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26.03.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Durchschaubarer Kriminalisierungsversuch von Andersdenkenden statt Verbrechensbekämpfung

Hausdurchsuchungen in Sachsen bei JN-Aktivisten und NPD-Landesvorsitzendem Holger Szymanski wegen „Platzhirsch“-Aktion

Platzhirsch

In den Morgenstunden des heutigen Tages fanden in mehreren Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten in Sachsen Hausdurchsuchungen wegen angeblichen Hausfriedensbrüchen im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Tour mit dem „Platzhirsch“ im Juli 2014 statt. Auch die Wohnung des NPD-Landesvorsitzenden sowie Bundesgeschäftsführers Holger Szymanski in Dresden wurde durchsucht. Dabei wurde neben anderen Datenträgern auch sein ehemaliger Abgeordneten-PC beschlagnahmt, auf dem das sogenannte „Operative Abwehrzentrum“ unter Leitung des früheren Volkspolizei-Majors Bernd Merbitz Aufnahmen von der Aktion der JN vermutet. Szymanski wird in dem Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Chemnitz beschuldigt, am 7.7.2014 zusammen mit JN-Aktivisten eine Schule im Vogtland aufgesucht zu haben. 

Der sächsische Landesvorsitzende erklärte dazu:

„Angesichts der Massendemonstrationen in Sachsen gegen ein von vielen Menschen als unerträglich empfundenes System liegen die Nerven bei den Stützen der alten Ordnung offenbar blank. Eine Aktion der NPD-Jugendorganisation im Juli 2014 mit dem lobenswerten Ziel der Aufklärung von Schülern über die Gefahren von Drogen wird acht Monate später zum Anlaß von Hausdurchsuchungen gemacht.

Abgesehen von der völligen Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme ist sie in meinem eigenen Fall zudem völlig unbegründet, da ich an dem Tag gar nicht in Plauen war. Das ist ein weiteres Indiz dafür, daß es hier nur um Kriminalisierung von Andersdenkenden geht. Eigentlich hätte die sächsische Polizei mit der Bekämpfung von Verbrechen und nicht zuletzt auch mit den zahlreichen Anschlägen gegen Mitglieder der NPD in Leipzig im Vorfeld der letzten Stadtratswahl genug zu tun. In Sachsen darf sich unter CDU-Innenminister Ulbig offensichtlich der linke Mob gegen ernsthafte Kritiker der bestehenden Verhältnisse austoben. Die ‚Sicherheits’-Behörden sorgen dann im Zusammenspiel mit der Justiz zusätzlich für die Einschüchterung politischer Gegner.

Ich bin aber davon überzeugt, daß die Aktion vom heutigen Tag NPD und JN noch mehr zusammenschweißen wird und sich die OAZ-Maßnahmen für die Urheber politisch als Bumerang erweisen werden.“

Berlin, den 25.03.2015

NPD-Pressestelle

 

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