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13.12.2012

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Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in der gestrigen Verhandlung erfreulicherweise ausführlich mit den sehr komplexen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Angaben des eingereichten Rechenschaftsberichtes der NPD für das Jahr 2007 beschäftigt. Leider konnte sich die NPD als Klägerin in der Hauptfrage mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen, daß die Verrechnung von gegenseitigen Ansprüchen zwischen der NPD und dem Deutschen Bundestag als mittelverwaltende Stelle für die staatliche Parteienfinanzierung dem Transparenzgebot entspricht und damit zulässig ist.

Damit bestehen nunmehr Ansprüche des Deutschen Bundestages gegen die NPD in Höhe von rund 1,27 Mio. Euro, die aber nach Einschätzung des NPD-Parteivorstandes weitgehend durch Schadenersatzansprüche von bis zu 1 Mio. Euro abgedeckt werden. Der NPD-Parteivorstand hat bereits eine Schadensersatzklage gegen ihren früheren Wirtschaftsprüfer geführt und in erster Instanz einen beachtlichen Teilerfolg vor dem Landgericht Frankenthal erzielt. Das Landgericht Frankenthal hatte in seinem Urteil, entgegen dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, die Verrechnung von gegenseitigen Ansprüchen für zulässig erachtet. Gegen das Urteil wurde von beiden Prozeßparteien Berufung eingelegt. Der NPD-Parteivorstand wird nun in der 2. Instanz seine Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Wirtschaftsprüfers durchsetzen. Mit einer Entscheidung ist aller Voraussicht nach in der 2. Hälfte des nächsten Jahres zu rechnen.

Auch vor dem Hintergrund des anstehenden Verbotsverfahrens gegen unsere Partei, werde ich mit dem Deutschen Bundestag über eine angemessene Stundungs- und Tilgungsvereinbarung verhandeln. Die Zahlungs- und Handlungsfähigkeit der NPD wird auch im kommenden Jahr weiter gewährleistet sein. Die Gesamtpartei erwirtschaftete im Jahr 2011 ohne Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro. Auch mit einem verminderten Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung werden wir bis zur gerichtlichen Durchsetzung unserer Schadenersatzansprüche zurechtkommen.

Andreas Storr
Bundesschatzmeister


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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