterung, weil immer mehr (meist) unbe­rech­tigte Asylbe­werber ins Land strömen und selbst abgelehnte Wirtschafts­flücht­linge in den seltensten Fällen abgeschoben werden. Alleine für Nieder­sachsen werden für 2014 rund 20.000 zusätzliche Bewerber erwartet. Da sich Innen­minister Pistorius (SPD) und Oberbür­germeister Wolfgang Griesert (CDU) schon vorab einig waren über die Errichtung der Erstauf­nahmestelle, kam die einstimmige (!) Entscheidung des angeblich pluralis­tischen Rates wenig überraschend. Schließlich lebt ja die echte Demokratie von Rede und Gegenrede, von verschiedenen Meinungen. Wie weit her es damit in der Friedens­stadt ...

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09.12.2014

Innen­minister gegen Burka-Verbot

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der einseitige Auslän­derfreund und nieder­säch­sische Innen­minister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein Verbot der Burka ausge­sprochen. Während die National­demo­kraten schon seit längerem für ein Verbot der Ganzkör­perverhüllung von Frauen sind, wird aktuell ein Verbot von Teilen der CDU halbherzig gefordert, wohl auch weil immer mehr Menschen in Deutschland gegen die Islamisierung der Heimat auf die Straße gehen. So haben die Montags­demo­nstrationen in der sächsischen Landes­haupt­stadt Dresden gestern Abend einen neuen Höhepunkt mit über 10.000 Teilnehmern erreicht-obwohl sich Kirchen, Juden, Gewer­kschaften und Linksex­tremisten vereint gegen jegliche Islamisierungs­kritik aussprachen. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur soll sich der IM Pistorius zwar aus rein persön­lichen Gründen ebenfalls gegen die Burka gestellt haben, meint jedoch, dass die Religionsf­reiheit höher zu werten sei. Wir halten seine „privaten Ansichten“ über die Burka jedoch für reine Augenwischerei. Da selbst beim gutmütigsten Gutmenschen die Verschleierung des kompletten Körpers einer Frau ...

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08.12.2014

Krimineller „Flüchtling“ in Nordhorn unter­getaucht

Lesezeit: etwa 1 Minute

Seit der Machtüber­nahme 2013 hat die rot-grüne Landes­regierung sich offen für immer mehr Geschenke und Initiativen für so genannte „Flüchtlinge“ eingesetzt. Neben der Problematik mit Scheinasylanten und Wirtschafts­flücht­lingen hat die gescheit­erte Regierung aber noch ein weiteres Flücht­lingsp­roblem, nämlich mit dem vielen Fliehenden aus den nieder­säch­sischen Gefäng­nissen und Maßrege­lvoll­zugsanstalten. Alleine in diesem Jahr sind schon mindestens knapp 80 Personen erfolgreich geflohen. Bereits am Donnerstag ist ein 23-jähriger Droge­nschmuggler geflohen, kurz bevor er dem Haftrichter beim Amtsgericht Nordhorn vorgeführt werden konnte.  Zuvor war der aus Obernkirchen (bei Hameln) stammende Mann festge­nommen worden, als er Drogen aus den Nieder­landen nach Nieder­sachsen schmuggeln wollte. Der Schmuggler soll sich außerdem unter brutaler Gewalt­tätigkeit einen Toyota Yaris als Flucht­fahrzeug verschafft haben und mit dem Apotheken­fahrzeug unter­getaucht sein. Bei jeder neuen Flucht äußern zwar die Genossen der Landes­regierung unter Leitung von Sozial­minis­terin Cornelia Rundt ...

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04.12.2014

Abgelehnte Asylbe­werber sollen leichteren Arbeits­markt­zugang bekommen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Was macht der Staat, wenn man dabei erwischt wird, wie man mit dem Auto zur schnell zur Arbeit fährt? Er verhängt Bußgelder und/oder Fahrverbote. Was macht derselbe Staat, wenn man illegal nach Deutschland einreist und erwischt wird? Bei diesen volks­fein­dlichen Politikern verhängt er weder Bußgelder, noch schiebt er abgelehnte Asylbe­werber ab. Nein, diese Bundes­republik „duldet“ die Illegalen. Nur mit der bloßen Duldung (und Durch­fütterung mit Steuer­geldern) ist es für die rot-grüne Landes­regierung aber bei weitem nicht getan. Sie will jetzt abgelehnten, aber geduldeten Antrags­stellern die Aufnahme einer Arbeit bzw. das kostenlose Studieren ermöglichen. Außerdem soll es für alle von der Systemp­resse titulierten „Flüchtlinge“ gratis Sprachkurse geben. Bislang gilt ein Beschäf­tigungs­verbot für Asylbe­werber. Aus gutem Grund. Ist der Asylrecht­sparagraph doch seinerzeit geschaffen worden um wirklich in Not geratenen Menschen zu helfen. Es war nie die Absicht Scheinasylanten und Wirtschafts­flücht­linge anzulocken und selbst illegale Ausländer als Einwanderer zu sehen. ...

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17.12.2014
Ourania Michaloliakos (Goldene Morgenröte) im Interview
17.12.2014, Ourania Michaloliakos (Goldene Morgenröte) im Interview
  • Der Europaabgeordnete Udo Voigt im Gespräch mit der Athener Stadtverordneten Ourania Michaloliakos, Tochter des zu Unrecht inhaftierten Vorsitzenden der griechischen Partei Goldene Morgenröte. http://www.udovoigt.de/?p=644
12.12.2014
Winterabschiebestopp: Ein Selbstmordantrag gegen das deutsche Volk!
12.12.2014, Winterabschiebestopp: Ein Selbstmordantrag gegen das deutsche Volk!
  • So bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, den Antrag der GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Damen und Herren der GRÜNEN, die im Verbund mit den LINKEN die größte Ausländerlobby Deutschlands darstellen, forderten während der 85. Sitzung des Landtages, daß es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Winterabschiebestopp für Asylanten kommt. Diese Postille des Gutmenschenwahns reiht sich nahtlos in die Flut der Anträge ein, die Links-Grün als sogenannte Verbesserungsvorschläge für Flüchtlinge hervorbrachte. Udo Pastörs hingegen wies daraufhin hin, daß es doch endlich an der Zeit sei, das geltende Recht umzusetzen und Illegale sowie abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Das deutsche Volk wird die ungehemmte Asylflut nicht länger schweigend hinnehmen.
12.12.2014
Mütter stärken – Zukunft sichern!
12.12.2014, Mütter stärken – Zukunft sichern!
  • Den Müttern muß endlich eine finanzielle Sicherheit gegeben werden! Die jetzige Gesetzeslage kann dazu führen, dass werdende Mütter, die Mitglied einer Krankenkasse sind, wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I einbüßen, ohne einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld zu haben. Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski untermauerte in seinem Redebeitrag die zwingende Notwendigkeit der Neufassung des Mutterschutzgesetzes.
12.12.2014
Projekt „KinderBewegungsLand“: Zuwendungen erhöhen und verstetigen!
12.12.2014, Projekt „KinderBewegungsLand“: Zuwendungen erhöhen und verstetigen!
  • „KinderBewegungsLand“ – ein wirklich sehr lobenswertes Projekt: Die Sportjugend im Landessportbund M-V setzt sich mit dem Konzept dafür ein, Kindern auf spielerische Weise die Freude an Bewegung nahezubringen. Zu diesem Zweck werden Kooperationen von Sportvereinen mit Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege gefördert. Das Land unterstützt das Projekt zwar mit eigenen Mitteln, doch nehmen die Zuweisungen immer mehr ab. Waren es 2012 immerhin rund 139.000 Euro, standen im vorigen Jahr rund 6.000 Euro weniger bereit, was sich auf die Zahl der Kooperationen negativ ausgewirkt hat. In 2014 werden lediglich rund 113.000 Euro zur Verfügung gestellt und fürs nächste Jahr sind gar nur noch 90.000 Euro vorgesehen – viel zu wenig, meint die NPD-Landtagsfraktion. Ergeben doch die Schuleingangsuntersuchungen Jahr für Jahr alarmierende Ergebnisse. Nahezu 20 Prozent der untersuchten Kinder weisen Übergewicht oder sogar Fettsucht auf. Hinzu kommen Störungen sowohl der Grob- als auch der Feinmotorik. Davon ausgehend, fordert die NPD von der Landesregierung, in den Doppelhaushalt 2016/17 zugunsten des Projekts jeweils 250.000 Euro einzustellen und diese jährliche Zuwendungssumme in den Folgejahren zu verstetigen. Auch müssen die Sportvereine von einer anteiligen Finanzierung der Kooperationen mit Eigenmitteln befreit werden. So manch ein Haushaltshüter mag angesichts der mit dem Antrag verlangten recht klaren Erhöhung heftige Kopfschmerzen bekommen. Andererseits ist es aus volkswirtschaftlicher Warte dringend geboten, endlich ein Zeichen zu setzen und kräftige Pflöcke einzurammen. Denn letztlich gehen die Folgekosten von Übergewicht, Fettleibigkeit und Haltungsschäden in die Milliarden, wie der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in seiner Rede deutlich herausstrich.

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