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22.10.2014

Oldenburger Ratssitzung vom 20.10.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wir National­demo­kraten stimmen gerne Anträgen zu, sofern wir sie für richtig halten. Anders als die anderen Parteien und Fraktionen im Oldenburger Stadtrat ist der Antrag­steller hierbei vollkommen nebensächlich. Die anderen Gruppieren agieren bei vielen Abstim­mungen hingegen wie die Volkskammer in der unter­gegangenen „Deutschen Demokratischen Republik“. Auf Bundesebene wurde diese Form der „Demokratie“ selbst in dem Staats­sender-Format „heute-show“ entsprechend als Volkskammer 2.0 bezeichnet. Jeder Besucher oder Zuschauer auf dem Lokalsender Oldenburg Eins konnte sich bei der vorge­strigen Ratssitzung ein Bild davon machen, dass der Antrag selber zur Nebensache werden kann, wenn ein Redebeitrag zu solch einem Beitrag von dem einzigen Oppositionellen im Oldenburger Stadtrat kommt. So hat die Linke einen Antrag zur Förderung des Baus von so genannten Einliege­rwoh­nungen gestellt, damit im überfüllten Oldenburg mehr kosten­günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Die anderen Genossen von der SPD wollten den Antrag daraufhin nur in der Bauaus­schuss­sitzung behandeln. Richtig interessant wurde es hingegen als ...

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21.10.2014

Gericht lehnt Pseudo-Geschlecht ab

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mann oder Frau? Obwohl selbst diese Einteilung nach dem Personen­stands­gesetz hinfällig ist und es mittler­weile sogar möglich ist sich ohne Geschlecht­sangabe eintragen zu lassen, ist dieses einigen Wirrköpfen scheinbar immer noch zu wenig. Vor dem Amtsgericht Hannover hatte eine Person namens „Wanja“ gegen die weibliche Geschlecht­sangabe geklagt. Anstatt sich jedoch mit der Möglichkeit zufrieden zu geben ohne irgendeine Geschlecht­sein­tragung registriert zu sein, wollte Wanja eine eigene Kategorie für sich alleine eingeführt haben, nämlich die Angabe „inter“ oder „divers“. In der Bundes­republik des Jahres 2014 gibt es zwar vielen Wahnsinn, dieser Irrsinn ging aber selbst der Richterin des Amtsge­richts Hannover zu weit. Obwohl sie nur auf Grundlage des geltenden Rechtes gehandelt hat, möchte man zu gerne wissen, was sie über diese Klage gedacht hat. Wobei es leider noch die Möglichkeit gibt gegen diesen Richter­spruch Einspruch zu erheben, was nach Medienan­gaben auch eine Unter­stützer-Gruppe tun will. So wollen die Pseudo-Geschlech­terbefreier vors Landgericht Hannover ziehen und notfalls ...

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19.10.2014

Polizei räumt von Linksex­tremisten besetztes Haus

Lesezeit: etwa 2 Minuten

In der Landes­haupt­stadt Hannover kam es gestern Abend zu einer Hausbe­setzung durch Linksex­tremisten. Nach Polizeian­gaben sind die Extremisten durch das Aufbrechen der Eingangstür gewaltsam ins Mehrfamilienhaus in Hannover-Linden einge­drungen. Die Roten haben Anarcho-Parolen  am Wohnhaus angebracht und durch laute Musik auf sich aufmerksam gemacht. So aufmerksam, dass eine Anwohnerin daraufhin die Polizei alarmierte. Die einge­troffene Polizei hat es, wie bei roten Genossen üblich, natürlich erst mal mit verständ­nisvollem Gelaber probiert und die linken Chaoten zum verlassen des Mehrfamilien­hauses aufge­fordert. In einer maßlosen Selbstüber­schätzung sind die drei Männer und zwei Frauen aus der linksex­tremen Szene dieser Auffor­derung jedoch nicht nachge­kommen und zündeten stattdessen illegaler­weise Pyrotechnik. Im Gegensatz zu anderen besetzten Häusern (wie die Rote Flora in Hamburg, die seit 25 Jahren unter ange­strengtem wegsehen von Polizei und Politik rechts­widrig besetzt ist) in dieser Republik hat die Polizei Hannover jedoch das Haus geräumt und die fünf Erwachsenen im Alter von 25-29 Jahren ins Gewahrsam ...

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18.10.2014

Ausländer widerlegen Integ­rationsp­ropaganda

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Sie hören gerne den Staats­medien  zu und glauben alles was man ihnen in der Tagesschau oder im Radio erzählt? Dann sind Sie sicherlich der Meinung, dass die Millionen Fremden einfach so integriert wurden und dass die Verschenkung einer BRD-Plastik­karte die Ausländer über Nacht zu Deutschen gemacht hat. Falls dieses tatsächlich „ihrer“ Meinung entspricht, dann müssten die jüngsten Berichten ihre bunte Regenbogen-Traumwelt zum Einsturz gebracht haben und sämtliche rosa Einhörner wären panisch aus diesem Paradies geflohen. Denn, welch ein Wunder, die vielen, vielen Plastik­deut­schen in unserer Heimat fühlen und denken eben nicht wie die echten Deutschen, sondern sind (glücklicher- und richtige­rweise!) noch deren Herkunftsländern verpflichtet, selbst wenn sie in dieser Republik geboren wurden. Ethnische und religiöse Konflikte aus aller Welt schwappen so selbst in die abge­lege­nsten Ecken Nieder­sachsen über. Diese Woche gab es wieder mal zwei Beispiele an denen man sehr schön sehen kann, dass die Abstammung zählt, und keine irgendwie erworbene Staats­bürgerschaft. Der erste ...

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16.10.2014

Videoüber­wachung in Nieder­sachsen jetzt einsehbar

Lesezeit: etwa 1 Minute

Da wir die nieder­säch­sische Politik aus national­demo­kratischer Sicht betrachten, schreiben wir zwangs­läufig (fast) nur negatives über die deutsch­fein­dliche rot-grüne Landes­regierung. Dennoch sei an dieser Stelle auch mal etwas Positives erwähnt. Kommt schließlich selten genug vor, dass die Genossen an der Leine mal etwas richtig machen. Die Polizei in Nieder­sachsen veröf­fent­licht seit heute die festen Standorte der polizeilichen Videoüber­wach­ungsanlagen im öffent­lichen Raum. Damit haben die Nieder­sachsen die Möglichkeit sich direkt über die Standorte entsprec­hender Einrich­tungen in ihrer Stadt oder Gemeinde zu informieren. Insgesamt gibt es in unserem Bundesland 114 Überwach­ungsanlagen, mit 124 Videokameras. Hiervon befinden sich gut zwei Drittel in der Region Hannover. Wobei die Polizei Hannover auch schon bisher die Standorte der Videoan­lagen veröf­fent­lichte. Jetzt haben sich auch die Polizeidirek­tionen aus  Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück ange­schlossen. Wenngleich wir zwar gegen einen Überwach­ungs­staat sind, so ist es in einer multik­riminellen ...

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15.10.2014

Imame in den Knast

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Dieses Konzept wurde bereits von der schwarz-gelben Vorgän­gerregierung ausgear­beitet und seit gestern offiziell von der rot-grünen Nachfol­gerregierung umgesetzt. In BRD-Multikul­tistan müssen selbst­verständlich keine Hassp­rediger oder sogenannte islamische Geistliche ins Gefängnis, die zur Beteiligung an Bürge­rkriegen oder zum Töten von „Ungläubigen“ aufrufen. Nein, die Imame kommen als Seelsorger in die Knäste, um den bewegungs­eingeschränkten Moham­medanern zur Seite zur stehen. Wobei uns diese Mitteilung ganz ehrlich überrascht hat. Bislang haben wir der BRD-Staatsp­ropaganda tiefen Glauben geschenkt, dass die Ausländer in Deutschland doch allesamt eine Bereic­herung seien und dass das Wort Auslän­derkriminalität nur die Erfindung irge­ndwelcher realitätsf­remden Fremden­feinde sei. Aber trotz gege­nteiliger (eigener!) Propaganda haben CDUFDPSPDGRÜNE in Nieder­sachsen die Lebenswirk­lichkeit wohl doch erkannt und schicken jetzt muslimische Seelsorger in die Haftan­stalten. Schließlich muss man sich ja um die armen Ausländer kümmern, selbst wenn diese durch irgendeinen dummen ...

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14.10.2014

Schwule & Lesben sollen beim Kirchen­steuer­recht gleich­geschaltet werden

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am heutigen Dienstag, dem 14.10. hat die rot-grüne nieder­säch­sische Landes­regierung einen Geset­zesentwurf zur Änderungen des Kirchen­steuer­rechtes beschlossen. Die verblen­deten Genossen*Innen sind bekann­termaßen in jedem Punkt für die Gleich­schaltung von normalen Ehepaaren mit Homo-Paaren. Die Sorge um die Schwulen und Lesben hat nun auch das Kirchen­steuer­recht erfasst. Leider sind die Kirchen in Nieder­sachsen nur noch eine Karikatur ihrer selbst und haben schon lange keinerlei ernstzuneh­mende Einwände mehr gegen die Regenboge­nfanatiker. In früheren Zeiten haben sich die katholischen und evange­lischen Kirchen selbst in Nieder­sachsen zur Familie bekannt. Heutzutage opfern diese Gottesan­beter aber sämtliche alte Werte zugunsten des Zeitgeists. Ein Unwort, welches mittler­weile sogar im englischsp­rachigen Raum für Ange­passtheit steht. „Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen; beide werden mit dem Tode bestraft; ihr Blut soll auf sie kommen.“ Diese christ­lichen Worte stammen aus der Bibel (3. Buch Moses, Levitikus 20,13 Einheits­über­setzung ...

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13.10.2014

Immer mehr abgelehnte Asylbe­werber dürfen legal in Nieder­sachsen bleiben!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Dass die Anzahl der tatsäch­lichen Asylbe­rech­tigten unter den Asylbe­werbern verschwindend gering ist, haben wir an dieser Stelle schon des Öfteren erwähnt. Ebenfalls das nur ein ganz kleiner Teil der abgelehnten Asylbe­werber tatsächlich in ein sicheres Drittland beziehungs­weise in das Herkunftsland abgeschoben wird. Ketten­duldungen und Daueraufent­halt­serlaub­nisse sind bei dieser rot-grünen Landes­regierung leider keine Ausnahme. Heute hat das Innen­minis­terium sich mal wieder dafür gelobt, wie aus illegalen Scheinasylanten und Wirtschafts­flücht­lingen ganz legal Einwanderer werden. Seit einem Jahr arbeitet eine so genannte „Härte“fallkom­mission, wobei die Härte ungefähr einem Wattebäuschchen entspricht. In dieser Kommission sitzen nämlich unter anderem Kirchen­vertreter und Vertreter des Flücht­lings­rates Nieder­sachsen. Vor der Verschlech­terung der Härtefall­kommission wurden 103 Personen im Vorjah­reszeitraum als Härtefälle anerkannt und durften trotz geltender Aufent­halts­bestim­mungen in Nieder­sachsen bleiben. Nach dem Umbau in eine Institution zur Umgehung geltender Gesetze wurden in dem ...

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12.10.2014

NPD-Protest gegen Vertreibung deutscher Mieter

Lesezeit: etwa 1 Minute

 In Osnabrück soll ein ganzer Wohnblock des sozialen Wohnungsbaus von seinen bisherigen Bewohnern geräumt werden, um Platz zu schaffen für meist illegal ins Land gekommene Ausländer (siehe vorherigen Bericht). In ihrer Not werden die Mieter von allen "etablierten" politischen Kräften, "sozialen" Einrich­tungen und Kirchen im Stich gelassen. Lediglich die NPD-Osnabrück setzt mit ihrem Protest in Form einer Flugb­lattaktion ein Zeichen der Solidarität mit den Mietern. In der Umgebung des Wohnblocks in Osnabrück-Eversburg wurden am Freitag Flugblätter verteilt, die die Anwohner über das Geschehen informieren. Beim Verteilen der Flugblätter wurden viele NPD-Mitglieder von besorgten Anwohnern ange­sprochen, welche die Befürchtung äußerten, noch mehr Kriminalität käme in den eh schon von Ausländern stark bewohnten Stadtteil. Auch geht die Angst um, die eigene Wohnung zu verlieren. Die NPD-Nieder­sachsen bittet alle Betroffenen, sich zu melden, um helfen zu können und den Protest noch effektiver zu gestalten. NPD ...

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09.10.2014

Multi-Kulti-Krawalle gehen weiter

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ihr wolltet Multi-Kulti? Hier habt ihr es! Die Auseinan­dersetzungen in Norddeutschland zwischen Muslimen und Kurden nehmen kein Ende. In mehreren Städten Nieder­sachsens ist es zu Demonstrationen von Yesiden gekommen, u.a. in Oldenburg, Göttingen, Hannover und Celle. Wobei Celle deshalb eine bundesweite Aufmer­ksamkeit erzeugt, weil es hierbei zu einer  offenen gewaltsamen  Auseinan­dersetzung mit islamis­tischen Gottesk­riegern kam. Nach der ersten Krawall­nacht folgte eine zweite Krawall­nacht, hier wurden in Celle erneut mehrere Personen verletzt, obwohl diesmal Polizisten aus weiten Teilen Nieder­sachsens zusam­mengezogen wurden, nämlich aus Hannover, Oldenburg, Göttingen, Braunschweig, Lüneburg und sogar aus dem angren­zenden Bremen. Die Polizeibeamten mussten Schlag­stöcke und Pfeffer­spray einsetzen, um die Situation einige­rmaßen unter Kontrolle halten zu können. Einige­rmaßen. Denn traurige­rweise wurden bei den multikul­turellen Gewalttaten neben 5 verletzen Ausländern auch 4 eingesetzte Schutz­männer verletzt. Die Polizisten wurden vom Mob gezielt mit Knüppeln, Flaschen und Steinen angegriffen. In der ...

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08.10.2014

Schwarzbuch vom Bund der Steuer­zahler erschienen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gestern hat der Bund der Steuer­zahler sein Schwarzbuch für 2014 veröf­fent­licht. In diesem Schwarzbuch listet der BdSt Fälle von Verunt­reuung und Steuer­geldver­schwendung auf. Natürlich ist auch Nieder­sachsen vertreten. Für den Raum Nieder­sachsen und Bremen (Einteilung des Steuer­zahlerbundes) gibt es ein volles Dutzend Fälle über die berichtet wird. In der offiziellen Pressemit­teilung verweist der Bund der Steuer­zahler vollkommen zu Recht darauf, dass die veröf­fent­lichten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und das Inkompetenz, Großmanns­sucht, Fehlplanungen und Verschwendung in Nieder­sachsen keine Seltenheit darstellen. So löblich die Arbeit der Interes­senvertretung der deutschen Steuer­zahler auch sein mag, so verschweigen wir dennoch nicht deren Schat­tenseiten. Angeblich ist der Steuer­zahlerbund parteipolitisch neutral. Dieses trifft aus eigenen Erfahrungen jedoch leider nicht zu. Es gab medien­wirksame Auftritte mit CDU-Politikern als die Nieder­säch­sische Schuldenuhr 60.000.000.000 Euro übersprang. Außerdem ist in Bremen die Schuldenuhr direkt neben einer FDP-Werbung angebracht. Wäre an ...

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Bundesweite Nachrichten

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17.10.2014
Innere Sicherheit stärken – Polizeiarbeit fördern
17.10.2014, Innere Sicherheit stärken – Polizeiarbeit fördern
  • Gestiegene Arbeitsbelastungen, ein hohes Durchschnittsalter und fehlendes Personal, die Landespolizei MV krankt an allen Ecken und Enden. Erst jüngst machten mehrere Meldungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf diese Missstände aufmerksam. Diese „Hilferufe“, wie der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller in seiner Rede ausführte, zeigen in welchem Zustand die Sicherheitsbehörden stecken. Der selbst aus der Grenzregion stammende Müller kann aus Erfahrung sprechen, wenn es darum geht, die Folgen von Grenzkriminalität und siechender Sicherheitslandschaft in seiner Heimatregion am eigenen Leib zu spüren. Denn besonders dort wird die mehr als löchrige Innere Sicherheit unseres Landes deutlich. Pensionierungswelle, Nachwuchsprobleme und hohe Krankheitsstände, Müller ging in seinem Antrag auf zahlreiche Probleme ein und forderte die Landesregierung endlich zum Handeln auf. Auf die Spitze hat es wieder einmal Peter Ritter (DIE LINKE) getrieben, der mit abenteuerlichen Märchengeschichten in die Fußstapfen seiner SED-Gesinnungsgenossen getreten ist und bekam daraufhin prompt von der NPD die Antwort serviert.
17.10.2014
Der finanzielle Aderlass unserer Heimat geht weiter
17.10.2014, Der finanzielle Aderlass unserer Heimat geht weiter
  • Unsere Kommunen kriechen hinsichtlich ihrer finanziellen Möglichkeiten auf dem Zahnfleisch. Unstrittig werden Steuergelder, gerade auf Landesebene, sprichwörtlich aus dem Fenster hinaus geworfen – Geld, was auf kommunaler Ebene fehlt. Zukunftsängste auch im privaten Bereich sind an der Tagesordnung, da die finanzielle Ausstattung der Kommunen und Landkreise eng verbunden sind mit dem Handlungsspielraum der Einwohner in Mecklenburg und Pommern. Die Städte und Gemeinde haben nur die Möglichkeit, aus eigener Kraft an mehr finanziellen Mitteln zu kommen, wie beispielsweise durch Steuerhöhungen. Nicht nur die kommunale Infrastruktur zerfällt, auch die Belastung der Bürger steigt ins Unermessliche. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs rechnete in seinem Redebeitrag mit den Verantwortlichen dieser Finanzmisere ab.
17.10.2014
Bilder, die nicht lügen!
17.10.2014, Bilder, die nicht lügen!
  • Ein Rückblick auf die Arbeit der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg und Pommern im Jahr 2013.
17.10.2014
Damals war nicht alles koscher...
17.10.2014, Damals war nicht alles koscher...
  • Die Beratung des Antrages der Grünen "Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der ehemaligen DDR rechtsgültig abschließen" nahm eine unerwartete Wendung. Der Fraktionschef der NPD benannte Roß und Reiter, die in den Redebeiträgen der Vorredner bewusst ausgeblendet wurden. Landwirtschaftsminister Backhaus wollte gar den Anschein erwecken, dass die Umwandlung der Produktionsgenossenschaften nur Gewinner hervorgebracht hätte. Udo Pastörs machte deutlich, wie die Umwandlungen LPG´s in der "Wilden Zeit" der 90er Jahre abgelaufen sind. Doch wer die Wahrheit ausspricht, muss um sein Leben fürchten....

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