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09.05.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD verklagt den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz

Die NPD geht gegen den Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz vor und beantragt beim zuständigen Landgericht, ihm die kürzlich in der „Zeit“ aufgestellte Behauptung zu untersagen, daß die NPD rassistisch motivierte Staatsverbrechen plane und die Vertreibung von acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Der Mann hat diese Tatsachenbehauptung aufgestellt ohne jeden Bezug auf das Parteiprogramm der NPD oder sonstige Äußerungen der Partei. Im Beitrag von Steffen Kailitz in der „Zeit“ sind keine Wertungen für die Behauptung von Staatsverbrechen und Vertreibungen festzustellen. Die Leser sollen glauben, so etwas steht klar und deutlich im Parteioprogramm der NPD. Das ist aber nicht der Fall.

Mittlerweise gehört es zu den Gepflogenheiten in der Auseinandersetzung mit der NPD, subjektive Wahrnehmungen oder vorgefertigte Meinungen als Tatsachen hinzustellen. Wenn so etwas von Wissenschaftlern kommt, dann soll das natürlich die Glaubwürdigkeit der Äußerungen unterstreichen.

Tatsache allerdings ist, daß die NPD eine Begrenzung der Zuwanderung fordert und sich für eine Abschiebung von Menschen ohne Aufenhaltstitel ausspricht. Das sind keine Staatsverbrechen oder eine geplante Vertreibung von Millionen Menschen.

Berlin, den 09.05.2016

NPD-Pressestelle

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