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19.10.2016

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Putin-Besuch: NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt übergibt persönliche Erklärung an den russischen Botschafter

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigthat aus Anlaß des Besuches des russischen Präsidenten Putin am heutigen Mittwoch nachfolgende persönliche Erklärung an den russischen Botschafter, S.E. Herrn Grinin, übergeben, in der er sich mit Nachdruck von der brandgefährlichen Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin distanziert.

Udo Voigt, MdEP, möchte mit seiner Geste ein Zeichen dafür setzen, daß die Merkel-Politik auch unter den politischen Verantwortungsträgern der Bundesrepublik keineswegs ungeteilte Zustimmung findet. Er legt zudem Wert darauf, daß diese Geste auch im Ausland und insbesondere bei Vertretern der russischen Regierung wahrgenommen wird, um so dem Eindruck einer uniformen, unkritisch transatlantischen Vorgaben folgenden Politik der Bundesregierung entgegenzuwirken und wird sich weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Rußland und Syrien einsetzen.

Berlin, 19.10.2016

Florian Stein

 

Der komplette Brief im Wortlaut:

Seiner Exzellenz dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Wladimir Michailowitsch Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Exzellenz,

aus Anlaß des heutigen Besuches des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir W. Putin, in Berlin und vor dem Hintergrund der anhaltenden Sanktionspolitik westlicher Länder gegenüber Rußland ist mir in meiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments daran gelegen, die folgende persönliche Erklärung abzugeben und Sr. Exzellenz zur Kenntnis zu bringen:

Als gewählter deutscher Abgeordneter distanziere ich mich in aller Schärfe von der Eskalations- und Sanktionspolitik der deutschen Bundesregierung, die maßgeblich von der Bundeskanzlerin verantwortet und gegen wachsenden Widerstand in unserem Land aufrechterhalten wird. Ich lehne die Politik der Bundeskanzlerin mit Nachdruck ab und kritisiere sie als schädlich und gefährlich.

Als Inhaber eines von den deutschen Wählern verliehenen politischen Mandats lege ich Seiner Exzellenz und dem russischen Volk gegenüber Wert auf die Feststellung, daß die Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin NICHT den Willen des deutschen Volkes widerspiegelt. Regelmäßigen Umfragen zufolge wünscht vielmehr eine Mehrheit des deutschen Volkes friedliche und konstruktive Beziehungen zum russischen Volk. Indem sich die Bundeskanzlerin zum Vollzugsorgan transatlantischer Vorgaben macht, sabotiert sie den Frieden in Europa und trägt Mitverantwortung für die steigende Kriegsgefahr auf unserem Kontinent.

Mir ist dabei wie jedem verantwortungsvollen Bürger unseres Landes bewußt, daß nicht Rußland, sondern westliche und transatlantische Kreise unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahren vorsätzlich nicht nur die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Westeuropa – insbesondere Deutschland – und Rußland schädigen, sondern darüber hinaus in zahlreichen Konfliktregionen vorsätzlich eskalierend agieren und die Konfrontation mit Rußland forcieren. Unvergessen ist die unheilvolle Rolle der USA und westlicher Einflußorganisationen beim Regimewechsel in der Ukraine 2014 und beim bis heute andauernden Konflikt im Donbass. Ebenso unstrittig ist die verhängnisvolle Rolle der USA im seit 2011 währenden Syrien-Konflikt, während erst das beherzte und erfolgreiche Engagement Rußlands dem von Krieg und Terror erschütterten Land eine ernstzunehmende Friedensperspektive eröffnet hat.

Im Rahmen zweier diplomatischer Mission konnte ich mir 2015 und 2016 selbst ein Bild von der Situation in Syrien machen, die von der westichen Politik und den westlichen Medien weithin falsch dargestellt wird.

Die Weltöffentlichkeit hat darüber hinaus zur Kenntnis genommen, daß nicht die Russische Föderation, sondern die USA die jüngsten Friedensgespräche in Syrien Anfang Oktober demonstrativ abgebrochen haben. Die Weltöffentlichkeit registriert zudem mit Sorge, daß amerikanische Regierungs- und Geheimdienstkreise immer unverhohlener ein offenes militärisches Vorgehen gegen die russischen und syrischen Streitkräfte diskutieren. Jeder verantwortungsbewußte Politiker muß sich im Interesse des Friedens von dieser Politik des Säbelrasselns distanzieren.

Exzellenz,

seien Sie versichert: die deutsche Bundeskanzlerin, die sich erst unlängst ausdrücklich auf europäischer Ebene für weitere und härtere Sanktionen gegen Rußland ausgesprochen hat, handelt nicht im deutschen Interesse, sondern als Vertreterin eines Landes, das seine völkerrechtliche Souveränität bis heute nicht zurückerlangt hat. Eine wachsende Anzahl von Deutschen steht der Rußland-Politik der Bundesregierung mit Sorge und Ablehnung gegenüber.

Als Europaabgeordneter werde ich mich persönlich auch in Zukunft nach Kräften für eine Entspannung der Situation und eine nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland einsetzen.

Hochachtungsvoll,

Udo Voigt, MdEP

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