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13.10.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wir wollen weder CETA noch TTIP!

Dass TTIP für uns Deutsche und Europäer brandgefährlich ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Niedrige Gesundheits-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards sollen uns Deutschen aufgezwungen werden. US-Konzerne könnten in Europa schalten und walten wie sie wollen, weil sie sämtliche Gesetze, die ihre Profiterwartungen schmälern würden, vor den geplanten Investitionsschiedsgerichtshöfen wegklagen könnten. Das im Geheimen verhandelte Abkommen würde auch den mickrigen Restbestand nationaler Souveränität beseitigen.

Doch wie steht es mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dessen Zustandekommen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun mit seinem Urteil ermöglicht hat?
Fast 200.000 Bürger hatten gegen CETA geklagt, weil sie befürchten, dass durch die auch bei diesem Abkommen mit Kanada geplanten Investitionsschiedsgerichte Demokratie und staatliche Handlungsfähigkeit ausgehebelt werden.

Wie TTIP wurde CETA im Geheimen verhandelt (ab 2009), ohne die Parlamente oder die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Wirtschaftslobbyisten nahmen erheblichen Einfluss auf die Vertragstexte, weshalb es nicht verwundern kann, dass auch CETA mit einem massiven Abbau von öffentlicher Daseinsvorsorge, Umweltschutz und Gesundheitsstandards einhergehen würde. CETA wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und andere riskante Technologien. Auch das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte und Substanzen erst auf den Markt lässt, wenn deren Unbedenklichkeit erwiesen ist, würde durch CETA beseitigt werden.

Auch bei CETA ist eine Paralleljustiz vorgesehen, über die sich Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebung in den europäischen Staaten verschaffen können. Das Abkommen ist gleich doppelt gefährlich: erstens gilt es als Blaupause für TTIP, zweitens wird CETA von US-Konzernen genutzt werden, weil viele global agierende US-Unternehmen ihre Niederlassungen auch in Kanada haben.

Die NPD lehnt sämtliche Abkommen ab, die die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates aushöhlen, ausländische Konzerne privilegieren und wertvolle Gesundheits-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards zugunsten der Profitgier internationaler Großkonzerne abschaffen sollen.

Wer TTIP ablehnt, muss aus dem gleichen Grund auch CETA ablehnen, weil es nichts anderes als ein Trojanisches Pferd für US-Konzerne wäre, die sich über ihre Niederlassungen in Kanada völlig uneingeschränkten Zugang zu europäischen Märkten verschaffen könnten.

Ronny Zasowk

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