npd-niedersachsen.de

10.12.2008

Lesezeit: etwa 3 Minuten

“Frisierte Arbeitslosenzahlen und drastischer Anstieg von Armut trotz Arbeit”

Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit auf Lohnersatzleistungen nach SGB II bzw. SGB III angewiesen, so Antje Hiekisch (NPD)

“Die Arbeitsmarktdaten sind an Dramatik kaum zu überbieten”, so Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin. Vor allem der Niedriglohnbereich und damit die Anzahl der sogenannten „Aufstocker” ist in die Höhe geschnellt. In Zahlen zusammengefaßt erhielten fast 5,5 Mio. Menschen Lohnersatzleistungen. Noch dramatischer ist allerdings die Entwicklung bei den Einkommen. 1,35 Millionen Menschen gehen einer geregelten Arbeit nach, deren Einkommen allerdings nicht ausreicht und „aufgestockt” werden muß.

Die Armut trotz Arbeit steigt stetig an. Wurde nach Einführung der sogenannten Hartz IV-Gesetze zum 1.1.2005 die Leistungen nach SGB II anfänglich als Lohnuntergrenze erachtet, liegen diese nunmehr zunehmend deutlich darunter. 1,35 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf ergänzende Leistungen angewiesen. Dies entspricht einem Satz von 27 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Damit ist mehr als jeder vierte Hilfebedürftige arbeitstätig, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Monatsbericht November angibt. Anfang 2007 lag der Anteil noch bei 20,4 Prozent.

Die augenscheinliche Verfassungswidrigkeit durch politische Untätigkeit - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 und 28 Grundgesetz (GG) - wird besonders deutlich, wenn die aufgeschlüsselten Fallzahlen betrachtet werden. So lag bei 244.000 Leistungsbeziehern das Einkommen zwischen 400 und 800 Euro. Bei 384.000 Leistungsbeziehern betrug das Einkommen über 800 Euro. Innerhalb von zwei Jahren ist damit ein Anstieg von 50 bzw. 40 Prozent zu verzeichnen, bei denen der Lohn für ein Leben in Würde nicht ausreicht. Da das Sozialstaatsprinzip nicht ausschließlich auf den Staat festzumachen ist, vielmehr eine nicht ausreichende Entlohnung die Frage nach der Verletzung der Würde des Menschen nach Artikel 1 Absatz 1 GG - wie auch die gesamte Hartz IV-Gesetzgebung - aufwirft, offenbaren die Zahlen augenscheinlich eine drastische Aushöhlung und Unterwanderung der sozialen Gerechtigkeit.

Die Zahlen der BA offenbaren aber auch, daß die Bundesregierung mit ihrer eigenen Auslegung der Arbeitslosenstatistik wie einst die DDR-Führung den Realitätssinn verloren hat. Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen wird durch die tatsächliche Anzahl der Leistungsempfänger nach SGB II und SGB III konterkariert. Hier waren es real 5.491.000, also fast 5,5 Millionen, die auf diesen Leistungsbereich entfielen. 1,62 Millionen Menschen befanden sich dabei in einer sogenannten Arbeitsmarktmaßnahme.

Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin, sagte zu den jüngsten Zahlen: „Der offizielle ‚Rückgang’ der Arbeitslosigkeit stellt lediglich eine politische Schönfärberei dar. Die Fakten sprechen für sich und lassen für das kommende Jahr vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nur den Schluß einer katastrophalen Entwicklung prognostizieren. Wer bei den nunmehr vorliegenden Zahlen behauptet, vom Niedriglohnbereich - also die sogenannten ‚Aufstocker’ - sind hauptsächlich Geringqualifizierte betroffen, der muß, wie einst die DDR-Führung bis 1989, in seinem eigenen Wandlitz leben. Tatsächlich handelt es sich zunehmend um den Bereich der Leiharbeiter und damit um gut ausgebildete Fachkräfte.
Daß dieser Bereich nun als erster Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise geworden ist, resultiert auch aus der Aufweichung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Neben fehlenden Rahmenbedingungen für eine gerechte Entlohnung spielt auch die Abschaffung der zeitlichen Befristung eine nicht unwesentliche Rolle. So wurde 1994 diese von 6 auf 9 Monate verlängert, 1997 von 9 auf 12 Monate, um hiernach unter rot-grün 2002 auf 24 Monate verlängert zu werden. Seit dem 1. Januar 2004 schließlich wurde die Begrenzung der Überlassungshöchstdauer vollständig fallen gelassen. Einher ging damit eine Zweiklassenentlohnung. Statt Leiharbeit als Sprungbrett in eine Anstellung bei einem Unternehmen, finden sich zunehmend die Beschäftigten eines Unternehmens bei einer Leiharbeitsfirma wieder und werden hiernach durch die herrschende Politik als Geringqualifizierte betitelt.

Die politisch motivierte Aushöhlung des Sozialstaats durch Abschaffung von Marktregularien zugunsten der extremistischen Globalisierung bekommen die Menschen nun zu spüren. Dieser Entwicklung kann nur durch eine Umbesinnung und damit einer Rückkehr auf das solidarische Nationalstaatsprinzip begegnet werden. Dafür steht aber lediglich die NPD, die genauso für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,80 Euro eintritt.”

Berlin, den 07.12.2008

Antje Hiekisch
Sozialpolitische Sprecherin der NPD

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: