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25.08.2016

Rot-Grün wird mit seinen Pläne zum Versamm­lungs­gesetz zum politischen Sicher­heits­risiko!

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Rot-Grün wird mit seinen Pläne zum Versamm­lungs­gesetz zum politischen Sicher­heits­risiko!Sicherheit wird in der Politik längst nicht mehr groß geschrieben: „Wir schaffen das“ neuerdings auch ohne Recht und Ordnung! Daß Sicherheit schon gar nicht rot-grün geschrieben wird, stellen derzeit die „Bündnisg­rünen Sozis“ in Nieder­sachsen unter Beweis, indem sie das Versamm­lungs­gesetz sprich­wörtlich perver­tieren, zu deutsch „umstürzen“ (lateinisch pervertere). Aufgabe eines solchen Gesetzes sollte sein, eine Ordnung zu schaffen, die das Recht und im Versamm­lungs­falle auch die Pflicht sich friedlich zu Versammeln sicher­stellt. Der vorge­nannten national­demo­kratischen Vorstellung können sich Nieder­sachsens SPD und Grüne nicht anschließen. Vielmehr sind diese bestrebt, mit der Verharm­losung der Vermummung von Demonstration­steil­nehmern die Hemmsch­welle zur Gewal­tausübung zu senken! Geht es nach Rot-Grün, sollen Verstöße gegen das in § 9 NVersG enthaltene Vermum­mungs­verbot künftig nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als eine Ordnungs­widrigkeit geahndet werden.Während im Fall des Vorliegens einer Straftat gemäß Legalitätsp­rinzip einge­schritten werden muß, unterliegt bei Ordnungs­widrigkeiten ein Eingreifen der Polizei nach dem Oppor­tunitätsp­rinzip in deren Ermessen. Wohin die Reise geht ist die entlarvende Aussage der innen­politische Sprecherin der Grünen im Nieder­säch­sischen Landtag, Meta Janssen-Kucz: „Die Polizei kann so bei Demonstrationen stärker situation­sangemessen und deeskalierend agieren und muß nicht jede Vermummung von Demonstranten als Straftat verfolgen.“ Nach bündnisg­rüner Vorstellung ist es scheinbar nur noch Auftrag der Polizei zu de-eskalieren, wo es Chaoten - eskortiert von einer innen­politischen Laissez fair-Politik - eskalieren lassen! Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß das sich traditionell zum Demonstrations­mißb­rauch vermummende, zumeist links­radikale Klientel eine ... ...mehr erfahren


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