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14.11.2011

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die NPD ist nicht verantwortlich für Terrorismus, die Verantwortung dafür trägt der Staat!

Die NPD ist nicht verantwortlich für Terrorismus. Die NPD ist auch kein verlängerter politischer Arm irgendwelcher Terroristen.

Deutschland ist nicht vergleichbar mit dem Irland der letzten 100 Jahre.
 
Terrorismus entsteht, wenn Bürger der Meinung sind, dass sie mit den ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln nicht die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Gestaltung ihrer persönlichen Umgebung, ihrer Lebensmöglichkeiten und die der kommenden Generationen zu nehmen.
 
So entsteht Terrorismus. Und dafür kann keine Partei ernsthaft verantwortlich gemacht werden, die einen klaren politischen Kurs fährt, sich ausnahmslos und vorwiegend für die Interessen des deutschen Volkes einzusetzen. Und zwar auf dem parlamentarischen Weg.
 
Wenn jetzt wieder einmal auch die Rufe aus Niedersachsens Innenministerium kommen, die NPD müsse nunmehr endlich verboten werden - allein aufgrund dieser uns noch nicht vollständig aufgeklärten Morde einer „rechtsterroristischen Gruppe“ und eines inhaftierten Verdächtigen aus der Nähe von Hannover - so ist das eher eine politische Offenbarungserklärung einer Landesregierung, als eine wirklich beruhigende Antwort auf die aktuellen Geschehnisse.
 
Es ist ein willfähriger Grund, Stimmung gegen politische Gegner zu machen, um das eigene Versagen zu vertuschen.
 
Ich wage die Prognose: Sollte die NPD wirklich einmal verboten werden, wird es andere politische Parteien geben, die diese Lücke auffüllen.
Den Terrorismus von Links, von Ausländern bzw. islamischen Fanatikern, wie es ihn in der Vergangenheit gab, oder von vielleicht frustrierten Rechten - Diesen Terrorismus wird es dann trotzdem weiter geben. Schlimmstenfalls wird sich dieser eher verstärken.
 
Wir von der NPD wollen Veränderungen auf politischem Wege in Niedersachsen und in Deutschland erreichen. Dafür stehen die Abgeordneten und Mandatsträger der NPD ein und auch ihre Mitglieder.
 
Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir sind keine Mörder oder Brandstifter, auch kein verlängerter politischer Arm irgendwelcher Massenmörder.
 
Christian Berisha
Landesvorsitzender
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