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22.11.2008

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Von der Finanz- zur Autokrise

Opel kann nur gerettet werden, wenn es aus dem GM-Konzern herausgelöst wird.

Die Automobilindustrie ist mit einem Jahresumsatz von mehr als 170 Milliarden Euro und einer Beschäftigtenzahl von 750 000 (Zahlen für das Jahr 2006) die deutsche Schlüsselbranche. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland ist direkt oder indirekt, wenn man noch das Kfz-Gewerbe sowie weitere abhängige Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich hinzurechnet, von der Automobilindustrie abhängig. Von den weltweit verbliebenen elf großen Herstellerkonzernen sind noch vier deutschen Ursprungs, allerdings steht Porsche kurz vor der Übernahme von Volkswagen, was freilich nichts daran ändert, daß der Zustand der deutschen Automobilbranche von überragender Bedeutung für alle wesentlichen anderen Teile der deutschen Volkswirtschaft ist.

Im Spätherbst dieses Jahres hat dieses Herz der deutschen Volkswirtschaft aufgehört zu schlagen. Augenfällig wurde dies nicht nur durch den zwischenzeitlichen Produktionsstillstand bei Ford, Daimler, Mercedes und Opel, sondern mehr noch durch die dramatische Situation bei Opel. Die drohende Zahlungsunfähigkeit des US-amerikanischen Mutterkonzerns General Motors droht nun auch das 146 Jahre alte deutsche Traditionsunternehmen, das in seinen vier deutschen Werken in Rüsselsheim, Eisenach, Kaiserslautern und Bochum sowie dem Forschungszentrum in Dudenhofen noch knapp 26 000 Personen beschäftigt und einer der wichtigsten Abnehmer der deutschen Zulieferindustrie ist, mit in die Insolvenz zu reißen.

Die Wurzel des Übels liegt für Opel in Detroit, dem Stammsitz der Mutter General Motors. Unter Branchenkennern ist es unstrittig, daß Opel wettbewerbsfähige Autos baut, das Modell „Insignia“ wurde gerade als „Auto des Jahres 2009“ ausgezeichnet. Opel wird es nun zum Verhängnis, daß das Unternehmen voll in das Rechenwerk von General Motors eingebunden ist und die in internationalen Konzernen übliche Praxis, Barmittel täglich bei den Zentralen abzuliefern (das sogenannte „Cash Pooling“) Opel im Falle einer Insolvenz von GM die eigene Existenz kosten wird – auch die eigene Rechtsperson bietet Opel hier keinen Schutz.

Das bisherige Verhalten von General Motors gegenüber Opel läßt jedenfalls wenig Rücksichtnahme erkennen, vielmehr verhält sich die Detroiter Konzernmutter gegenüber der deutschen Tochter wie eine klassische Heuschrecke. Nach Angaben des Betriebsrats haben die Rüsselsheimer Entwicklungsleistungen für den US-Autobau im Wert von zwei Milliarden Euro erbracht, mit denen GM bei Opel in der Kreide steht, die aber bislang nicht nach Deutschland zurückgeflossen sind.

Dieses Beispiel zeigt, daß die Frage des nationalen Interesses auch in einer globalisierten Welt von höchster Bedeutung und eine harte wirtschaftliche Realität ist – so entscheidet sich General Motors im Ernstfall offensichtlich dafür, die eigentlich wettbewerbsfähige deutsche Tochter am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, um die nordamerikanischen Werke zu erhalten.

Deshalb muß es jetzt die vorrangige Aufgabe der deutschen Politik sein, auf eine völlige Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern zu drängen, denn ansonsten werden unweigerlich deutsche Steuergelder zur Rettung von Opel, wie sie jetzt schon von der hessischen Landesregierung freigegeben wurden, in den maroden Strukturen des GM-Konzerns auf Nimmerwiedersehen versickern.

Um eine solche ordnungspolitische Maßnahme überhaupt möglich zu machen, muß der Gesetzgeber schleunigst die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß im Rahmen eines insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens die Altgesellschafter ausscheiden und durch neue Investoren ersetzt werden können, worauf jüngst der Wirtschaftsanwalt Stefan Reinhart im Interview mit dem „Handelsblatt“ aufmerksam machte.

Eines hat die Autokrise jedenfalls jetzt schon ganz deutlich gezeigt: Die von der NPD schon lange vertretenen Nationalisierungskonzepte – Stichwort Raumorientierte Volkswirtschaft –, die jahrelang als Beleg für den angeblichen „Wahnsinn“ der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Nationaldemokraten herhalten mußten, werden nun unter dem Druck der zweiten Weltwirtschaftskrise plötzlich salonfähig und auf breiter Front von politischen Trittbrettfahrern jedweder politischer Couleur übernommen. In Hessen jedenfalls denken mittlerweile sogar FDP und Grüne über eine Herauslösung Opels aus dem GM-Konzern nach. Das geht allerdings noch nicht weit genug: Die Bundesregierung müßte jetzt einen nationalen Rettungsplan Automobilindustrie erarbeiten, in dem nach Mittel und Wegen gesucht wird, die wegbrechende Weltmarktnachfrage wenigstens teilweise zu kompensieren. Das globalistische Wolkenkuckucksheim ist zusammengebrochen und nun erweist sich gerade die hohe Weltmarktorientierung der deutschen Wirtschaft als schwere Belastung. Ein Totalabsturz der deutschen Wirtschaft kann jetzt nur noch durch eine Revitalisierung lokaler, regionaler und nationaler Märkte vermieden werden.

Berlin, den 21.11.2008

Quelle: Arne Schimmer, Referat Wirtschaft beim NPD-Parteivorstand

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