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11.06.2007

Sehr geehrter Herr Mädge,

Lesezeit: etwa 1 Minute

Oberbür­germeister Ulrich Mädge Am Ochsenmarkt 21335 Lüneburg Telefon:  04131 309-110 Fax:  04131 309-112 E-Mail: ulrich.maedge Sehr geehrter Herr Mädge, wie ich gerade aus der Presse erfahre, wollen Sie am 24. Juni in Lüneburg »gegen Rechts« demonstrieren. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, Sie engagierten sich tatsächlich gegen Demokratie und Meinungs­freiheit. Ich hatte das zweifel­hafte Vergnügen, Sie in Lüneburg zu erleben, als Sie friedliche, spontan demonstrierende Nationalisten als »braunes Pack« beschimpften, das in »Ihrer Stadt« nichts zu suchen hätte. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es sich nicht um »Ihre Stadt« handelt, Herr Mädge. In Ihrer Diktion wäre die nächste Konsequenz die Forderung einer »politischen Säuberung«. Was Ihnen nicht paßt, das hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Statt aber eine in der Demokratie übliche öffentliche Auseinan­dersetzung zu wählen, diskriminieren Sie Ihren politischen Gegner. Mit einer freien ...

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11.06.2007

Infotisch im Landkreis Osterode

Lesezeit: etwa 1 Minute

stand_klein Heute fand erneut ein bundes­weiter NPD-Aktionstag unter dem Motto »Sozial statt Global« statt, an dem auch der NPD Kreis­verband Osterode nicht untätig bleiben konnte. So wurde bei erneut ausge­zeich­netem Wetter in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr ein Infor­mations­stand in der Stadt Bad Sachsa abgehalten um auch der dortigen Bevölkerung national­demo­kratische Politik näher zu bringen. Nebenbei verteilten Kamera­dinnen und Kameraden ca. 600 Exemplare unsere Sonderausgabe der »Jetzt reicht' s!« an einen Teil der Bad Sachsaer Haushalte (die noch fehlenden Haushalte werden in den kommenden Wochen abgedeckt). Erneut zeigte sich eine Tendenz, welche wir in letzter Zeit immer häufiger beobachten durften! Ohne, daß wir auffordern mußten, hielten viele der vorbeikom­menden Bürgerinnen und Bürger der Stadt an, baten um Infor­mations­material und - was uns besonders freute - begannen mit uns über die unbe­streitbar vorhandenen politischen Probleme zu diskutieren.    Besonders erwäh­nenswert finde ich, daß die Politik sämtlicher etablierter Parteien durchweg ...

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09.06.2007

Wenigstens gab es da noch die Antifa

Lesezeit: etwa 1 Minute

Über diesen 8. Juni darf man sich in Nieder­sachsen wirklich nicht freuen. Das Verwal­tungs­gericht Braunschweig setzt schnöde die Meinungs­freiheit außer Kraft und das Oberver­waltungs­gericht Lüneburg sekundiert: In Wolfsburg darf man keinen Infotisch anmelden, jedenfalls wenn man als NPD eintritt. Niemand darf wegen seiner politischen Überzeugung benach­teiligt werden, außer man kommt eben von der NPD. In Braunschweig und Lüneburg sind die 68er wohl inzwischen in den Instanzen angekommen und beugen das Recht nach Belieben. Der Tag hätte also durchaus trübe werden können – wenn es nicht wenigstens die Antifa geben würden, der verlängerte Arm dieser diskurs-vorbeugenden Justiz. Die Antifa setzte sich vor allem von Braunschweig aus in Richtung Wolfsburg, um dort ihre Version der Meinungs­freiheit zu vertreten. Die NPD sollte unter keinen Umständen in der Innenstadt Flugblätter verteilen können. Zur Not übt man dann wieder Gewalt aus. Und die Staatsmacht konnte »leider« nichts machen. Die Gerichte waschen ihre Hände in Unschuld. Das Wochenende lockt. Nun dachten sich die ...

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06.06.2007

Filmbericht Lüneburg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Filmbericht LüneburgWie gut nationaler Widerstand inzwischen ineinander greift, zeigt sich wieder einmal nach der Lüneburger Spontandemo auch an deren medialer Verar­beitung. Die Bürge­rinitiative für Zivil­courage Hildesheim (www.bfz-hildesheim.de) hat zeitnah einen sehens­werten Bildbericht zur Lüneburger Demonstration ins Netz gestellt. Hier kann auch jeder Unbe­teiligte den Unterschied zwischen autonomen Schläge­rver­samm­lungen und rechten Demonstrationen erleben… 6. Juni 2007   ...

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06.06.2007

Aktions­standort Lüneburg

Lesezeit: etwa 1 Minute

icon Nach der Spontan­demo­nstration und den gewalt­tätigen Aktionen der Polizei gegen friedliche nationale Demonstranten – hunderte von Nationalisten wurden einge­kesselt und stundenlang festge­halten – startet die nationale Partei zusammen mit den freien Nationalisten nun eine Aufklärungs­kampagne in Lüneburg. In einer Auflage von zunächst 5.000 werden ab morgen Flugblätter verteilt, die die Positionen des nationalen Wider­standes verdeut­lichen. Außerdem ist ein Infor­mations­stand in der Innenstadt geplant, bei dem die Bürger Gelegenheit haben sollen, mit der NPD zu sprechen. »Wir werden uns durch Polizeiwillkür und Druck von linksautonomen Schläge­rbanden, die wohl mit der örtlichen SPD bestens kooperieren, nicht einschüchtern lassen«, betonte NPD Spitzen­kandidat Andreas Molau. Er verwies darauf, daß die Grundrechte in Deutschland inzwischen stark gefährdet seien: »Die National­demo­kraten werden ihrer geistigen Tradition folgend immer wieder die Einhaltung von demokratischen Grund­rechten einfordern. Bei den Herrschaften der System­parteien hat man ganz offen­sichtlich vergessen, daß die ...

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04.06.2007

An die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nach der Spontan­demo­nstration der National­demo­kratischen Partei Deutschland (NPD) und den Freien Kräften in Lüneburg am 2. Juni werden sich die Demonstranten jetzt in einem aktuellen Flugblatt an die Bürger der Stadt wenden. »Es ist ja leider üblich, daß auch die lokale Presse in Lüneburg gegen alle journalis­tische Sorgfaltspflicht nur die eine Seite befragt. Wir werden deshalb mit einem Flugblatt die Menschen direkt ansprechen und unsere Beweggründe zur spontanen Demonstration verdeut­lichen«, erklärte NPD-Spitzen­kandidat für die Landtagswahl in Nieder­sachsen, Andreas Molau. Die Spontan­demo­nstration habe den Lüneburgern überdies gezeigt, daß eine Gefährdung der Sicherheit von nationalen Demonstranten nicht ausgeht: »Während in Rostock Autos brannten, Schaufenster zu Bruch gingen und hunderte von Polizisten kranken­hausreif geprügelt wurden, sind die nationalen Demonstranten in Lüneburg friedlich geblieben.«. Jetzt gelte es, so Molau, den Dialog mit den Bürgern zu führen: »Die NPD steht zu jeder öffent­lichen Diskussion zur ...

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03.06.2007

Der nationalen Opposition die Straße frei

Lesezeit: etwa 2 Minuten

lueneburg1 Nach dem Verbot der Gib8-Demonstration in Schwerin übte sich der nationale Widerstand in kreativen Aktionen. Obwohl die NPD die Demonstration in Schwerin bereits im Dezember 2006 angemeldet hatte, wurde ihr das Recht auf freie Meinungs­äußerung wieder einmal verwehrt. Stattdessen verschaffte sich die SPD in der Landes­haupt­stadt von Mecklen-Vorpommern selbst jenen Raum, den sie dem nationalen G8-Protest durch ihre Richter und Beamten versagt hatte. Von Nieder­sachsen, Nordrhein Westfahlen, Bremen und Hamburg aus fuhren gut acht Busse in Richtung Schwerin, als die Nachricht publik wurde, daß das Bundes­verfassungs­gericht die Beschwerde der NPD gegen das Verbot der Demonstration nicht zu Entscheidung angenommen hatte. Eine Dring­lichkeit bestand nach Ansicht der Richter wohl nicht. Spontan entschlossen sich National­demo­kraten und Freie Kräfte deshalb, ihren Protest spontan auf die Straße zu tragen. Etwa 450 Nationalisten zogen schließlich ungehindert durch die Innenstadt von Lüneburg und wurden durch zahlreiche Mitbürger der Stadt ermuntert. Friedlich infor­mierten die Demonstranten die Bürger der Stadt über ihren ...

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02.06.2007

Rechtsbruch verhindern

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit einem Schreiben vom 1. Juni dieses Jahres lehnte die Stadt Wolfsburg einen Antrag der NPD auf Durch­führung eines Infor­mations­standes in der Stadt erneut ab. Fast eine Woche benötigte das Ordnungsamt für die Ablehnung. Der Ableh­nungs­grund: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnte gefährdet sein. »Bereits bei dem von Ihnen am 19.5. dieses Jahres durch­geführten Verteilen von Flugb­lättern durch zwei ihrer Mitglieder kam es in kurzer Zeit zum Auftreten von zum Teil vermummten Demonstranten aus dem linken politischen Lager. Diese präsen­tierten sich in der Form eines schwarzen Blocks und lösten Angst und Schrecken aus. Durch ein großes Polizeiauf­gebot wurde diese Aufzug letztlich aufgelöst und Platz­verweise ausge­sprochen.«, so die Begründung der Stadt. »Diese Logik ist wirklich kurios«, kommen­tierte Andreas Molau das Begrün­dungs­schreiben der Stadt, »linke Gruppen verbreiten ›Angst und Schrecken‹ in der Bevölkerung und eine rechte Partei darf als Konsequenz keinen Infotisch aufbauen.« Als infam bezeichnete es Molau auch, daß die Stadt davon ...

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01.06.2007

Lutz Stratmann: Vor der Wahl die Schleimspur gelegt

Lesezeit: etwa 2 Minuten

100_0876 Von Lutz Stratmann hat man in Nieder­sachsen lange nichts mehr gehört. Das ändert sich gerade. Denn die Neuwahlen stehen vor der Tür und Stratmann möchte als Wissen­schafts­minister wieder­gewählt werden. Also legt der Jurist die übliche Politiker-Schleimspur, und die Presse hilft fleißig mit. Da wird der Politiker als »Lobbyist der Hochschulen« gelobt, der mit seinem Minis­terpräsidenten den »Ernst der Lage« erkannt zu haben vorgibt. Den Ernst der Lage indes haben die Herren bekanntlich selbst zu verant­worten: Unter­versorgte Univer­sitäten, Stundenausfall in nieder­säch­sischen Schulen, verwahr­loste Bildungs­einrich­tungen,…. Nicht im »Ranking« (Klassifizierung): Deutsche Schul­toilette 2007 Und auch die weiteren Instrumente zur Gestaltung der Bildungs­politik zeigen Sratmann lediglich als willigen Vollstrecker der Globalisierung. Fleißig strebt der Wissen­schafts­minister die völlig utopische OECD-Vorgabe an, 40 % eines Jahrgangs in den Hochschulen ausbilden zu lassen. In Nieder­sachsen sind es »nur« 30 %, und nur 20 % schließen davon ihr Studium ab. Damit die ...

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31.05.2007

Schwerin-Demo verboten – Klage erhoben

Lesezeit: etwa 1 Minute

»Gegen das gestern erlassene Verbot der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin wird die NPD beim zuständigen Verwal­tungs­gericht klagen. Die NPD-Recht­sabteilung ist der festen Überzeugung, daß das Verbot nicht halten wird«. Dies wurde gestern durch eine Erklärung der Parteizentrale der NPD in Berlin bekannt. Weiter heißt es in der Erklärung: »Nachdem erst Mitte Mai die Demonstration zugelassen wurde, fällt den Behörden drei Tage vor dem 2. Juni ein, daß mit Gege­ndemo­nstrationen zu rechnen ist. Richtig stellt die Stadt­verwaltung in ihrer heute übermit­telten Verbots­verfügung fest, daß ein großer Teil der Gege­ndemo­nstranten gewalt­bereit und kriminell ist. So wird die Anmelderin des Aufzuges des Antifaschis­tischen Bündnisses, Angela Marquardt, zitiert, die angegeben hat, daß die Versamm­lungs­teil­nehmer des Antifa-Bündnisses zu großen Teilen aus der gewalt­bereiten Szene in Berlin, Hamburg, Lübeck, und Rostock kämen.« »Ich gehe davon aus, daß das Verbot aufgehoben wird,« erklärte indes Landesor­ganisations­leiter Patrick Kallweit ...

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31.05.2007

Sicher leben ohne Multikulti

Lesezeit: etwa 1 Minute

dsc00004_5 Nicht zuletzt nach den Ereignissen in Badenstedt bei denen ein vorbe­strafter Türke einen 24jährigen mit einer Holzlatte verfolgt und dann zu Tode geprügelt hatte, fühlt sich die nie-dersäch­sische NPD in ihrem Vorhaben bestärkt, ihre Kampagne »Sicher leben ohne Multikulti« hannoverweit voran­zutreiben. Die National­demo­kraten hatten beim letzten Landes­parteitag in Scharzfeld einmütig beschlossen, mit dieser Aktion auf die Gefahren der multikul­turellen Gesell­schaft hinzuweisen. »Es ist unglaublich, daß man über das Thema innere Sicherheit diskutiert, ohne die Aus-länder­kriminalität unter die kritische Sonde zu nehmen und daraus politische Konsequenzen zu ziehen«, betonte NPD-Spitzen­kandidat Andreas Molau. Es sei nicht hinnehmbar, daß bürge­rlicher Freiheiten in Hannover durch Überwach­ungs­kameras empfindlich einge­schränkt würden, nur weil man nicht in der Lage sei, das Problem der Gewalt zu lösen. »Die Lösung des Problems ist gar nicht s schwer und durchaus mehrheits­fähig«, betonte Molau. Die Jugend dürfte nicht mehr in einem so eklatanten ...

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