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16.04.2008

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„Was Herr Schünemann hier macht, das ist verfassungsfeindlich“

Das Land Niedersachsen prüft eine Grundgesetzänderung zum Ausschluß der NPD aus der staatlichen Finanzierung.

Dazu erklärte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Andreas Molau:

„Nach der Aktion Online-Durchsuchung und Kennzeichenerfassung will Herr Schünemann nun ein weiteres das Grundgesetz aushebeln. Ein wesentliches Gebot, das in Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegt ist, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Was Schünemann will, das ist eine Lex-NPD. Staatliche Parteienfinanzierung ja, aber nur nicht für die Nationaldemokraten. Damit würden dann nicht nur die Stimmen von 1,5 % NPD-Wählern in Niedersachsen parlamentarisch ungleich behandelt. Hier halten sich die Systemparteien lästige Konkurrenz durch die Fünfprozenthürde vom Leib. Mit einem Finanzierungsausschluß der NPD hofft Schünemann, unserer Partei sogar den Wahlkampf unmöglich zu machen.

Während sich die Systemparteien bei sinkenden Mitgliederzahlen mit Millionenbeträgen aus dem Steuertopf finanzieren, soll die aufstrebende nationale Opposition mundtot gemacht werden. Was Herr Schünemann hier macht, das ist verfassungsfeindlich. Daß der Verfassungsschutz bei solchen Aktivitäten nicht eingreift zeigt nur: Es handelt sich hier um kein objektives Gremium zum Schutz demokratischer Grundwerte, sondern lediglich um eine bundesrepublikanische Stasi-Behörde."

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