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01.11.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Schluß jetzt mit dem EU-politischen Totalversagen in Fragen der Gentechnik!

Die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen wird in nicht-öffentlicher Sitzung von Ministerialbeamten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) gefaßt. Für November ist eine Abstimmungen über die Zulassungen der gentechnisch veränderten Maislinien MON810 von Monsanto, 1507 von Dow/DuPont und Bt11 von Syngenta geplant. Da die Bundesregierung sich nach wie vor über ihr Abstimmungsverhalten unklar ist – für gewöhnlich befürwortet das Landwirtschaftsministerium eine Zulassung -, blieb die Möglichkeit, schriftliche Kommentare einzureichen, bislang ungenutzt. Obwohl der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen von der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehrheitliche Ablehnung erfährt, spiegelt sich dies nicht (!) in den zuständigen Gremien des Rates der Europäischen Union wider. Eine qualifizierte Mehrheit für eine eindeutige Entscheidung, wie sie ein Zulassungsverbot darstellen würde, kommt stets nicht zustande. Die Bundesregierung enthielt sich bislang zumeist der Stimme. In dieser Situation besitzt die Europäischen Kommission das Recht, innerhalb einer gewissen Frist eine Zulassung auszusprechen.

Allerdings erlaubt eine europäische Opt-out-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen den Mitgliedsstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die überarbeitete derzeit gültige Opt-out-Regelung würde es erlauben, den Anbau auf nationaler Ebene längerfristiger als bisher zu beschränken oder sogar zu verbieten. Bis zum heutigen Tage ist allerdings noch keine Umsetzung besagter Richtlinie in deutsches Recht erfolgt, um dadurch ein rechtssicheres Anbauverbot zu erwirken. Traurigerweise wurde in noch keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat bislang die Möglichkeit genutzt ein nationales Verbot auszusprechen. Dies zeigt deutlich, wie wenig Einfluß die allgemeine Meinung in den angeblich demokratischen Staaten hat.

Die Europäische Union spricht mit ihren Richtliniendiktaten so viele Verbote – zumeist bis hin zu Detailfragen – aus, daß von souveränen Staaten kaum mehr die Rede sein kann, doch betreffend einer die Ernährungsgrundlage berührenden Rahmenbedingung, wo es nötiger denn je wäre, versagt sie auf ganzer Linie! Eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann nämlich nachhaltig nur dann vor den Gefahren der Verunreinigung geschützt werden, wenn der Kontinent keinen Flickenteppich mit vereinzelten Gentechnik-Regionen darstellt. – „Umwelt & Aktiv“ empfiehlt dringend aktiv zu werden, und dabei in jedem Falle Ihre lokalen Bundestagsabgeordneten nachdrücklich aufzufordern, ihrerseits auf die Regierung einzuwirken, die Vorschläge der Europäischen Kommission über die erneute Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien abzulehnen!

Vergessen wir nicht: Man ist, was man ißt – und wir wollen doch bleiben, wie wir sind!

http://www.umweltundaktiv.de/allgemein/schluss-jetzt-mit-dem-eu-politischen-totalversagen-in-fragen-der-gentechnik/

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