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Satzung des NPD-Landesverbandes Niedersachsen

SATZUNG

des Landesverbandes Niedersachsen der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

I. Name und Aufgabenbereich

§ 1 Name und Sitz

Die Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die im Bundesland Niedersachsen ihren Wohnsitz haben, sind im Landesverband Niedersachsen zusammengeschlossen. Dieser führt als Gebietsverband der höchsten Stufe den Namen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Landesverband Niedersachsen

und hat seinen Sitz in Oldenburg.

§ 2 Politische Aufgaben

  1. Der Landesverband organisiert den politischen Zusammenschluß nationaldemokratischer Deutscher in Niedersachsen. Er wirkt an der Bildung des politischen Willens gemäß Parteiengesetz auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit.
  2. Die Maßnahmen des Landesverbandes müssen im Einklang mit dem Parteiprogramm der NPD und den Beschlüssen und Maßnahmen der Gesamtpartei stehen.

§ 3 Zuständigkeit

In Fragen, deren politische Bedeutung sich auf das Land Niedersachsen begrenzt, entscheidet der Landesverband grundsätzlich selbständig. Im übrigen wirkt der Landesverband an der innerparteilichen Willensbildung durch Anregungen und Anträge im Rahmen der Parteisatzung mit und führt die Maßnahmen der Partei in Niedersachsen durch.

II. Mitglieder

§ 4 Aufnahme von Mitgliedern

  1. Der Vorstand des Kreisverbandes, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat, entscheidet darüber, ob ein Bewerber als Mitglied aufgenommen oder abgelehnt werden soll.
  2. Es gilt § 2 der Parteisatzung.
  3. Die Landesleitung kann in Fällen von Mitgliederaufnahmen für den Landesvorstand handeln.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Rechte und Pflichten der Mitglieder werden durch die Bestimmungen der Parteisatzung geregelt.

§ 6 Verfolgungen

Über Verfolgungen von Mitgliedern durch staatliche Stellen oder durch politische Gegner ist der Leiter der Rechtsabteilung zu benachrichtigen.

III. Gliederung und Organe

§ 7 Gliederung

  1. Der Landesverband Niedersachsen gliedert sich in Kreisverbände bzw. Unterbezirke. Bei Bedarf können Bezirksverbände, Ortsbereiche und Stützpunkte gebildet werden.

§ 8 Kreisverbände und Unterbezirke

  1. Kreisverbände bzw. Unterbezirke sind die untersten selbstständigen Gliederungen der NPD. Die Grenzen der Kreisverbände sollten den Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte entsprechen. Sind zwei oder mehr Landkreise, ggf. kreisfreie Städte zu einem Verband zusammengefasst, so führt dieser die Bezeichnung „Unterbezirk“. Die Gründung und Abgrenzung der Verbände obliegt dem Landesvorstand.
  2. Alle Bestimmungen dieser Satzung für Kreisverbände bzw. deren Organe gelten entsprechend für Unterbezirke und deren Organe.
  3. Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Kreismitgliederversammlung. Zur Ausführung ihrer Beschlüsse bedient sie sich des Kreisvorstandes. Die Kreismitgliederversammlung kann den Kreisvorstand mit der Durchführung bestimmter organisatorischer oder politischer Maßnahmen beauftragen oder den Kreisvorstand auf Zeit oder auf Widerruf ermächtigen, anstelle der Kreismitgliederversammlung Entscheidungen zu treffen.
    Folgende Aufgaben stehen ausschließlich in der Zuständigkeit der Kreismitgliederversammlung:
    1. Wahl des Kreisvorstandes,
    2. Aufstellung der Kandidaten für sämtliche kommunalen Wahlen, soweit nicht bestehende Ortsbereichsversammlungen hierfür zuständig sind oder die gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes festlegen.
    3. Wahl der Delegierten für Landes- und Bundesparteitage.
    4. Entscheidungen über Wahlabkommen mit anderen Parteien oder Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene, die zusätzlich der Zustimmung des Landesvorstandes bedürfen.
  4. Die politische und organisatorische Leitung des Kreisverbandes obliegt dem Kreisvorstand. Dieser hat mindestens 3 Mitglieder undsetzt sich zusammen aus
    1. dem Kreisvorsitzenden,
    2. bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. bis zu 7 weiteren Beisitzern, darunter dem Schatzmeister
    4. dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion oder Kreistagsgruppe,
    5. dem JN - Kreisvorsitzenden.
  5. Den Kreisvorständen obliegt die Vorbereitung politischer Wahlen und die Führung der Wahlkämpfe. Sie bestimmen die Richtlinien der Kommunalpolitik innerhalb ihrer Bereiche im Rahmen der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung.
  6. Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband nach außen und ihm obliegt die Vollmacht zur Einrichtung von Bank- und Sparkassenkonten. Er ist berechtigt, Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen innerhalb des Bereiches des Kreisverbandes bei den zuständigen Wahlleitern im Namen der Partei einzureichen.
  7. Der Kreisvorsitzende ist verpflichtet, monatlich die Aktivitäten des Kreisverbandes an den Landesverband zu melden. Er hat den Landesverband über geplante Versammlungen und Vorstandssitzungen rechtzeitig bzw. entsprechend der geltenden Einladungsfristen zu informieren.

§ 9 Bezirke

  1. Der Landesvorstand kann zur Zusammenfassung mehrer Kreisverbände Bezirke bilden.
  2. Aufgabe und Ordnung der Bezirke regelt das Organisationsstatut des Landesverbandes.

§ 10 Ortsbereiche und Stützpunkte

  1. Als Untergliederung der Kreisverbände können Ortsbereiche und Stützpunkte gebildet werden. Über ihre Bildung beschließt der zuständige Kreisverband.
  2. Ortsbereiche und Stützpunkte sind an Weisungen und Beschlüsse der Kreisverbände gebunden. Sie haben keine eigene Finanzhoheit.
  3. Ortsbereiche müssen mindestens 4 Mitglieder haben. Es gilt § 15 der Parteisatzung.
  4. Die Mitgliederversammlungen in den Ortsbereichen stellen die Bewerber für die Gemeinde- und Stadtratswahlen auf.
  5. Der Ortsbereichsvorsitzende ist berechtigt, Wahlvorschläge für die Stadtrats- und Gemeindewahl innerhalb des Gebietes des Ortsbereiches bei den zuständigen Wahlleitern im Namen der Partei einzureichen.
  6. Umfaßt ein Ortsbereich einen oder zwei Landkreise, eine kreisfreie Stadt bzw. einen Landkreis und eine kreisfreie Stadt, führt er die Bezeichnung „Kreisbereich“.
  7. Der Kreisbereichsvorsitzende ist berechtigt, Wahlvorschläge für Kommunalwahlen innerhalb des Gebietes des Kreisbereiches bei den zuständigen Wahlleitern im Namen der Partei einzureichen.

§ 11 Landesparteitag

  1. Das oberste Organ des Landesverbandes ist der Landesparteitag. Er bildet insbesondere den politischen Willen und bestimmt die grundsätzlichen Richtlinien der Politik im Rahmen der Satzung.
  2. Der Landesparteitag beschließt die Satzung des Landesverbandes und den Delegiertenschlüssel für den nächsten Landesparteitag. Er wählt die Mitglieder des Landesvorstandes, des Landesschiedsgerichtes und die Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren. Der Landesparteitag wählt die Bewerber für die Landeslisten zu Bundes- und Landtagswahlen.
  3. Dem Landesparteitag gehören an:
    1. Die Delegierten der Kreisverbände,
    2. die Mitglieder des Landesvorstandes,
    3. die NPD-Abgeordneten des niedersächsischen Landtages und
    4. die Mitglieder des Bundesvorstandes und die NPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes, soweit sie Mitglieder im Landesverband Niedersachsen sind.
    5. Die Stimmberechtigung bei Vertreterversammlungen zur Wahl von Landeslisten zur Landtags- oder Bundestagswahl richtet sich nach dem jeweils gültigen Wahlgesetz.
  4. Die Vorgenannten haben je einmal Sitz und Stimme auf dem Landesparteitag, auch wenn sie ihm aus mehrfachen Gründen angehören. Delegierte können nur durch gewählte Ersatzdelegierte vertreten werden. Im übrigen ist das Stimmrecht nicht übertragbar.
  5. Der Landesparteitag tritt mindestens einmal pro Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
  6. Der Landesvorstand beschließt Ort und Zeitpunkt des Landesparteitages und teilt das Datum mit einer Frist von mindestens zwei Monaten den Kreisverbänden mit. Er fordert sie auf, ihre Delegierten zu wählen und danach die Delegiertenvollmacht zu erteilen und die Anträge und Vorschläge stellen.
  7. Die Einberufung des Landesparteitages obliegt dem Landesvorsitzenden. Die Einladungsfrist beträgt einen Monat. Der Einladung liegt die Tagungsordnung bei. In besonderen Fällen können außerordentliche Landesparteitage einberufen werden. Werden dabei die genannten Fristen verletzt, so darf nur über Punkte begründeter Eilbedürftigkeit beschlossen werden.
  8. Ein Landesparteitag ist einzuberufen, wenn die Mehrheit des Landesvorstandes, ein Drittel der Kreisverbände und Unterbezirke oder ein Fünftel der Mitglieder des Landesverbandes dies verlangen. Kommt der Landesvorsitzende seiner Verpflichtung zur Einberufung des Landesparteitages nicht nach, dann wird dieser durch einen seiner Stellvertreter oder durch ein vom Landesvorstand beauftragtes Mitglied einberufen.
  9. Entschließungs-, Sach- und Satzungsanträge sowie Personalvorschläge können von den Kreisverbänden, dem NPD – Landesvorstand und dem Landesvorstand der Jungen Nationaldemokraten mit einer Frist von 14 Tagen gestellt werden. Initiativanträge nach dieser Frist oder auf dem Parteitag bedürfen einer Unterstützung durch persönliche Unterschrift von mindestens zehn abstimmungsberechtigten Mitgliedern.

§ 12 Landesvorstand

  1. Die politische und organisatorische Führung des Landesverbandes obliegt dem Landesvorstand. Dieser hat das Recht, für bestimmte Aufgaben Referenten zu berufen und Ausschüsse einzusetzen.
  2. Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus
    1. dem Landesvorsitzenden,
    2. bis zu drei stellvertretenden Landesvorsitzenden,
    3. bis zu zehn weiteren Mitgliedern,
    4. dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und dem
    5. Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) und
    6. die Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF) in Niedersachsen, sofern sie Mitglied der NPD in Niedersachsen ist.
  3. Der Landesvorsitzende vertritt den Landesverband nach innen und außen im Sinne des § 26 BGB. Der Landesvorstand bestimmt für den Fall der Verhinderung des Landesvorsitzenden aus dem Kreis der Stellvertreter den Vertretungsberechtigten.
  4. Zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten des Landesverbandes werden im Landesvorstand je nach Bedarf Abteilungen eingerichtet. Der Landesvorstand wählt die Leiter der Abteilungen aus seiner Mitte.
  5. Der Landesvorsitzende, die Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen bilden die Landesleitung (geschäftsführender Landesvorstand). Die Mitglieder der Landesleitung haben das Recht, an den Sitzungen aller Organe und Fraktionen der Partei im Land Niedersachsen teilzunehmen. Sie können das Wort ergreifen.
  6. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben im Vorstand ihres zuständigen Kreisverbandes Sitz und Stimme. Der Anteil der gewählten Vorstandsmitglieder darf dadurch nicht unter vier Fünftel sinken.
  7. Der Landesvorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.

§ 13 Beiträge und Finanzen

Der Parteivorstand legt fest, auf welche Weise Beiträge einzuziehen sind.

IV. Verweisungen

§ 14 Wahlen und Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Organe und Gliederungen des Landesverbandes richten sich nach den Vorschriften der jeweils gültigen Parteisatzung und der Geschäftsordnung.

§ 15 Schiedsgerichtsordnung

Streitigkeiten unter Mitgliedern oder Organen der NPD innerhalb des Landesverbandes Niedersachsen sind nach der Schiedsgerichtsordnung der Partei beizulegen.

V. Schlussbestimmungen

§ 16 Teilwirksamkeit

Steht eine Bestimmung dieser Satzung oder ein Teil einer Bestimmung mit dem Parteiengesetz, einem anderen Gesetz oder der Parteisatzung nicht im Einklang, so ist diese Bestimmung oder der betreffende Teil der Bestimmung als ungültig zu betrachten. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung wird hierdurch nicht berührt.

§ 17 Inkrafttreten

Vorliegende Neufassung der Satzung wurde auf dem 39. ordentlichen Landesparteitag am 25. Mai 2003 in Süpplingen beschlossen. Sie tritt sofort in Kraft.

Änderungen wurden beschlossen auf dem

40. ordentl. LPT 2004 in Aurich
42. ordentl. LPT 2006 in Seelze
43. ordentl. LPT 2007 in Scharzfeld
44. ordentl. LPT 2008 in Sieversen
47. ordentl. LPT 2011 in Northeim
50. ordentl. LPT 2015 in Petersdorf
51. ordentl. LPT 2016 in Wolfsburg

und sind in die vorliegende Ausgabe eingearbeitet.

Oldenburg, 12.06.2016


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