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20.12.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

OVG bestätigt Verwaltungsgericht – Patrick Kallweit ist jetzt Ratsherr!

Nach knapp einstündiger Verhandlung am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg war am vergangenen Freitag alles gesagt. Das Urteil, das nicht minder eindeutig ausfiel als das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts, verkündeten die Richter aber erst am heutigen Montag. Die Richter sind sich einig: Die Stadt Vienenburg legt ihrer Argumentation eine merkwürdig verdrehte Auslegung der Wahlgesetze zugrunde.

Die Richter am OVG gingen sogar noch einen Schritt weiter als ihre Braunschweiger Kollegen. Während die erste Instanz noch sinngemäß bestätigte, dass das Wahlrecht in seiner Formulierung diesbezüglich möglicherweise etwas schwammig, aber dennoch nicht negativ auszulegen sei, unterstrich der Vorsitzende der zweiten Instanz sogar, dass es in keinem der relevanten Paragraphen der Wahlgesetze zu unterschiedlichen Interpretationen kommen könne. Es konnte daher nur zugunsten des Klägers, der NPD, entschieden werden.

Der zukünftige NPD-Ratsherr Kallweit sagte hierzu: „Zunächst einmal bin ich natürlich glücklich und zufrieden, nach nunmehr zweieinhalb Jahren der dreisten und rechtswidrigen Unterschlagung des NPD-Mandates und zwei Jahren der Klage endlich wieder unseren Wählerauftrag wahrnehmen zu können.

Im Hinblick auf die überaus dürftige und teilweise einfach nur lachhafte Argumentation des Anwaltes der Stadt muss ich insbesondere klarstellen, dass es mitnichten so ist, dass es dem Stadtrat bei diesem Rechtsstreit einzig und allein um die Klärung des kommunalrechtlichen Sachverhalts ging. Vielmehr ist der roten Profilneurotikerin Eltner eine unglaubliche Missachtung des Wählerwillens einerseits, und weiterhin ein kalkuliertes Spiel auf Zeit vorzuwerfen, um mich und damit die NPD für so viele Sitzungen wie möglich aus dem Gremium fernzuhalten. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass jede Frist bis zum letzten Tag ausgereizt, und die Stadt schlussendlich trotz eines bemerkenswert eindeutigen Urteils des VG Braunschweig in ein aussichtsloses und zudem sehr teures Berufungsverfahren gedrängt wurde.

Durch den Richterspruch aus Lüneburg wird im Stadtrat fortan endlich wieder eine Stimme vertreten sein, die seit zweieinhalb Jahren dort fehlte: nämlich eine Stimme, die die Dinge beim Namen nennt.

Mein besonderer Dank gilt meinem Leipziger Rechtsanwalt, der mich damit bereits zum dritten Mal erfolgreich gegen die Willkürmethoden der Bürgermeisterin vertreten hat."


20. Dezember 2010, NPD-KV Goslar

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