22.01.2012
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Pressemitteilung: Christian Wulff beschädigt nachhaltig das Ansehen Niedersachsens
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Zur Hauptseite wechselnAm Freitag berichteten die Medien landauf, landab, daß Bundespräsident Wulff zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhaß aufgerufen hat. Wenn Christian Wulff nur zu ein wenig Selbstkritik fähig wäre, müßte er vielmehr zum Kampf gegen Käuflichkeit, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und Amtsmißbrauch aufrufen! Das macht er aber nicht und gibt stattdessen wohlfeile Bekenntnisse gegen die einzig unbestechliche Opposition – die nationale Opposition – ab. Dieser Ablenkungsversuch wird dem Noch-Bundespräsidenten aber nicht helfen. Im Tagesrhythmus kommen neue Verfehlungen und Peinlichkeiten des „obersten Mannes des Staates“ ans Licht, und die politische Schlinge um seinen Kopf zieht sich immer enger.
Am Donnerstag nun richtete sich der Fokus der Öffentlichkeit einmal mehr auf Wulffs früheres Wirkungszentrum Hannover, wo die Verquickung von bestechlicher Politik und bestechender Wirtschaft so eng ist, daß die Bezeichnung Klüngelwirtschaft schon eine grobe Verharmlosung wäre. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Hannover durchsuchten Fahnder am gestrigen Tag das Wohnhaus des Ex-Sprechers von Christian Wulff und beschlagnahmten Akten und Computerdateien wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Über den ins Zwielicht geratenen Olaf Glaeseker hatte sein Freund Wulff einmal gesagt: „Wenn Sie diesen Mann nicht mehr in meiner Nähe sehen, müssen Sie sich Sorgen um mich machen.“
Damit liegt seit dem 22. Dezember das offizielle Kriseneingeständnis Wulffs vor, denn an diesem Tag schaßte er Glaeseker als Bauernopfer. Immerhin dankte er ihm noch für dessen „großartigen Einsatz an meiner Seite“. Glaeseker gilt nämlich als Vater von Wulffs Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten 2003 und als Organisator seiner Wiederwahl 2008. Maßgeblich dafür waren die verdächtig engen „Freundschaftsverhältnisse“ zwischen Politik und Wirtschaft in Hannover, deren Strippenzieher der mutmaßlich bestechliche Glaeseker war. In der Januar-Sitzung des niedersächsischen Landtages drehte sich natürlich alles um Christian Wulff und seine offenkundigen Vorteilsnahmen als Ministerpräsident. Seit Konstituierung des Landes Niedersachsen hat es keinen Ministerpräsidenten gegeben, der das Ansehen des Bundeslandes derart beschädigt hat wie der aalglatte, dauerlächelnde Phrasendrescher, aber eben auch schamlose Schnäppchenjäger Christian Wulff.
Die niedersächsische NPD begrüßt deshalb ausdrücklich, daß die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Anzeige gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der versuchten Nötigung und weiterer Tatbestände erstattet hat. Der Wulff-Sumpf muß endlich trockengelegt werden.
Ricarda Riefling
Pressesprecherin der NPD Niedersachsen
Tel. 0176/ 31287097