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30.12.2009

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Kritik an China ist heuchlerisch“ – Renommiertes Online-Portal bestätigt NPD-Positionen

In einem aktuellen Kommentar auf der „Telepolis“-Internetseite heißt es, daß „Deutschland, wie jedes Land, seine persönlichen Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert und eine Verletzung entsprechend sanktioniert. (...) Insbesondere der §130 StGB ist ein sehr spezifischer Paragraph, der seine Herkunft der Vergangenheit Deutschlands verdankt und unter anderem die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Eine Praxis, die auch von ehemaligen Verfassungsrichtern kritisiert wird. (...) Die ewigwährende Kritik an China und anderen Staaten, die sich lediglich darauf kapriziert, dass es dort solche Grenzen gibt, ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch kontraproduktiv.“



Die NPD hatte mit Blick auf die jüngste Merkel-Kritik an China wegen der Verurteilung des chinesischen Regimekritikers Liu Xiaobo in Erinnerung gerufen, daß jahrelange Haftstrafen wegen „falscher“ Gesinnungen inzwischen auch im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte an der Tagesordnung seien, und dabei insbesondere auf die Verurteilung des früheren RAF-Anwalts und heutigen Dissidenten Horst Mahler zu mehr als elf Jahren Gefängnishaft hingewiesen.



Die Einschätzung bei „Telepolis“ (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31795/1.html) zeigt, daß Parallelen zwischen China und der Bundesrepublik, was Grundrechtsdefizite angeht, inzwischen nicht nur der nationalen Opposition, sondern auch anderen aufmerksamen Beobachtern auffallen. Die NPD sieht sich dadurch darin bestätigt, daß sie mit ihrer Kritik am realexistierenden Berliner „Rechtsstaat“ richtig liegt und in der öffentlichen Diskussion wieder einmal die Nase vorn hat.



Berlin, den 30.12.2009


NPD-Pressestelle

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