NPD-Monatsthema: Zwischen Zusammenbruch und Ausverkauf – Niedersachsen im Teufelskreis

Wenn David McAllister und seine niedersächsischen Minister in diesen Wochen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Bevölkerungs- und Strukturpolitik des Landes sprechen, fällt es mitunter schon schwer, dabei überhaupt noch irgendein Ziel zu erkennen. Das Land ist krank und Hannover ist um Symptomlinderung bemüht. Die Politik tut dies in der Regel mit Geld. Doch Quellen versiegen.

 

Den 21 volkstreuen Mandatsträgern offenbart sich das ganze Ausmaß regelmäßig in Form von Beschlussvorlagen in den Stadträten und Kreistagen. Unter dem Briefkopf eines Oberbürgermeisters klingt alles so harmlos und unspektakulär: „Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Verbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs der Anlage entsprechend ausgedünnt werden“, oder etwa: „Der Kreistag beschließt, die Schulen A und B aufgrund sinkender Schülerzahlen zusammenzulegen“. Längst ist nicht mehr von Lösungen die Rede, sondern nur noch vom Einstellen auf katastrophale Entwicklungen, die obendrein nicht einmal beim Namen genannt werden. Man lügt sich in die eigene Tasche, weil man jeden Handlungsspielraum abgetreten hat.

 

Niedersachsen steht an der Schwelle zu einem folgenschweren Umbruch. Der sog. „Zukunftsvertrag“ zwischen Land und Kommunen ist das neueste Mittel zum Zweck der Abschaffung der kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer derzeitigen Gestalt. Hinter den verschlossenen Türen der Ministerien schalten sich parallel hierzu nun die regionalen Zweckverbände ein. Auch die Banken sollen künftig in Gespräche über die Raumordnung des Landes einbezogen werden. Kein Wunder, wo doch viele Kommunen selbst weisungsgebundene Pflichtaufgaben heute nur noch auf Pump finanzieren können. Ein Teufelskreis.

 

Was im Nachbarland Sachsen-Anhalt bereits in vollem Gange ist, steht dem zweitgrößten Flächenland der Republik nun unmittelbar bevor. Aus Landkreisen sollen Regionalverwaltungen werden, der sozialen und technischen Infrastruktur vieler Kommunen drohen Zusammenbruch und Ausverkauf. Wie ist es um uns bestellt, wenn elementare Bestandteile unserer Daseinsvorsorge zum jederzeit veräußerbaren Gut degradiert werden? Und wie makaber ist die Tatsache, dass das Schicksal eines Volkes reduziert wird auf vergammelnde, weil kaum mehr benutzte Rohre, die in der Erde liegen? Denn so sehen die Probleme aus, die die Kommunalen Spitzenverbände sehen. Ein Blick über die bloße buchhalterische Tätigkeit hinaus ist von der Bürokratenkaste nicht zu erwarten.

 

Die Meldungen über verscherberlte Krankenhäuser und die systematische Ansiedlung von Fremden, die zunehmend leerstehenden Wohnraum „auffüllen“ sollen, sind bereits offen in der Tagespresse nachzulesen. Doch dabei offenbart sich dem Leser nur die Spitze des Eisberges. Denn hinter der schöngefärbten Fassade steckt die ungeheuerliche Methode der etablierten Volksabwickler, die uns unserer selbst geschaffenen Werte und damit letztlich unserer Substanz berauben.

 

Ist ein Volk noch zu retten, das sich die Abschaffung seiner selbst als „Wandel“ verkaufen lässt? Sind den Menschen überhaupt noch Dinge begreiflich zu machen, die nicht rein materieller Natur sind, an denen sie sich nicht unmittelbar bereichern können? Meine Generation wird auf diese Fragen vielleicht schon in 30 oder 40 Jahren eine ungeschönte Antwort bekommen. Wem dieser Gedanke kein Unwohlsein bereitet, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

 

Patrick Kallweit

Ratsherr und KTA