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16.10.2008

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler

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In der heutigen Debatte zur Regierungserklärung von Finanzminister Georg Unland zur Finanzkrise und dem milliardenschweren Banken-Rettungspaket hat der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kehrtwende in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert und eine Beteiligung des Freistaats Sachsen am Finanzmarktstabilisierungsfonds abgelehnt.

Apfel wies zu Beginn seiner Rede darauf hin, daß nun die alte NPD-Forderung nach einem Dritten Weg zwischen internationalem Sozialismus und Kapitalismus vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise auch von ganz unerwarteter Seite wie dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck aufgegriffen werde. Dies zeige, daß „das Jahr 2008 zum Todesdatum der neoliberalen De-Regulierungspolitik wird“. Es sei „blanker Hohn“, daß nun „ausgerechnet jene marktradikale Politiker-Klientel nach einer Regulierung der Finanzmärkte ruft, die verantwortungslos und vorsätzlich jeden ordnungspolitischen Anspruch des Staates aufgab“. Ein noch größerer Hohn sei es, „wenn diese Herrschaften mit der Aufgabe betraut werden sollen, die wildgewordenen Finanzmärkte volkswirtschaftlich vertraglich zu bändigen“. Die versuchte Ernennung eines „Aufsichtsratsversager wie den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer zum Kanzlerberater“ zeige, daß Politiker wie Merkel immer noch nichts verstanden hätten.

Weiter führte Apfel aus:

„Heute stehen wir vor der traurigen Situation, daß die Finanzmärkte weltweit implodieren, erste Nationen wie Island gar vor dem Staatsbankrott stehen und die BRD im Rekordtempo ein Rettungspaket schnüren muß, um ähnliches zu verhindern. Doch geradestehen werden dafür nicht die CDU oder SPD, auch nicht Herr Schröder, Frau Merkel oder Herr Steinbrück. Ebenso wenig Herr Ackermann oder diverse Investmentbanker und Zweckgesellschaften. Gerade stehen soll dafür ein Fonds, hinter dem kein anderer steht als der bundesdeutsche Steuerzahler. So wird Verantwortungslosigkeit zum System gemacht und es zeigt sich einmal mehr: Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!“

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz bezeichnete Apfel als „Finanzmarkt-Ermächtigungsgesetz“. Die grundgesetzliche Vorgabe, dem Bundesrat das Recht einer vorherigen Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen einzuräumen, sei in diesem Fall ausgehebelt worden, ebenso skandalös sei die nun gegebene Möglichkeit, die Neuverschuldung in eine dreistellige Milliardenhöhe zu treiben. Diesem „finanzpolitischen Reichstagsbrand“ werde die NPD nicht zustimmen, es werde aber spannend sein, zu beobachten, ob die selbsternannten Demokraten nun die Zustimmung zu einem solchen „kalten Staatsstreich“ verweigerten. Eine „einäugige Politik“, die in einer „skandalösen Privilegierung des Finanzsektors“ bestehe, werde von den Nationaldemokraten abgelehnt, da später das Geld für konjunkturelle Maßnahmen und Sozialprogramme fehle.

Die Finanzkrise habe gezeigt, daß an den Schalthebeln des Staates Hasardeure sitzen, „die mit Vollgas auf den Abgrund, den Ruin der öffentlichen Haushalte zusteuern“. Es werde nicht wahrgenommen, daß es trotz gegenteiliger Behauptungen Alternativen gebe, „nämlich richtige Verstaatlichungen, bei denen das Gemeinwesen bestimmt, wann und zu welchen Konditionen Kredite gewährt werden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten“. Die „historische Überlebtheit“ des Bankensektors sei „offensichtlich“.

Angesichts der internationalen Finanzkrise verwundere es auch nicht, daß jüngst in einer Studie des „Leipziger Instituts für Marktforschung“ festgestellt wurde,wonach die Mitteldeutschen kein Vertrauen mehr zur Marktwirtschaft hätten und 43 Prozent sich sogar ein sozialistisches Wirtschaftssystem zurückwünschten, bei den 18 bis 29-jährigen seien es sogar mehr als die Hälfte der Befragten.

Am Ende seiner Rede sagte Apfel:

„Wollen wir weiter warten, bis der Anarchismus an den Finanz- und Kapitalmärkten die Rücklagen unserer Sparer und die Solvenz unserer Haushalte völlig vernichtet hat? Nein, meine Damen und Herren, wir müssen das an den Finanzmärkten über uns schwebende Damoklesschwert jetzt mit radikalen Maßnahmen abwenden! Statt der zweckoptimistischen Gesundbeterei, die wir immer und immer wieder von den etablierten Parteien hören, muß der gesamte bisher private Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum überführt werden. Banken sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen auch als solche organisiert werden!“

16.10.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207

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