11.06.2007
Oberbürgermeister Ulrich Mädge Am Ochsenmarkt 21335 Lüneburg Telefon: 04131 309-110 Fax: 04131 309-112 E-Mail:
Sehr geehrter Herr Mädge, wie ich gerade aus der Presse erfahre, wollen Sie am 24. Juni in Lüneburg »gegen Rechts« demonstrieren. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, Sie engagierten sich tatsächlich gegen Demokratie und Meinungsfreiheit. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, Sie in Lüneburg zu erleben, als Sie friedliche, spontan demonstrierende Nationalisten als »braunes Pack« beschimpften, das in »Ihrer Stadt« nichts zu suchen hätte. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es sich nicht um »Ihre Stadt« handelt, Herr Mädge. In Ihrer Diktion wäre die nächste Konsequenz die Forderung einer »politischen Säuberung«. Was Ihnen nicht paßt, das hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Statt aber eine in der Demokratie übliche öffentliche Auseinandersetzung zu wählen, diskriminieren Sie Ihren politischen Gegner. Mit einer freien ...
11.06.2007
Heute fand erneut ein bundesweiter NPD-Aktionstag unter dem Motto »Sozial statt Global« statt, an dem auch der NPD Kreisverband Osterode nicht untätig bleiben konnte. So wurde bei erneut ausgezeichnetem Wetter in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr ein Informationsstand in der Stadt Bad Sachsa abgehalten um auch der dortigen Bevölkerung nationaldemokratische Politik näher zu bringen. Nebenbei verteilten Kameradinnen und Kameraden ca. 600 Exemplare unsere Sonderausgabe der »Jetzt reicht' s!« an einen Teil der Bad Sachsaer Haushalte (die noch fehlenden Haushalte werden in den kommenden Wochen abgedeckt). Erneut zeigte sich eine Tendenz, welche wir in letzter Zeit immer häufiger beobachten durften! Ohne, daß wir auffordern mußten, hielten viele der vorbeikommenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt an, baten um Informationsmaterial und - was uns besonders freute - begannen mit uns über die unbestreitbar vorhandenen politischen Probleme zu diskutieren. Besonders erwähnenswert finde ich, daß die Politik sämtlicher etablierter Parteien durchweg ...
09.06.2007
Über diesen 8. Juni darf man sich in Niedersachsen wirklich nicht freuen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig setzt schnöde die Meinungsfreiheit außer Kraft und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sekundiert: In Wolfsburg darf man keinen Infotisch anmelden, jedenfalls wenn man als NPD eintritt. Niemand darf wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden, außer man kommt eben von der NPD. In Braunschweig und Lüneburg sind die 68er wohl inzwischen in den Instanzen angekommen und beugen das Recht nach Belieben. Der Tag hätte also durchaus trübe werden können – wenn es nicht wenigstens die Antifa geben würden, der verlängerte Arm dieser diskurs-vorbeugenden Justiz. Die Antifa setzte sich vor allem von Braunschweig aus in Richtung Wolfsburg, um dort ihre Version der Meinungsfreiheit zu vertreten. Die NPD sollte unter keinen Umständen in der Innenstadt Flugblätter verteilen können. Zur Not übt man dann wieder Gewalt aus. Und die Staatsmacht konnte »leider« nichts machen. Die Gerichte waschen ihre Hände in Unschuld. Das Wochenende lockt. Nun dachten sich die ...
...mehr lesen06.06.2007
Filmbericht LüneburgWie gut nationaler Widerstand inzwischen ineinander greift, zeigt sich wieder einmal nach der Lüneburger Spontandemo auch an deren medialer Verarbeitung. Die Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim (www.bfz-hildesheim.de) hat zeitnah einen sehenswerten Bildbericht zur Lüneburger Demonstration ins Netz gestellt. Hier kann auch jeder Unbeteiligte den Unterschied zwischen autonomen Schlägerversammlungen und rechten Demonstrationen erleben… 6. Juni 2007 ...
...mehr lesen06.06.2007
Nach der Spontandemonstration und den gewalttätigen Aktionen der Polizei gegen friedliche nationale Demonstranten – hunderte von Nationalisten wurden eingekesselt und stundenlang festgehalten – startet die nationale Partei zusammen mit den freien Nationalisten nun eine Aufklärungskampagne in Lüneburg. In einer Auflage von zunächst 5.000 werden ab morgen Flugblätter verteilt, die die Positionen des nationalen Widerstandes verdeutlichen. Außerdem ist ein Informationsstand in der Innenstadt geplant, bei dem die Bürger Gelegenheit haben sollen, mit der NPD zu sprechen. »Wir werden uns durch Polizeiwillkür und Druck von linksautonomen Schlägerbanden, die wohl mit der örtlichen SPD bestens kooperieren, nicht einschüchtern lassen«, betonte NPD Spitzenkandidat Andreas Molau. Er verwies darauf, daß die Grundrechte in Deutschland inzwischen stark gefährdet seien: »Die Nationaldemokraten werden ihrer geistigen Tradition folgend immer wieder die Einhaltung von demokratischen Grundrechten einfordern. Bei den Herrschaften der Systemparteien hat man ganz offensichtlich vergessen, daß die ...
04.06.2007
Nach der Spontandemonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und den Freien Kräften in Lüneburg am 2. Juni werden sich die Demonstranten jetzt in einem aktuellen Flugblatt an die Bürger der Stadt wenden. »Es ist ja leider üblich, daß auch die lokale Presse in Lüneburg gegen alle journalistische Sorgfaltspflicht nur die eine Seite befragt. Wir werden deshalb mit einem Flugblatt die Menschen direkt ansprechen und unsere Beweggründe zur spontanen Demonstration verdeutlichen«, erklärte NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Andreas Molau. Die Spontandemonstration habe den Lüneburgern überdies gezeigt, daß eine Gefährdung der Sicherheit von nationalen Demonstranten nicht ausgeht: »Während in Rostock Autos brannten, Schaufenster zu Bruch gingen und hunderte von Polizisten krankenhausreif geprügelt wurden, sind die nationalen Demonstranten in Lüneburg friedlich geblieben.«. Jetzt gelte es, so Molau, den Dialog mit den Bürgern zu führen: »Die NPD steht zu jeder öffentlichen Diskussion zur ...
...mehr lesen03.06.2007
Nach dem Verbot der Gib8-Demonstration in Schwerin übte sich der nationale Widerstand in kreativen Aktionen. Obwohl die NPD die Demonstration in Schwerin bereits im Dezember 2006 angemeldet hatte, wurde ihr das Recht auf freie Meinungsäußerung wieder einmal verwehrt. Stattdessen verschaffte sich die SPD in der Landeshauptstadt von Mecklen-Vorpommern selbst jenen Raum, den sie dem nationalen G8-Protest durch ihre Richter und Beamten versagt hatte. Von Niedersachsen, Nordrhein Westfahlen, Bremen und Hamburg aus fuhren gut acht Busse in Richtung Schwerin, als die Nachricht publik wurde, daß das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD gegen das Verbot der Demonstration nicht zu Entscheidung angenommen hatte. Eine Dringlichkeit bestand nach Ansicht der Richter wohl nicht. Spontan entschlossen sich Nationaldemokraten und Freie Kräfte deshalb, ihren Protest spontan auf die Straße zu tragen. Etwa 450 Nationalisten zogen schließlich ungehindert durch die Innenstadt von Lüneburg und wurden durch zahlreiche Mitbürger der Stadt ermuntert. Friedlich informierten die Demonstranten die Bürger der Stadt über ihren ...
02.06.2007
Mit einem Schreiben vom 1. Juni dieses Jahres lehnte die Stadt Wolfsburg einen Antrag der NPD auf Durchführung eines Informationsstandes in der Stadt erneut ab. Fast eine Woche benötigte das Ordnungsamt für die Ablehnung. Der Ablehnungsgrund: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnte gefährdet sein. »Bereits bei dem von Ihnen am 19.5. dieses Jahres durchgeführten Verteilen von Flugblättern durch zwei ihrer Mitglieder kam es in kurzer Zeit zum Auftreten von zum Teil vermummten Demonstranten aus dem linken politischen Lager. Diese präsentierten sich in der Form eines schwarzen Blocks und lösten Angst und Schrecken aus. Durch ein großes Polizeiaufgebot wurde diese Aufzug letztlich aufgelöst und Platzverweise ausgesprochen.«, so die Begründung der Stadt. »Diese Logik ist wirklich kurios«, kommentierte Andreas Molau das Begründungsschreiben der Stadt, »linke Gruppen verbreiten ›Angst und Schrecken‹ in der Bevölkerung und eine rechte Partei darf als Konsequenz keinen Infotisch aufbauen.« Als infam bezeichnete es Molau auch, daß die Stadt davon ...
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Von Lutz Stratmann hat man in Niedersachsen lange nichts mehr gehört. Das ändert sich gerade. Denn die Neuwahlen stehen vor der Tür und Stratmann möchte als Wissenschaftsminister wiedergewählt werden. Also legt der Jurist die übliche Politiker-Schleimspur, und die Presse hilft fleißig mit. Da wird der Politiker als »Lobbyist der Hochschulen« gelobt, der mit seinem Ministerpräsidenten den »Ernst der Lage« erkannt zu haben vorgibt. Den Ernst der Lage indes haben die Herren bekanntlich selbst zu verantworten: Unterversorgte Universitäten, Stundenausfall in niedersächsischen Schulen, verwahrloste Bildungseinrichtungen,…. Nicht im »Ranking« (Klassifizierung): Deutsche Schultoilette 2007 Und auch die weiteren Instrumente zur Gestaltung der Bildungspolitik zeigen Sratmann lediglich als willigen Vollstrecker der Globalisierung. Fleißig strebt der Wissenschaftsminister die völlig utopische OECD-Vorgabe an, 40 % eines Jahrgangs in den Hochschulen ausbilden zu lassen. In Niedersachsen sind es »nur« 30 %, und nur 20 % schließen davon ihr Studium ab. Damit die ...
31.05.2007
»Gegen das gestern erlassene Verbot der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin wird die NPD beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Die NPD-Rechtsabteilung ist der festen Überzeugung, daß das Verbot nicht halten wird«. Dies wurde gestern durch eine Erklärung der Parteizentrale der NPD in Berlin bekannt. Weiter heißt es in der Erklärung: »Nachdem erst Mitte Mai die Demonstration zugelassen wurde, fällt den Behörden drei Tage vor dem 2. Juni ein, daß mit Gegendemonstrationen zu rechnen ist. Richtig stellt die Stadtverwaltung in ihrer heute übermittelten Verbotsverfügung fest, daß ein großer Teil der Gegendemonstranten gewaltbereit und kriminell ist. So wird die Anmelderin des Aufzuges des Antifaschistischen Bündnisses, Angela Marquardt, zitiert, die angegeben hat, daß die Versammlungsteilnehmer des Antifa-Bündnisses zu großen Teilen aus der gewaltbereiten Szene in Berlin, Hamburg, Lübeck, und Rostock kämen.« »Ich gehe davon aus, daß das Verbot aufgehoben wird,« erklärte indes Landesorganisationsleiter Patrick Kallweit ...
...mehr lesen31.05.2007
Nicht zuletzt nach den Ereignissen in Badenstedt bei denen ein vorbestrafter Türke einen 24jährigen mit einer Holzlatte verfolgt und dann zu Tode geprügelt hatte, fühlt sich die nie-dersächsische NPD in ihrem Vorhaben bestärkt, ihre Kampagne »Sicher leben ohne Multikulti« hannoverweit voranzutreiben. Die Nationaldemokraten hatten beim letzten Landesparteitag in Scharzfeld einmütig beschlossen, mit dieser Aktion auf die Gefahren der multikulturellen Gesellschaft hinzuweisen. »Es ist unglaublich, daß man über das Thema innere Sicherheit diskutiert, ohne die Aus-länderkriminalität unter die kritische Sonde zu nehmen und daraus politische Konsequenzen zu ziehen«, betonte NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau. Es sei nicht hinnehmbar, daß bürgerlicher Freiheiten in Hannover durch Überwachungskameras empfindlich eingeschränkt würden, nur weil man nicht in der Lage sei, das Problem der Gewalt zu lösen. »Die Lösung des Problems ist gar nicht s schwer und durchaus mehrheitsfähig«, betonte Molau. Die Jugend dürfte nicht mehr in einem so eklatanten ...
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