21.05.2011
Lesezeit: etwa 5 Minuten
Der Weg zum Parteitag
» Zur Hauptseite wechselnIn diesem Jahr wählt der NPD – Landesverband Niedersachsen einen neuen Vorstand. Und wie jedes Kind weiß, muß dafür ein Parteitag einberufen werden. Das ist oft leichter gesagt als getan, denn in den letzten Jahren mussten sich die nationalen Niedersachsen oft spontan und flexibel zeigen. Man erinnere sich an einen Parteitag unter freiem Himmel, in einem Festzelt oder in einem Hinterzimmer einer Gaststätte. Zwar sind die Parteitage trotz solcher Umstände immer gut verlaufen, doch diesmal wollten wir so etwas nicht mehr hinnehmen. Der NPD – Landesvorstand war fest entschlossen, den Parteitag in einer öffentlichen Halle durchzuführen.
Anfang März meldete die NPD den Landesparteitag in Northeim an. Obwohl schon vorher auch in anderen Städten angemeldet wurde, waren es gleich die Northeimer Politiker die aufgeschrien haben. In der Presse war die Rede von einer Satzungsänderung. Man wolle den Parteitag mit allen Mitteln verhindern. Und somit stand für die NPD Niedersachsen fest, daß der richtige Ort für einen Landesparteitag gefunden war.
Wie zu erwarten war, kam bald die Absage aus Northeim, mit dem Hinweis, daß die Benutzerordnung der Stadthalle geändert wurde, und somit keiner politischen Partei zur Verfügung steht.
Noch am selben Tag reichte die Rechtsanwältin Gisa Pahl für die niedersächsische NPD Klage beim Verwaltungsgericht in Göttingen ein. Es kam anders als erhofft. Die Argumentation der Stadt und vielleicht auch die eidesstattliche Versicherung des Northeimer Bürgermeisters wurden von dem Gericht angenommen, und die Klage wurde abgewiesen.
Aufgeben gibt es nicht, und die Niedersachsen zogen vor das OVG Lüneburg. Und das Urteil fiel zu Gunsten der NPD aus und vorerst war der Weg zum Parteitag geebnet: Am 22. Mai 2011 kann der NPD – Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abgehalten werden.
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Der Bürgermeister Harald Kühle stand plötzlich im Verdacht, eine falsche eidesstattliche Versicherung im Rahmen des Eilverfahrens abgegeben zu haben. In einer anonymen Anzeige heißt es wörtlich:
In seiner eidesstattlichen Aussage gegenüber dem Verwaltungsgericht habe Kühle eine falsche Aussage über eine Satzungsänderung für die Stadthalle gemacht. Kühle hatte erklärt, über die Änderung sei bereits im vergangenen Juni im Verwaltungsvorstand gesprochen worden. In einem Ausdruck des Protokolls der Sitzung tauche das Thema jedoch nicht auf.
Auch der stellvertretende Bürgermeister, Jörg Dodenhöft, bekam gleich eine Anzeige mit. Gegen ihn richtete sich der Verdacht auf eine Vertuschung, da dieser den Zugriff auf das Protokoll der Sitzung im Intranet des Rathauses gesperrt hatte, sodass es von den Bereichsleitern des Rathauses nicht mehr nachgelesen werden konnte.
In jedem Falle hatte der Bürgermeister selbst in der Zeitung HNA vom 03.05.2011 zugegeben, ein Protokoll einer Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 08.06.2010 „nachträglich ergänzt“ zu haben, was auch als Fälschung bezeichnet werden könnte.
Northeim hat überdies gegen den Beschluss des OVG Lüneburg Verfassungsbeschwerde erhoben, und diese war dermaßen unzulässig, daß das Bundesverfassungsgericht eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 2000 Euro erhoben hat.
Nachdem nun alle Rechtsmittel erfolglos waren und die Stadthalle der NPD nun überlassen werden musste, versuchte die Stadt durch eine zu hohe Sicherheitsleistung von 150 000 Euro zu erreichen, daß der NPD – Landesparteitag in der Stadthalle nicht stattfinden kann.
Diese Sicherheitsleistung von 150 000 Euro war zu überhöht. Das konnte sich der NPD - Landesverband nicht leisten, aber auch nicht gefallen lassen.
So meldete der Landesverband eine Kundgebung an der Stadthalle an und beantragte beim Landesgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung, die sich gegen die zu hohe Sicherheitsleistung richtete.
Und so meldete sich die Northeimer Verwaltung am vergangenen Donnerstag bei der NPD . Noch am selben Nachmittag trafen der Vorsitzende des NPD – Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, und das NPD – Landesvorstandsmitglied Ricarda Riefling im Rathaus ein. Die Vertreter der nationalen Partei hatten dem stellvertretenden Bürgermeister, der Polizei und weiteren Anwesenden klar gemacht, daß von nun an regelmäßig in Northeim demonstriert wird. Die Kundgebung am Sonntag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“ ist nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in Northeim. Es sei denn, man geht mit der Kaution runter und legt der NPD keine Steine mehr in den Weg zum Landesparteitag. Die Verwaltung blieb hart, die NPD auch. Und so verblieb man, so oder so, bis Sonntag.
Und damit die Stadt Northeim auch versteht, wie die NPD das meint, meldete die NPD Göttingen gleich die nächste Kundgebung für den 28.05.2011 an.
Das eine einstweilige Verfügung beantragt wurde, hatten die Verwaltung der NPD übrigens nicht abgenommen, und glaubten an einen schlechten Scherz.
Das es sich um keinen Scherz handelte, mussten die Northeimer Behörden am nächsten Morgen feststellen. Auch das Landgericht entschied zu Gunsten der NPD. Die Sicherheitsleistung wurde auf 50 000 Euro gekürzt. Schon nach wenigen Stunden betraten der Landesvorsitzende Adolf Dammann und die Parteitags – Anmelderin Ricarda Riefling am Freitag Nachmittag erneut die Räumlichkeiten der Stadt Northeim.
Diesmal im Gepäck: 50 000 Euro Sicherheitsleistung, gebündelt in 100 € und 200 €- Scheinen. (In der Presse war ja die Größe der Geldscheine eine Erwähnung wert).
Zwei Verwaltungsangestellte begannen zu zählen. Das dauerte eine Weile und man konnte froh sein, daß der Betrag sich um 100 000 Euro gekürzt hatte. Denn so konnten alle Beteiligten viel schneller dem Feierabend entgegen sehen. Der Mietvertrag wurde von beiden Seiten unterzeichnet.
Der Landesparteitag der NPD Niedersachsen findet statt.
Doch man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben. Wir rechnen weiterhin mit Schikanen, wie abgestelltes Wasser, kein Toilettenpapier, fehlende zugesagte Technik wie Beamer, Lautsprecher, Leinwand usw. Doch davon lassen wir uns nicht beirren. Wir sind vorbereitet.
Fortsetzung folgt!
NPD Niedersachsen
N.S.: Die Kundgebung am 28.05.2011 in der Innenstadt von Northeim findet trotzdem statt. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß die Rechtsstaatlichkeit in Northeim immer noch nicht hergestellt ist.
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