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30.05.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

1984 - Inspiration für den Innenminister

Innenminister Boris Pistorius hat in der Landtagssitzung vom 29.05. erkennen lassen, was die Rot-Grünen sich unter einer Notwendigkeit für die so genannte Bestandsdatenaufnahme vorstellen, die bereits bei Polizei und dem Verfassungsschutz im Einsatz ist. Neben durchaus berechtigten Einsatzgebieten, wie etwa zur Verhinderung von Selbstmorden, geht es um die Verhinderung von Rechtsrockkonzerten. Da in der Rede von BP mit keiner Silbe über illegale Konzerte gesprochen wird, nehmen wir an, das es eher um die in der BRD übliche Drangsalierung von Oppositionellen geht.

Am erschreckendsten dürfte die Übermittlung des PIN bzw. PUK an die Polizei und den Verfassungsschutz sein. Natürlich nur um an die Daten im Telefon zu kommen. Sicherlich. Es würde wenig wundern, wenn nach der Abnahme von Funktelefonen, Tablets, Smartphones u.ä. ZUFÄLLIG illegale bzw. belastende Daten auftauchen würden. Wer den PIN bzw. PUK hat, kann bekanntlich neben dem Abruf der Daten auch neue Daten auf den Datenträger überspielen.

Da vom Großteil der Bevölkerung kein Protest gegen diesen Überwachungsstaat zu erwarten ist, wird es eine Frage der Zeit sein, wann die ersten Personen festgenommen werden und für lange Zeit inhaftiert werden, weil sie eigentlich nur falsch geparkt habt. Und dann hat die Polizei oder der Verfassungsschutz diese Datei auf dem Telefon gefunden, die der Falschparker zwar noch nie im Leben gesehen war. Aber welcher Richter würde ihm das glauben?

(DD)

- IM - Erklärung

Bilderquelle: Sven L.  / pixelio.de

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