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18.11.2008

Lesezeit: etwa 4 Minuten

„Widerstand gegen Kindesmißbrauchs-Mahnmal ist engherzig“

CDU-Abgeordneter Schimpff bezeichnet seine Partei als „dumm, dumpf und feige“

Die „Initiative gegen Gewalt und sexuellen Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen e.V. initiierte im Juni dieses Jahres die „Aktion Mahnmal“. Im Rahmen dieser Initiative wird ein 1,40 Meter großer Mühlstein als mobiles Mahnmal in verschiedenen deutschen Städten ausgestellt. Ausgerechnet in Leipzig, wo innerhalb von 18 Monaten mit Mitja und Michelle gleich zwei Kinder ermordet wurden, blitzte die Mühlstein-Initiative ab. Für kurze Zeit sollte der Mühlstein im Nikolaikirchhof aufgestellt werden, wofür der Kirchenvorstand schon Zustimmung gegeben hatte, was von der Stadt dann aber untersagt wurde.

Die NPD-Fraktion hatte nun einen Antrag im Landtag gestellt, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich mit der Stadt Leipzig in Verbindung zu setzen, um eine Revision der Entscheidung zu erreichen oder das Mahnmal alternativ an einem Ort in Leipzig aufzustellen, der sich im Eigentum des Freistaates befindet.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel bezeichnete es bei der Einbringung des Antrages als „beschämend und kaum zu glauben“, daß ausgerechnet die Stadt Leipzig einer breit anerkannten Initiative gegen Gewalt und sexuellen Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen die Zusammenarbeit verweigert. Die Aussage des Leipziger Kulturbürgermeisters Georg Girardet, der in der Mahnmal-Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium ein Votum für die Todesstrafe sehen wollte und daraus eine Unvereinbarkeit der Initiative mit dem Grundgesetz konstruierte, bezeichnete Apfel als „hanebüchenes, an den Haaren herbeigezogenes Pseudo-Argument“. Apfel stellte die Frage, warum die Initiative noch in Regensburg und bald in Stuttgart gastiere, wenn sie angeblich grundgesetzfeindlich sei.

Im Grunde, so Apfel weiter, mißfalle Girardet und den anderen Leipziger Stadtoberen die Botschaft des Mahnmals von der lebenslangen Schwere der Schuld, die ein Kinderschänder mit seiner Tat auf sich lädt, da man im Rathaus eine „täterzentrierte Perspektive“ pflege und eisern auf dem Grundsatz „Täterschutz vor Opferschutz“ beharre. Mit Blick auf den konservativen Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schimpff, der sich für die Aufstellung des Mahnmals stark gemacht hatte, stellte Apfel die Frage, ob dieser seine Kritik auch in der heutigen Debatte formulieren werde oder sich „brav einen Maulkorb von seiner Fraktionsspitze umhängen“ lasse.

Für die CDU antwortete dann erwartungsgemäß nicht Schimpff, sondern der frühere Staatskanzlei-Chef Hermann Winkler und für die Linksfraktion die der gewaltbereiten Antifa-Szene nahestehende Freya Maria Klinger.

In seinem Schlußwort dankte der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel für seine „passenden Worte“, mit denen er das Anliegen der NPD „für richtig“ erklärt habe, kritisierte aber die „gewundenen rhetorischen Kniffe“, die dieser zur Begründung seiner Ablehnung des Antrags verwendet habe. Den „betonköpfigen Widerstand gegen die Aufstellung des Mühlsteins“, der „deutschlandweit nur noch Kopfschütteln erntet“, bezeichnete Gansel als „engstirnig und engherzig“.

Während in der Stadt Leipzig „für linke Kultur-Experimente und allerlei Ausländer-Exotik“ immer Fördergelder bereitstünden, lasse man „viele wirklich förderungswürdige Kulturprojekte an der langen Hand des Stadtkämmerers verhungern“. Jetzt verweigere die Stadt Leipzig aber ausgerechnet auch noch einer privat finanzierten Initiative den Ausstellplatz für ein ebenso privat finanziertes Mahnmal, die „der Stadt nicht einen müden Cent gekostet“ habe.

Am Ende seines Redebeitrages äußerte Gansel:

„Bei den Herrschaften in der Leipziger Stadtverwaltung scheint es sich um hartgesottene Ignoranten und linke Überzeugungstäter zu handeln, die Kinderschutz für eine reaktionäre Angelegenheit halten und die Losung ‚Opferschutz statt Täterschutz‛ unter Faschismusverdacht stellen…Meine Damen und Herren, lassen Sie die Mühlstein-Initiative ausgerechnet in Leipzig nicht an der Engstirnigkeit einiger Stadtoberen scheitern und unterstützen Sie unseren Antrag“.

Nach Gansels Schlußwort kam es dann zu einem in dieser Form bisher einmaligen Eklat im Sächsischen Landtag. Da der Abgeordnete Volker Schimpff gemäß Anordnung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath nicht zu Anträgen der NPD sprechen darf, gab dieser zum Abschluß der Aussprache eine persönliche Erklärung ab, in der er unter anderem Apfels Darstellung des Sachverhalts als „weitgehend richtig“ bezeichnete.

Dann äußerte Schimpff:

„Wenn die NPD heute darauf spekuliert hat, daß die CDU dumm, dumpf und feige genug ist, sich am Gängelband der LINKEN vorführen und mich nicht reden zu lassen, dann hat sie damit nicht falsch gelegen“.

Um seine Worte zu unterstreichen, wies Schimpf abschließend noch ein zweites Mal auf die „Dummheit, Dumpf- und Feigheit“ seiner eigenen Fraktion hin, die letztlich Wegbereiter dafür sein könnte, daß die NPD im nächsten Jahr wieder in den Sächsischen Landtag einzieht.

Dresden, den 13.11.2008


Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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