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04.02.2008

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Jüttner und die DDR

Nun sitzen in Niedersachsen offensichtlich nicht nur alte Stasi-Kader im Landtag. Auch bei der SPD finden sich unverbesserliche DDR-Freunde. Kein Wunder, bereits zu Zeiten der Grenze verabschiedeten die SPD-Genossen mit den SED-Mauermördern  großartige Papiere für einen neuen Sozialismus und die niedersächsische SPD wollte die Zentrale Erfassungsstätte für die SED-(heute Linkspartei)Verbrechen in Salzgitter schließen.
handschlag
Der Handschlag gilt – nur die Namen ändern sich

Jetzt zeigte Jüttner auch sozialpolitisch, wo er steht. Er forderte die Kürzung der Kinderfreibeträge, weil die Familien ja über die Ganztagsbetreuung Zuwendungen bekämen. So sieht der Sozialismus der SPD aus: Familien entmündigen, Kinder in kostenpflichtige Staatserziehung treiben und dann Gelder streichen.

Die NPD fordert eine freie Gesellschaft, in denen Eltern selbst entscheiden können ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder dies unter staatlicher Aufsicht geschehen lassen wollen. Der Vorschlag Jüttners würde diese Freiheit einschränken. Im übrigen: Das Grundgesetz fordert den besonderen Schutz der Familie. Mit diesem familienzerstörerischen Vorschlag sollte Herr Jüttner gleich in den sonst immer so aufmerksamen Verfassungsschutzbericht kommen.

Aber im Verfassungsschutzamt arbeiten bekanntlich Böcke als Gärtner, die die Pfründe ihrer Parteikollegen im Landtag verteidigen und nicht die Demokratie schützen.  

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