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12.12.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Landesregierung heuchelt Interesse an Datenschutz nur vor!

Auf eine dringliche Anfrage der FDP hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius heute erklärt, wie sich die rot-grüne Landesregierung angeblich für Datenschutz einsetzen würde. Bei den Erklärungen von Pistorius waren vielleicht noch die Nachwirkungen von übermäßigem Glühweingenuß schuld oder aber es lag an der vorweihnachtlichen Tradition Märchen zu erzählen, einem Hobby, dem unser Innenminister anscheinend gerne nachgeht.

Eine Behauptung war unter anderem, dass die Landesregierung erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden von der systematischen Überwachung des deutschen Volkes wußte. Nun gut, Unwissenheit kann man schlecht nachweisen. Aber jeder, der sich auch nur ansatzweise für die deutsche Souveränität in der Vergangenheit interessiert hat, dem ist schon seit Jahrzehnten bekannt, dass die anglo-amerikanischen „Freunde“ uns abhören. Schon vor über 10 Jahren (!) gab es selbst in normalen Buchhandlungen entsprechende Literatur offen zu kaufen. Bloß hat sich unser Innenminister anscheinend erst seit diesem Sommer für das Thema deutsche Souveränität interessiert. Kaum aus Überzeugung, sondern vielmehr um gewohnten Populismus zu betreiben.

Bei der aktuellen Anfrage geht es auch um die Vorratsdatenspeicherung. Dabei verweist man darauf, dass das EU-Recht bekanntermaßen über der nationalen Souveränität steht und demzufolge die EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen.

Viele weitere Worthülsen hat Pistorius zu diesem Thema abgesondert, die bei einer glaubwürdigen Person begrüßenswert wären. Diese rot-grüne Landesregierung mag zwar eventuell, vielleicht, unter Umständen noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zu umfassenderen Datenschutz in den Landtag einbringen und abnicken. Hoffnung ist dabei aber keine gegeben. Selbst wenn weniger Daten gespeichert werden sollten, dann ist doch die große Frage, wozu die Daten verwendet werden.

Werden keine Daten über kriminelle Ausländer mehr gesammelt, weil es der bunten Willkommenskultur in Niedersachsen widersprechen würde Mißstände offen anzusprechen? Werden keine Daten über die linksextreme Gewalt in Niedersachsen erhoben, um das eigene Klientel bei feigen Übergriffen noch besser vor Strafverfolgung zu schützen? Wird der Verfassungssch(m)utz dahingehend reformiert werden keine Daten über Nationalisten mehr zu sammeln?

Pistorius will wahrscheinlicher den Datenschutz erst ausbauen, wenn sowieso nur noch ihm genehme Leute in Niedersachsen in Lohn und Brot stehen beziehungsweise über Steuergelder finanziert werden. So ist es noch keine Woche her, dass derselbe Innenminister sich für ein Verbot unserer Nationaldemokratischen Partei eingesetzt hat. Es vergeht kaum eine Woche ohne Gelaber gegen heimatbewußte Deutsche und für Multi-Kulti. Ein typisch sozialdemokratischer Weg. Man verbietet alle unliebsamen Meinungen und setzt sich anschließend für die totale Freiheit des eigenen Klientels ein. Eine Methode, die lange sozialdemokratische Tradition hat. So ist das Zitat von Rosa Luxemburg, welches auch gerne von Nationalen verwendet wird, „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, nur für „andere“ linksextreme Ansichten gedacht gewesen.

Herr Pistorius, wenn ihnen wirklich so wenig an der Datensammelwut liegt, warum haben Sie dann erst letzte Woche so stolz den NPD-Verbotsantrag vorgelegt und dabei auf angeblich über 300 gesammelte Zitate verwiesen? Ihnen liegt nichts am Datenschutz, weil Ihnen die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Sie täuschen ein Interesse an einem Datenschutz nur vor.

(DD)

-Landtagsrede von Pistorius

Foto: Andreas Morlok / www.pixelio.de

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