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17.12.2009

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Das Endstadium des Parlamentarismus

Wer noch glaubte, die Altparteien hätten politische Grundwerte, erlebt nun den ideellen Totalausverkauf. Beim jüngsten Koalitionspoker opferten die schwarzen und roten, gelben und grünen Machttechnokraten die Reste programmatischer Unterscheidbarkeit. Der Koalitions-Inzest läßt sie endgültig zur Einheitspartei verschmelzen.

In der bundesrepublikanischen Konsensdiktatur gibt es mittlerweile alle Koalitionsvarianten, die rechnerisch irgendwie möglich sind – auch solche, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären und zu massenhaften Parteiaustritten geführt hätten. Selbst in der nachideologischen Ära des Helmut Kohl galt die Gesinnung der Gesinnungslosigkeit, die sich hinter dem schaumigen Latte-Macchiato-Begriff des „Pragmatismus“ verbirgt, noch als verdächtig. Unter den Polit-Klonen des etablierten Parteien-Labors gilt ebendieser „Pragmatismus“ heute als Empfehlung für höchste Partei- und Staatsämter.

In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige, überzeugungslose und pragmatische Machtverwalter und Krisenmoderator zum bestimmenden Politiker-Typus geworden. Diese Negativauslese der Persönlichkeits- und Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar Julius Jung 1927 als „Herrschaft der Minderwertigen“ charakterisierte, gehört zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. Arthur Moeller van den Bruck formulierte mit Blick auf das Politik-Personal der Weimarer Republik sehr treffend: „Revolution und Republik haben kein Genie hervorgebracht, sondern Kompromißler: Geduldmenschen, nicht Tatmenschen; Gestoßene, nicht Stoßende; Langmut, nicht Wagemut; Gehenlassen, nicht Inangriffnahme – und niemals Schöpfung.“

Dieser Allparteien-Typus hat dafür gesorgt, daß alle programmatischen Kanten der Systemparteien rückstandslos abgeschliffen und die unterschiedlichen Parteiidentitäten weitgehend erloschen sind. Alles – von der CDU bis zur Linken – verkocht zu einer Einheitssoße, die wie übelriechende Gülle über dem ganzen Land liegt.

In der Weimarer Krisenzeit gab es mit der NSDAP und der KPD noch Weltanschauungsparteien, deren Anhänger mit viel Herzblut und Opferbereitschaft um wirkliche Systemalternativen rangen. Nach Kriegsende waren selbst CDU und SPD – verstärkt durch die Gegnerschaft ihrer Frontleute Adenauer und Schumacher – noch Programmparteien, die sich in Fragen der Wirtschaftsordnung, der Westbindung und Wiederbewaffnung klar unterschieden. Heute sind die Systemparteien ideell völlig entkernte Apparate zur Machterhaltung und Machtgewinnung. Unterschiedliche politische Gestaltungsideen oder gar konkurrierende Gesellschaftsentwürfe sucht man im Blockparteiensystem vergeblich.

Im Wahlkampf setzen gutbezahlte Werbeagenturen Scheingegensätze der Parteien in Szene und präsentieren dem Volk schwarz-rot-gelb-grün lackierte Wundertüten voller Wahlversprechen. Für die Werbeleute macht es schon lange keinen Unterschied mehr, ob sie für Autos, Klopapier oder eine Partei werben – mit dem Unterschied, daß Auto- und Klopapierwerbung meist hält, was sie verspricht. Die von allen tonangebenden Parteien vorangetriebene Durchökonomisierung der Gesellschaft erfaßt auch sie selbst. Marketingstrategen sehen in den Parteien bloße „Produkte“, die es im richtigen Moment an den Wähler zu bringen gilt. Wenn die „Produkteigenschaften“ von den „Kunden“ aber negativ bewertet werden und vor allem keine „Markenkerne“ mehr zu erkennen sind, ist selbst der Profi-Verkäufer mit seinem Volksverdummungslatein am Ende.

Anti-Wahlkampf der Konsenslinge

Das sah man am Schlafwagen-Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl, der ohne Charakterköpfe, polarisierende Themen und wirkliche Alternativen das politische Interesse des Volkes regelrecht abtötete. Ein systemdienlicher Nebeneffekt dieses Anti-Wahlkampfes der Konsenslinge war der Absturz der Wahlbeteiligung, der verhinderte, daß sich der durchaus vorhandene Volkszorn in der Wahlkabine entlädt. Nun regiert Merkel als programmverhungerte Kompromiß-Moderatorin eine „bürgerliche“ Koalition, unter deren linksliberaler Dunstglocke in den Bundesländern ein regelrechter Koalitions-Inzest stattfindet: jeder treibt es mit jedem.

Daß die frühere Staatspartei CSU nun Bayern mit der FDP regiert und im früheren roten Stammland NRW mittlerweile „Bürgerliche“ regieren, fällt gar nicht auf, weil sich die Parteien, ihre Politik und ihr Personal wie ein faules Ei dem anderen gleichen. Was Schwarz-Gelb in Sachsen anstellt, unterscheidet sich in nichts von dem, was Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt dem Volk antut. Und Rheinland-Pfalz würde genauso kaputtregiert werden, wenn dort anstelle der SPD die CDU die Landtagsmehrheit hätte. In Brandenburg hat die SPD die Linken ins Regierungsboot geholt, was die Landespolitik aber kaum von der der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung abheben wird. Selbst im Kampf gegen Rechts können die Linken nur schwer den früheren CDU-Innenminister Schönbohm toppen, der schwere Geschütze gegen die nationale Opposition aufbot und großzügig die Antifa als Bürgerkriegsreserve der Herrschenden unterstützte.

Die Zeitgeist-Vollstrecker der CDU

Die neue Farbenlehre der Bunten Republik mischt auch immer mehr Giftgrün in das Totengräber-Schwarz. In Hamburg, wo linksliberale Oberschicht-Schnösel und ausländische Unterschicht-Krawallos den Ton angeben, regieren CDU und Grüne seit 2008 äußerst reibungslos, weil es zwischen ihnen gar keine Reibefläche mehr gibt. Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust ist einer von den Super-Pragmatikern der CDU, die genausogut bei den Grünen, der SPD oder der FDP sein könnten und wahrscheinlich durch blanken Zufall bei der Union gelandet sind. Ein anderer CDU-Vollstrecker des Zeitgeistes ist der nordrhein-westfälische „Integrationsminister“ Armin Laschet, dessen Ausländertümelei der eines Christian Ströbele in nichts nachsteht. Solche linksbürgerlichen Promenaden-Mischungen wie Laschet würden es noch fertig bringen, eine CDU-Minderheitenregierung von der Linken tolerieren zu lassen. Hinderliche Grundüberzeugungen gibt es ja selbst zwischen Schwarzen und Dunkelroten nicht mehr, wenn die Futtertröge der Macht winken. In vielen Städten und Gemeinden Mitteldeutschlands arbeitet die CDU längst geräuschlos mit denjenigen zusammen, die sie vor einigen Jahren noch als „rote Socken“ attackierte.

Nachdem CDU und Grüne schon in Hamburg ins Koalitionsbett gesprungen sind, fehlte für einen linksliberalen Dreier nur noch die FDP. Diese „Jamaika“-Koalition ist nun im Saarland an den Start gegangen, um eine traditionsreiche Industrieregion globalisierungsgerecht abzuwickeln. Mit ihrem Abschied vom linken Lagerdenken haben die Saar-Grünen die Blütenträume von einer rot-rot-grünen Machtoption erst einmal zerstört und Mutti Merkel einen weiteren Koalitionsjoker in den Ärmel gesteckt. 30 Jahre nach ihrer Gründung als halbwegs systemkritischer Kraft sind die Grünen in Hamburg und im Saarland zum machtsichernden Juniorpartner einer herunterliberalisierten CDU geworden. Das Dreier-Bündnis im Saarland allein mit den engen Geschäftsbeziehungen von Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zum saarländischen FDP-Multifunktionär Hartmut Ostermann zu erklären, greift analytisch zu kurz.

Grüne Juniorpartner der CDU

Die Grünen begannen als politische Selbsterfahrungsgruppe desorientierter Wohlstandskinder, die sich mit Öko-, Frauen- und Dritt-Welt-Fragen beschäftigten, um ihre Langeweile und ihr schlechtes Gewissen zu bekämpfen. Selbst Revolutionstheoretiker wie Jürgen Trittin und Gewaltpraktiker wie Joschka Fischer waren Söhne, besser: Fehlgeburten, dieser Gesellschaft, für die sie sich als Minister so ins Zeug legten. 30 Jahre haben die Grünen gebraucht, um in den Schoß des Systems zurückzukehren, dem sie als Polit-Pubertierende entstiegen sind. Heute nähern sich die Grünen immer mehr der CDU an, weil die so libertär geworden ist. Und die CDU nähert sich immer mehr den Grünen an, weil die so systemkonservativ geworden sind. Die FDP hat sich schon immer jedem angenähert.

Deshalb kann schon nach der nächsten Bundestagswahl 2013 die Flagge Jamaikas über Reichstag und Kanzleramt wehen. Dabei ist „Jamaika“ nicht nur eine abstrakte Parteienkonstellation, sondern dahinter stehen echte Menschen: Für die FDP ein gebürtiger Vietnamese als Bundesgesundheitsminister und für die CDU eine gebürtige Kamerunerin als Landesvorstandsmitglied in Baden-Württemberg. Ein Gelber für die Gelben, eine Schwarze für die Schwarzen und alle Buntscheckigen zusammen für die Grünen. Hier wächst zusammen, was in seiner Deutschenfeindlichkeit wirklich zusammengehört. Jede Systempartei koaliert mit jeder – die BRD ist ein politischer Swinger-Club.

Jürgen Gansel, MdL

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