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19.11.2008

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Eine ganz normale "Kettenreaktion"

Im Physikunterricht hatten sie, werter Leser, bestimmt auch gelernt, dass jede Reaktion zur Folge immer eine Gegenreaktion beinhaltet. In der Schule kannte oft nur der Lehrer die Auswirkungen dieser Gegenreaktionen, wir als Schüler kannten diese in der Regel nicht.
Sie werden sich fragen, wie ich jetzt zur Überschrift die Überleitung finde. Es geht hier um politische Gegenreaktionen.

opfer_der_demokratie

Am 09.Oktober, morgens um 06.00 Uhr, wurde, wie überall bundesweit in über 100 Fällen, im Rahmen einer Ermittlung gegen die Heimattreue Deutsche Jugend mit Hausdurchsuchungen vorgegangen. In der letzten Ausgabe der Deutschen Stimme konnten sie es bereits lesen.

In Lüneburg war davon das Büro meiner Firma, das ich auch als Kreistagsabgeordneter für die UWL Bündnis Rechte nutze, durchsucht worden.

Da ein normaler Mensch um diese Zeit nicht in seinem Büro ist, konnte natürlich keiner die Türen öffnen, das Ergebnis war ein klassischer Einbruch. Als Einbrecher entpuppten sich als Leitung 2 Polizisten des Landeskriminalamtes, 5 Polizisten der Polizeiinspektion- und ein Beamter der Stadt Lüneburg. Sicher ist sicher …

Nachdem die Herren gegangen waren fehlten zahlreiche Firmenakten, Arbeitslaptops und der Firmenserver, ohne den ein normales Unternehmen heut zu Tage nicht mehr arbeitsfähig ist. Man denke sich, sie müssten den Motor ihres PKW hergeben … Erst Einbruch, jetzt auch noch Diebstahl.

Nach über einer Woche Zwangsurlaub der Angestellten und meiner Person entschloss ich mich dazu, eigene Nachforschungen bei den Behörden anzustellen, um meine Arbeitsmittel zurück zu erhalten.

Das Ergebnis, das können Sie sich denken, war dürftig. Man wusste zwar, wo die gestohlenen Gegenstände waren, jedoch konnte sich keine Zuständigkeit ermitteln, die in der Lage gewesen wäre, diese schnellstmöglich wieder auszuhändigen, damit ich meine Arbeit aufnehmen konnte.

Was tun - warum also nicht gleich den Verfassungsschutzpräsidenten befragen? Gedacht, getan.

Der Zufall wollte es, dass in meinem Wahlkreis der Verfassungsschutzpräsident des Landes Niedersachsen, auf Einladung eines örtlichen CDU Kreisverbandes, einen Vortrag auch zum Thema Rechtsradikalismus hielt und an einer anschließenden Gesprächsrunde teilnehmen wollte. Diese Gesprächsrunde habe ich genutzt, um zu aller Erst den anwesenden Zuhörern zu erklären, wer ich bin, was der Grund für eine solche Hausdurchsuchung in unserem Staat sein kann und, ich erklärte den Anwesenden, wie so eine demokratische Hausdurchsuchung von statten geht. Die Zuhörer nahmen alles sehr interessiert auf. Anschließend stellte ich Herrn Präsident Heiß die „Gewissensfrage“ und dazu noch direkt, wann die angeblich beim Verfassungsschutz in Niedersachsen aufbewahrten Gegenstände den Weg zu mir zurückfinden würden, damit ich in meiner Firma meine Arbeit wieder aufnehmen könnte. Die Antwort fasse ich zusammen: Gewissen gibt´s nicht, der Rest war, so mein empfinden, vorgespielte Ahnungslosigkeit.

In der Zwischenzeit habe ich vor dem Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Art und Weise der Hausdurchsuchungen vorgenommen. Sie wurde abgelehnt und erhielt den Hinweis, dass eine weitere Beschwerde unzulässig wäre. Soweit das Thema Demokratie …

An Hand der Schilderungen, werter Leser, können sie sich sicherlich denken, dass inzwischen fast 4 Wochen des Wartens und nicht Arbeitens ins Land gezogen waren.

Fast ohnmächtig von so viel Dreistigkeit der hier gebrochenen Grundrechte, fasste ich den Entschluss, mich in einer Spontanaktion direkt am Haupteingang des Behördenzentrums in Lüneburg anzuketten, in Handschellen, mit einem dicken Schloss sowie mit einem Plakat um den Hals und mit Flugblättern "bewaffnet".
Kurz zu erwähnen wäre noch, dass im Behördenzentrum die Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen ansässig ist, das so genannte FK4, dem Zentralen Kriminaldienst für politisch motivierte Straftaten Diese Abteilung war mit seinen Beamten maßgeblich an der Durchsuchung beteiligt.

Nachdem ich mehr als eine Stunde entsprechendes Aufsehen erregt hatte, wurde mir von den inzwischen zahlreich auftauchenden Polizeipersönlichkeiten garantiert, dass ich innerhalb von 2 Werktagen meine Computer zurück erhalten würde. Nichts desto Trotz wurde mein Schloss mit dem entsprechenden Polizeiwerkzeugen aufgeschnitten, der Eingang von mir natürlich ohne Anwendung von Widerstand geräumt.

Das Ergebnis dieser Aktion: Die PC´s wurden, wie vereinbart, innerhalb von 2 Tagen per Express zugesandt, zahlreiche Bürger nahmen während der Aktion die Flugblätter in empfang und die örtliche Presse berichtete auch.

Ein Sieg für mich? Nein, ein weiterer schwerer Schaden für die oft so gern zitierte Demokratie. Das schneidende Schwert der Demokratie, es kann wirklich jeden Treffen.

Christian Berisha

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