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16.12.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Haushalt 2014 vom Landtag beschlossen-720 Millionen neue Schulden!

Seit Monaten wird uns durch die Medien immer wieder erzählt, wie toll doch unsere Wirtschaft funktioniere und wie toll wir im europäischen und internationalen Vergleich wirtschaftlich dastehen würden. Sowohl die mit dem Wort des Jahres bedachte „GroKo“ als auch die rot-grüne Landesregierung denken deshalb, trotz Rekordschulden, noch an weitere Steuergeschenke um einfältige Wähler zu besänftigen.

Wie wir in den letzten Wochen und Monaten, seit der Machtübernahme der Roten und der Roten im grünen Kleid immer wieder verdeutlicht haben, betreibt die Landesregierung aus Sozis und Pseudo-Ökos reine Klientelpolitik. Die ganzen beschlossenen Mehrausgaben müssen natürlich finanziert werden. Da die Einnahmen hierfür unzureichend sind, finanziert man die „Geschenke“ eben mit einer Nettokreditaufnahme nie dagewesenen Ausmaßes.

Der Haushalt 2014 wurde mit der Ein-Stimmen-Mehrheit nicht grundlos ausgerechnet am Freitag, dem 13. Dezember  13 beschlossen. Gilt Freitag der 13. hierzulande schon im Allgemeinen als Unglückstag, so trifft es im Jahre (20)13 uns Niedersachsen anscheinend doppelt. In diesem Jahr wurden unter anderem die Zuschusserhöhung an die jüdischen Gemeinden um über 70 Prozent beschlossen, Mehrausgaben für die Totgeburt Inklusion, der angestrebte Staatsvertrag mit den Muslimen, Sonderförderungen für Ausländer, spezielle Willkommensfeiern für Ausländer, natürlich Geld für den K(r)ampf gegen Rechts und der Unterhalt von dubiosen Geheimdienstorganisationen wie dem Verfassungssch(m)utz.

Wie schon seit Jahren und Jahrzehnten üblich, rechnet man sich mit Erwartungen an eine glorreiche Zukunft und einem irgendwie-wird-schon-alles-klappen, die Zukunft schön und hofft wie immer die Neuverschuldung in vier Jahren auf Null zu reduzieren. Wobei die vier Jahre eine Art Fixgröße sind und niemals von der Realität eingeholt werden, weil sie in vier Jahren immer noch vier Jahren stattfinden. 

Von einer seriösen Finanzpolitik ist die rot-grüne Landesregierung so weit entfernt, wie Milchkühe von der Milchstraße. Liebe Leserinnen und Leser, machen Sie nicht denselben Fehler wie bei der diesjährigen Landtagswahl oder der diesjährigen Bundestagswahl. Wählen Sie bei der im nächsten Jahr stattfindenden Europawahl national.

Die NPD hat im Gegensatz zu den etablierten Parteien konkrete Vorschläge, wo die Bundesrepublik viel Geld bei den Ausgaben einsparen kann. Sei es bei Auslandshilfen, bei Hilfen von Ausländern in Deutschland, bei der Förderung von linksextremen Projekten oder bei Zuschüssen an religiöse Einrichtungen aller Art.

(DD)

Foto: Landtag / Archiv www.npd-niedersachsen.de

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