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27.10.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Union der Heuchler

Iran und die Menschenrechte: Udo Voigt erinnert die EU an ihre eigenen Defizite

Die EU hat sich in der aktuellen Plenarwoche im Straßburger Europaparlament wieder einmal als Hochburg nicht etwa demokratischer Freiheiten und Werte, sondern beinahe grenzenloser Heuchelei erwiesen. So verabschiedete das Parlament am gestrigen Dienstag einen volltönenden „Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“, der freilich in erster Linie als Knebelungsinstrument für unbotmäßige Mitgliedsländer wie Polen und Ungarn gedacht ist. Wie in solchen Fällen üblich, ist nicht mehr, sondern weniger Demokratie das Ziel.

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt verwahrte sich denn auch mit deutlichen Worten gegen die arrogante Einmischung Brüssels in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder und hielt der EU ihren eigenen Spiegel vor – Verbotsverfahren gegen legale Parteien, die Inhaftierung von Abgeordneten wie in Griechenland, Haftstrafen für Gesinnungsdelikte wie etwa in Deutschland. Voigt wörtlich: „Hören Sie auf, sich einzumischen, lassen Sie die Völker Völker sein und ihre innenpolitischen Dinge selber regeln!“

Einseitigkeit und Arroganz kennzeichen auch die künftige Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluß des Nuklearabkommens. Dieses Thema stand bereits am Montag auf der Tagesordnung des Parlaments. In ihrem einschlägigen Bericht mahnt die EU die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran an und droht für den Fall fehlender Kooperationsbereitschaft dezent Sanktionen an. Udo Voigt erinnerte in seinem Redebeitrag mit Recht daran, daß Menschenrechtsverletzungen am laufenden Band und die Todesstrafe im Fall der USA und Israels der EU keinen Mucks wert sind. Er forderte mit Nachdruck dazu auf, die Souveränität des Iran zu akzeptieren und die eigenen Verletzungen der Souveränität fremder Staaten – wie im Syrien-Konflikt tagtäglich praktiziert – endlich einzustellen.

Straßburg, 26.10.2016



Stoppt die Bevormundung der Völker


Iran auf gleicher Augenhöhe akzeptieren

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