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16.10.2008

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Ausländische Bandenkriminelle abschieben oder internieren!

Vor einem halben Jahr eskalierte der als „Leipziger Diskokrieg“ bezeichnete Versuch ausländischer Schwerkrimineller, die Diskothekenszene der Stadt unter Kontrolle zu bekommen, in einem Mord und einem Mordversuch. Die NPD-Fraktion hatte zu den Ereignissen eine Große Anfrage unter dem Titel „Leipzig im Fadenkreuz ausländischer Bandenkriminalität“ gestellt, die heute auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags stand.

In seinem Redebeitrag erinnerte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel an die nunmehr neun Monate zurückliegende Große Anfrage der NPD-Fraktion zu den Auseinandersetzungen beim Mügelner Altstadtfest, und daran, daß in diesem Zusammenhang nur Deutsche verurteilt wurden, obwohl die Aggressionen nachweislich von den Indern ausgingen. Apfel nannte dies und den Bandenterror in Leipzig einen „schlagenden Beweis dafür, daß das von der Überfremdungsallianz durchgepeitschte Integrationskonzept für Ausländer genau das ist, was es eigentlich schon immer war: ein gegen das eigene Volk gerichtetes Bürgerkriegskonzept“.

Die Geschehnisse in Leipzig in der Nacht vom 8. März 2008 bezeichnete Apfel als den bislang schwersten Fall ausländischer Kriminalität in Sachsen. Wie schon in der Berichterstattung über Mügeln seien auch die Ereignisse von Leipzig verzerrend dargestellt worden. Als Beispiel nannte er die irreführende Rede vom „Türsteher-Krieg“, so, „als ob das an den Eingängen zum Schutz der attackierten Gastronomiebetriebe Dienst tuende Sicherheitspersonal ein Interesse daran hätte, in blutige Auseinandersetzungen verwickelt zu werden“. Apfel verwies auf eine Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Leipziger davon überzeugt ist, daß die Kriminalitätsrate in der Stadt in den letzten fünf Jahren angestiegen ist und sich die Mehrzahl der Bürger in Leipzig nicht mehr sicher fühlt.

Der CDU-Abgeordnete Rolf Seidel redete dann komplett am Thema vorbei und thematisierte die Gründung der Stadt Leipzig im Jahr 1015 und die Abhaltung der ersten Reichsmesse im Jahr 1497, ohne daß er von der Vize-Landtagspräsidentin Andrea Dombois (CDU) zur Ordnung gerufen wurde. Sowohl Seidel als auch der Grünen-Redner Michael Weichert sprachen außerdem von „angeblicher Bandenkriminalität“ und dokumentierten damit einmal mehr, was ihnen die Sicherheitsinteressen der Leipziger Bürger bedeuten.

In seinem Schlußbeitrag stellte der NPD-Redner Jürgen Gansel fest, daß „Albrecht Buttolo und seine bienenfleißigen Beamten“ bei der Beantwortung der Großen Anfrage „eine bedeutende Quotensteigerung hingelegt“ hätten: Während das Innenministerium bei der Großen Anfrage der NPD-Fraktion zu der Mügelner Festzeltschlägerei von 150 Fragen 51 Prozent unbeantwortet ließ, hätte sich die Quote der nicht beantworteten NPD-Fragen bei der Großen Anfrage zur Bandenkriminalität in Leipzig auf fast 60 Prozent gesteigert.

Gansel lenkte den Blick darauf, daß von den zwischen 1998 und 2004 aus dem Komplex Organisierte Kriminalität ermittelten 2424 Tatverdächtigen 1189 Ausländer waren, was einem Anteil von „satten 49 Prozent“ entspreche. Würde man die eingebürgerten Fremden hinzurechnen, dann „läge der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen der Organisierten Kriminalität in Sachsen bei deutlich über 50 Prozent – und das bei einem offiziellen Ausländeranteil im Freistaat von unter drei Prozent“.

Gansel wies darauf hin, daß zur Aufklärung der Mügelner Festzeltkeilerei eine 26köpfige Sonderkommission gebildet wurde, wohingegen zur Aufklärung der Leipziger Blutnacht gerade einmal drei Beamte mehr, nämlich 29, eingesetzt wurden, obwohl es hier um einen Mord, einen Mordversuch, einen bandenmäßigen Überfall von 150 Ausländern, einen Gebäudeschaden in bisher nicht genannter Höhe und einen Brandanschlag auf eine Sporthalle geht.

Am Ende seines Redebeitrags sagte Gansel:

„Die NPD-Fraktion wird trotz der selektiven Informationspolitik der Staatsregierung weiterhin dafür sorgen, daß Ausländergewalt und Ausländerkriminalität nicht unter den Teppich des Schweigens gekehrt werden. Und wir fordern eine konsequente Abschiebepraxis für alle kriminellen Ausländer, gleichgültig, welchen Aufenthaltungsstatus diese gerade haben.

Es macht doch nur wütend, wenn die ‚Leipziger Volkszeitung‛ am 23. September 2008 berichtet, daß das Abschiebeverfahren gegen Artur T., den Drahtzieher des Leipziger Diskokrieges, auf Eis liegt, weil dessen Staatsangehörigkeit nicht geklärt sei. Bisher, so die LVZ, seien die Behörden von einer iranischen Staatsbürgerschaft ausgegangen, doch der Paß sei gefälscht. Weil Artur T. sich nun als Armenier ausgebe, sei das ausländerrechtliche Verfahren gestoppt worden. Wenn man solche orientalischen Schlagetots schon nicht abschieben zu können glaubt, müssen sie halt unter eine Fremdengesetzgebung gestellt und bis zur Abschiebung konsequent interniert werden, damit unser Volk vor ihnen geschützt wird.“

15.10.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207

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