npd-niedersachsen.de

12.02.2008

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Quod licet jovi…?

Ein lateinisches Sprichwort gilt scheinbar noch heute: »Quod licet jovi, non licet bovi.«. Zu deutsch: Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Für die politische Situation heißt das: Die Linken beschweren sich in Niedersachsen, daß sie von den Systemparteien bespitzelt und benachteiligt werden, und sie finden das aber bei der NPD völlig in Ordnung. In einem Leserbrief für die taz-nord schreibt ein »kritischer« Linker:
hier_und_jetzt
Lesenswert: Jürgen Schwabs Aufsatz zur Querfrontstrategie 
in der aktuellen Ausgabe von »Hier & Jetzt«.

»Die Linke "ist eine Gefahr für die Demokratie" - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gibt unverbesserlich den harten Hund. Pauschale Behauptungen - "Sammelbecken für gewaltbereite Linksextremisten und Autonome", "wesentlich von alten und neuen Kommunisten geprägt" - ersetzen dabei inhaltliche Argumente. Seinen Sprecher lässt er sogar sagen, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, weil sie einige Mitglieder habe, die für die "Einführung einer Rätedemokratie" seien und "das Eigentumsrecht in Frage" stellten.

Einmal davon abgesehen, dass verfassungsfeindliche Ziele einzelner Parteimitglieder nicht die Partei als Ganzes verfassungsfeindlich machen - da könnte man/frau auch bei der CDU fündig werden -: Für Verfassungsänderungen einzutreten, ist nicht verfassungsfeindlich. Es mag zwar zweifelhaft sein, dass eine Rätedemokratie mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, das Eigentumsrecht allerdings ist unzweifelhaft nicht sakrosankt.
Schünemann ersetzt die politische Auseinandersetzung durch Diffamierung. Schade, dass er nicht von seinem alten und neuen Koalitionspartner gestoppt wird - aber die FDP versucht ja auch oft zu suggerieren, dass das Eigentumsrecht eine Ausprägung der unantastbaren Menschenwürde sei.«

Der Mann hat recht, würde aber vermutlich bei der Behandlung der NPD laut Hurra schreien, wenn sie ähnlich oder schlimmer behandelt würde. Solange die Linke derartig ausschnitthaft denkt, wird es zu einer wirklichen sozialen Opposition im Sinne einer »Querfrontstrategie«, wie sie Jürgen Schwab in einem lesenswerten Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »Hier und Jetzt« (

www.sachsenpublizistik.de

) beschrieben hat, nicht kommen. Außerdem begreift die Linke nicht: Ein System, das repressiv gegen eine bestimmte Gruppe vorgeht, tut dies auch bei jeder anderen beliebigen Formation, wenn sie zu gefährlich wird. Insofern wird eine es ernst meinende Linke die nächste Adresse staatlicher Willkür sein.  

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