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10.12.2008

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Bundesregierung versagt: Deutsche Wirtschaft steuert auf größte Krise zu

Die Deutsche Bank veröffentlichte jüngst eine Prognose, die aufhorchen läßt: Im kommenden Jahr könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 4 Prozent schrumpfen. Dies sagt zumindest der Chefvolkswirt der Bank, Prof. Norbert Walter. Sollte diese Prognose tatsächlich zutreffen, dann träfe die Weltwirtschaftskrise Deutschland viel härter, als bisher angenommen. Die Bundesregierung und Wirtschaftsexperten gingen offiziell bisher für 2009 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um maximal 0,8 Prozent aus. Innerhalb des in der letzten Woche im Bundestag verabschiedeten Haushalts für das kommende Jahr ging die Bundesregierung in ihren Planungen sogar von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Im besten Fall rechnet Walter mit einem Schrumpfen des Inlandsproduktes um ein Prozent. Die Haushaltsplanung der Bundesregierung könnte also schon jetzt völlig überholt sein und wirft die Frage auf, inwieweit die Bundesregierung hier ganz bewußt eine Beschwichtigungspolitik betreibt, die den Bürger über die wahren Auswirkungen der Finanzkrise im Dunkeln halten möchte.

Die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens der Prognose betrage nach Angaben des Ökonomen Walter „rund ein Drittel“. Damit wird deutlich, daß der deutschen Wirtschaft der größte Absturz seit Bestehen der Bundesrepublik droht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht für das kommende Jahr ebenfalls eine riesige Krise auf den europäischen Wirtschaftsraum zukommen. Am Donnerstag senkte sie ihre Wachstumsprognosen für das laufende und das kommende Jahr. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung im Euroraum um 0,5 Prozent schrumpfen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach der Leitzinsentscheidung der Notenbank. Bislang war die EZB von einem Wachstum von durchschnittlich 1,2 Prozent ausgegangen. Auch für das laufende Jahr kappte die EZB ihre Projektion. Statt eines Wachstums von 1,4 Prozent wird nun nur noch eine Rate von 1,0 Prozent erwartet. 2010 dürfte die Wirtschaft ebenfalls um 1,0 Prozent wachsen.
Angesichts der drohenden Konjunkturkrise hat die EZB am Donnerstag im großen Stil die Zinsen gesenkt. So wurde der Leitzins um 75 Basispunkte auf 2,5 Prozent nach unten korrigiert. Trichet begründete den kräftigen Zinsschritt mit der sich verschlimmernden Wirtschaftslage.

Auch bei den Bürgern wächst angesichts der düsteren Aussichten die Angst vor einer Krise unbekannten Ausmaßes. Der am Donnerstag veröffentlichte „ARD-Deutschlandtrend“ deckt eine eindeutige Bilanz auf: knapp drei Viertel aller Deutschen glauben, daß das Schlimmste in der Wirtschaftskrise uns noch bevorsteht. Das sind deutlich mehr Menschen als noch im Vormonat. Die Hälfte der Befragten macht sich aber auch konkret Sorgen um die persönliche wirtschaftliche Zukunft.
73 Prozent sind der Meinung, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage sei weniger gut oder schlecht - das sind 19 Punkte mehr im Vergleich zum Oktober. Nur 26 Prozent halten laut der Umfrage die gegenwärtige wirtschaftliche Lage für gut oder sehr gut (minus 17). 42 Prozent der Bundesbürger machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse.
59 Prozent der Befragten fänden “es generell gut, wenn der Staat wieder stärker in die Wirtschaft eingreifen würde”. Staatliche Hilfen für die deutsche Autoindustrie lehnt eine Mehrheit jedoch ab: Nur 36 Prozent sind dafür, daß “der Staat der deutschen Autoindustrie mit Bürgschaften unter die Arme greifen sollte”, 60 Prozent sind dagegen.
Zusehends schwindet aber auch angesichts des Schlingerkurses und des in dieser Woche im Bundestag beschlossenen „Pseudokonjunkturprogramms“ der Regierung die Zustimmung zur Bundeskanzlerin. Binnen eines Monats sankdie Zustimmung um 17 Punkte auf 51 Prozent. Bei einer Direktwahl käme Merkel jedoch noch immer auf 52 Prozent (minus zwei), während Steinmeier um vier Punkte auf 35 Prozent zulegte.

Die Frage ist also zu stellen, ob das kategorische „Nein“ der Kanzlerin zu Steuerentlastungen nicht auf lange Sicht dem Bürger die Augen über die Politik der CDU öffnet. Immer wieder gefiel sich diese zusammen mit ihrer Kanzlerin in der Pose der Steuersenkungspartei. Nun, wo so ein Schritt für die Konjunkturbelebung der deutschen Wirtschaft entscheidend sein könnte, bremst die Kanzlerin diesen vernünftigen Schritt und wird auf dem CDU-Parteitag in dieser Woche auch noch bestätigt. An eine Steuerentlastung nach der Bundestagswahl 2009 kann man eigentlich aus Erfahrung nicht glauben.
Die Worte der Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag: “Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt”, klingen in diesem Zusammenhang dann auch wie eine schwache Verteidigung und ein gezieltes Ablenkungsmanöver.

Selbst das europäische Ausland scheint wenig Vertrauen in die Wirtschaftsmaßnahmen der Bundeskanzlerin zu haben. Kurz vor dem EU-Gipfel hat der britische Regierungschef Gordon Brown zu Wirtschaftsberatungen eingeladen - allerdings ohne Merkel. Brown wird sich am Montag in London mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen, wie Downing Street No. 10 am Donnerstag mitteilte. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern aus ganz Europa wollen die Politiker beim “Globalen Europa Gipfel” die Situation der Weltwirtschaft erörtern. Die Bundesregierung scheint sich also mit ihrem „Nein“ zu Steuerentlastungen nun auch europapolitisch isoliert zu haben.
Die Worte der Kanzlerin “Unser nationales Maßnahmepaket kann sich sehr wohl sehen lassen” klingen in diesem Zusammenhang eher wie Hohn und Selbstbetrug.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Hilfen und mahnte mit Blick auf die Debatte über neue Milliarden zu “Besonnenheit”. Mit dem Konjunkturpaket und weiteren Entlastungen für Familien sowie Unternehmen stelle der Staat in den nächsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro zusätzlich bereit, betonte sie.
“Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt”, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. “Unser nationales Maßnahmepaket kann sich sehr wohl sehen lassen”, sagte die Kanzlerin zu Forderungen auch aus dem Ausland, Deutschland müsse mehr gegen die Krise tun.

www.deutsche-stimme.de

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