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18.11.2008

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Die eiserne Faust der Staates statt der unsichtbaren Hand des Marktes

Als Folge der internationalen Finanzmarktkrise wächst die Wirtschaftsautorität des Nationalstaates

Es muß schon Gewaltiges passiert sein, wenn sich die Regierungschefs aller führenden Industrienationen einvernehmlich von einer Wirtschaftsideologie verabschieden, die in unterschiedlicher Radikalität jahrelang ihr Regierungshandeln bestimmte. Der globale Finanzkapitalismus steckt in seiner größten Existenz- und Vertrauenskrise seit 1929 und entzaubert damit brutalstmöglich den tonangebenden Neoliberalismus. Dies befördert überall die Rückkehr des Nationalstaates als Ordnungs- und Gestaltungsmacht.

Als dem internationalen Finanzsystem im Frühherbst eine regelrechte Kernschmelze drohte, wußten sich die Wirtschaftsnationen nicht anders zu helfen, als einen billionenschweren „Rettungsschirm“ für die Bankenwelt aufzuspannen. In den Vereinigten Staaten als dem Mutterland des nomadisierenden Finanzkapitals nahm das Unheil mit systemimmanenter Logik seinen Lauf: Durch die massenhafte Vergabe fauler Immobilienkredite an einkommensschwache Amerikaner verdienten sich die Investmentbanken Bear Stearns, Fannie Mae, Freddie Mac, Merrill Lynch und Lehman Brothers solange eine Goldnase, bis die Hypothekenblase platzte und eine Kettenreaktionen in der verflochtenen Finanzwelt auslöste. US-Finanzminister Henry Paulson – früher selbst Investmentbanker bei Goldmann Sachs und Herr über ein Privatvermögen von 600 Millionen Dollar – boxte ein staatliches Geschenkpaket in Höhe von 700 Milliarden Dollar für die strauchelnden Wall-Street-Häuser durch. Doch selbst das konnte Lehman Brothers nicht mehr vor der folgenschweren Insolvenz bewahren. Damit dieses Spekulanten-Imperium aus billigem Geld, faulem Pump und global gestreuten Kreditrisiken nicht die ganze Weltwirtschaft implodieren läßt, folgten alle wichtigen Wirtschaftsnationen dem US-Vorbild und boten den Chaos-Banken noch nie dagewesene Kapitalspritzen an.

Auch in der Bundesrepublik erreichen die Staatshilfen und Kreditgarantieren für Institute wie IKB, KfW und Hypo Real Estate schwindelerregende Höhen. Insgesamt nehmen Bund und Länder Finanzrisiken in Höhe von 500 Milliarden Euro ab und riskieren dafür fast 20 Prozent des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts. 100 Milliarden davon stehen für den Aufkauf von faulen Krediten und Bankbeteiligungen bereit und 400 Milliarden Euro für Kreditgarantien an Geldhäuser, um die Kapitalversorgung der Gesamtwirtschaft zu sichern. Sollten diese Gelder auch nur annähernd fällig werden, blutet dafür in Form höherer Steuern, höherer Inflation und höherer Arbeitslosigkeit niemand sonst als der deutsche Steuerbürger. Es ist das alte Krebsübel, das nur mit der Überwindung des Systems selbst überwunden werden kann: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. Bei dieser nicht nur unmoralischen, sondern auch kriminellen Dimension des Finanzkapitalismus fühlt man sich an die suggestive Frage Bertold Brechts erinnert: „Was ist schon ein Banküberfall im Vergleich zur Gründung einer Bank?“ Oder aktueller: „Was ist schon ein Banküberfall im Vergleich zu einer verzockten Bank?“

Werte schaffend oder Werte raffend?

Was hat der Staat konkret als Gegenleistung für seine Milliardenhilfen von den Banken zu fordern? Und wie verändert sich sein Kontroll- und Gestaltungsspielraum gegenüber dem bisher frei schwebenden Finanzkapital? An diesen Fragen hat sich eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte entzündet, die einen nachhaltigen Paradigmenwechsel einläutet und den Anhängern eines intervenierenden Nationalstaates mächtig Auftrieb gibt. Die Marktschreier des freien Marktes sind dagegen weitgehend verstummt und lecken im stillen Kämmerlein ihre Wunden. Die Erfüllungspolitiker des entfesselten Marktes fegen den Scherbenhaufen zusammen, den ihre eigene Laisser-faire-Haltung hinterlassen hat. Nun beklagen selbst die Globalisierungsverfechter von Union und FDP scheinheilig das Fehlen von „Demut“ und „Moral“ bei den Finanz-Hasardeuren und versuchen, die Strukturfehler des Systems zu verschleiern, indem sie die Schuld an der Krise personalisieren. Dabei ist die Geldgier der Managerkaste nur eine Krisenursache unter vielen. Aber ihre Schmuse- und Ablenkungskritik verfängt nicht. Jeder in den Parteizentralen spürt, daß es ein neoliberales „Weiter so“ nicht geben darf, wenn die antikapitalistische Sehnsucht der Deutschen nicht wie in den 1930er Jahren in eine nationale und soziale Systemwende münden soll. Seit der Weltwirtschaftskrise nach 1929 war es nicht mehr so leicht wie heute, den Unterschied zwischen Werte schaffender Wirtschaft und Werte raffendem, oft auch Werte vernichtendem Finanzkapital plausibel zu machen. Mit dem Vertrauen der Sparer und Steuerzahler in das Finanzsystem schwindet auch das Vertrauen der Staatsbürger in ein politisches System, das nur noch als Agentur für Kapitalinteressen wahrgenommen wird.

Das Wochenblatt „Die Zeit“ wittert hinter dem Schutzverlangen der Menschen angesichts der Krisenentwicklung schon einen heraufziehenden Antiliberalismus: „Verlangen nach Schutz, das heißt auch Neigung zum Protektionismus, in vielerlei Gestalt – gegen Waren aus Billiglohnländern, gegen fremde Menschen wie Einwanderer, womöglich gegen ungewohnte Ideen. Der Hang zum Sich-Abschotten ist der Punkt, an dem sich rechte und linke Marktkritik treffen. Das Sicherheitsbedürfnis hat seine Opfer wie der Freiheitsglaube – nicht ‚die da unten’, wie im radikalen Liberalismus, sondern ‚die da draußen’… Die Gefahr für die Zukunft ist eine graue, bleierne Zeit, eine Zeit der heruntergelassenen Rolläden.“

Vor aller Welt zeigt ein staatsfeindliches Finanzsystem, daß es ohne den Nationalstaat und seine Stützungsmaßnahmen gar nicht überlebensfähig ist. Dieses System tendiert mit innerer Notwendigkeit zur Selbstzerstörung, weil es die sozioökonomischen Bedingungen aufhebt, denen es sich verdankt und die es selbst nicht reproduzieren kann. Die politische Klasse hat erkannt: Es muß sich (politisch) etwas ändern, damit (wirtschaftlich) alles beim Alten bleibt. Weil die Deutschen wegen einer Wirtschaftskrise nie wieder die Systemfrage stellen sollen, überschlägt sich die etablierte Politik mit Vorschlägen zu einer Re-Regulierung des Kapitalmarktes und zur besseren Kontrolle von Bankvorständen.

„Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist die Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung“, entringt es sich der Brust von Angela Merkel, die man bisher nie von den „Exzessen der Märkte“ reden hörte. Und ihr Finanzminister Peer Steinbrück legt noch eine Schippe drauf und spricht von einem „gefährlichen Konstruktionsfehler des Systems, daß nicht mehr nur Kredite, sondern auch Kreditrisiken zu 100 Prozent veräußerbar sind. Das kann zu unübersehbaren Flächenbränden führen, wie sich jetzt zeigt.“

Ausgerechnet die SPD, die unter Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ die letzten staatlichen Regulierungsinstrumente einmottete und den Staat damit gewissermaßen entwaffnete, will die Finanzmärkte nun wieder zähmen. „In der gegenwärtigen Krise zeigt sich auf dramatische Art und Weise, daß die weltweite Regulierung der Finanzmärkte in weiten Teilen unzureichend war“, urteilt eine SPD-Projektgruppe unter der Leitung des Bundesfinanzministers. Trotz der zahllosen Globalisierungssünden während der rot-grünen Regentschaft heißt es im Abschlußbericht ohne jeden Anflug von Selbstkritik: „Die Schwachstellen und Risiken treten jetzt überdeutlich zutage: zu geringe Eigenkapital-, Liquiditäts- und Transparenzanforderungen, falsche Anreizsysteme, ungenügendes Produktverständnis, unzureichende Risikoanalysen sowie das weitverbreitete blinde, wirklichkeitsferne Vertrauen in die ‚Selbstregulierungskräfte’ des Marktes.“

Einfluß durch Verstaatlichung

Das ist blanker Populismus einer Partei, die unter dem Globalisierungskanzler Schröder die Hand des Marktes streichelte und die des Staates in die Daumenschraube legte. Erst jetzt, wo der Finanzkapitalismus sein ganzes Selbstzerstörungspotential zeigt und große Teile der realen Wirtschaft in den Abwärtssog mitreißt, entdecken die Sozis so etwas wie ein Minimalprogramm zur seiner Eindämmung.
Unter der schon reichlich defensiv klingenden Überschrift „Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte“ wollen sie die aufsichtsrechtlichen Liquiditätsvorschriften und Bilanzierungsregeln verschärfen. Die Banken sollen mehr liquide Mittel bereithalten, um die Gefahr eigener Zahlungsunfähigkeit zu senken, und sie sollen mindestens 20 Prozent ihrer Kreditrisiken in ihren Büchern bilanzieren, anstatt sie komplett zu verbriefen und weiter zu verkaufen. Außerdem sollen die Eigenkapitalanforderungen erhöht werden, damit Banken ihre Hausrisiken mit ausreichend Eigenkapital unterlegen und sie nicht außerbilanziell verstecken. Damit sollen auch Kredite an Hedge-Fonds, die bekanntlich gesunde Betriebe aufkaufen, um sie profitabel auszuweiden und dann zu verscherbeln, mit mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden. Hedge-Fonds will die SPD moderat regulieren, indem deren Vermögens- und Eigentümerstruktur offengelegt, die übermäßige Fremdkapitalfinanzierung eingeschränkt und die Risikoaufklärung für Anleger ausgeweitet wird. Kein „Sozialdemokrat“ kommt jedoch auf die Vernunftidee, das in Deutschland angelegte Kapital von Hedge-Fonds durch den Staat einfrieren zu lassen, um Betriebszerstörungen und Geldabflüsse in Steuerparadiese zu verhindern. Es scheint, daß die Füchse der früheren Arbeiterpartei zur Jagd auf das Finanzkapital erst getragen werden müssen. Weil aber das Superwahljahr 2009 vor der Tür steht, wollen die Genossen wenigstens das Anreiz- und Vergütungssystem für Banker und andere Finanzjongleure korrigieren und erklären: „Wer von Gewinnen profitiert, muß auch Verluste tragen.“ Das Wortgeklimper wird noch angereichert durch die wolkige Forderung nach einer Trockenlegung von Steueroasen und der Verschärfung der internationalen Bankenaufsicht.

Konkrete Gestaltungsmacht gewinnt der Staat aber durch seine Bankbeteiligungen. Wenn der Staat den Banken schon Finanzhilfen gewährt, ist es nur selbstverständlich, daß er im Gegenzug Anteile erhält und als Eigentümer die Geschäftspolitik maßgeblich mitbestimmt. Mit den Bankbeteiligungen im Rücken kann er die Managergehälter drastisch begrenzen und die Dividenden kappen, um die Renditejagd auf autonomen Kapitalmärkten zu beenden und die Geldströme wieder in die wertschöpfende Realwirtschaft umzulenken. Mit den Eigentumsrechten kann er auch eine Korrektur der Kreditpolitik erzwingen, damit kleine und mittlere Unternehmen wieder mit zinsgünstigen Investitionskrediten versorgt werden und regionale Wirtschaftskreisläufe im Rahmen der raumorientierten Volkswirtschaft gestärkt werden. Das setzt freilich den radikalen Bruch mit der angelsächsischen Bankenphilosophie voraus, in der es nur um die schnelle Maximalrendite geht.

Der Staat muß die ihm neu zugewachsene Schutz-, Förder- und Lenkungsfunktion für die heimische Wirtschaft aber auch entschlossen durchsetzen. Das Diskutierte und Geforderte ist gut und richtig, aber noch lange nicht Gesetz und erst recht noch nicht staatlich vollzogen. Wenn durch Staatsbeteiligungen nun schon Schulden sozialisiert werden, nachdem die Gewinne vorher privatisiert wurden, dürfen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse kein Tabu bleiben. Nun ist die Zeit gekommen, um über unterschiedlichste Eigentumsformen zwischen Privat- und Gemeinwirtschaft im Rahmen einer „gemischten Wirtschaftsordnung“ nachzudenken und den Begriff des Volksvermögens wieder in die Debatte einzuwerfen.

Systemwende statt Reformkosmetik

Der Staat darf sich nämlich nicht als Reparaturbetrieb des beinahe kollabierten Finanzsystems verstehen und sich mit neo-sozialdemokratischer Reformkosmetik zufrieden geben. Er muß als eiserner Garant des Gemeinwohls das Kapital vielmehr in den Dienst der Wirtschaft und diese in den Dienst des Volkes zwingen. Der durch das neoliberale Establishment narkotisierte und schon auf das Sterbebett geschleifte Leviathan ist als Ordnungs- und Gestaltungsmacht zu neuem Leben erwacht. Der Staatsdenker Thomas Hobbes (1588 bis 1679) war es, der den Staat als Leviathan bezeichnete und ihn als Bezwinger des „Krieges aller gegen alle“ idealisierte. Hobbes’ Idee war die des gemeinwohlorientierten Staatsvertrages, dem sich die Menschen – auch als Wirtschaftsakteure – unterwerfen, um am egoistischen Widerstreit der Einzel- und Gruppeninteressen nicht zugrunde zu gehen. Ins Hier und Heute übersetzt bedeutet das die Unterordnung des Finanzkapitals unter die Wirtschaftsautorität des Nationalstaates als sozialer Schutzmacht des Volkes.

Jürgen Gansel, MdL

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