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27.02.2020

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Sachthemen stehen im Vordergrund

Velten – Nun hat der angebliche Skandal in Thüringen auch die Ofenstadt Velten erreicht. Der Vorwurf, der mit lautem medialen Rummel von linken Stadtverordneten erhoben wird: CDU, AfD und NPD haben gemeinsam für einen Antrag gestimmt und damit gegen die Position der Linken votiert.

Inhaltlich geht es um bessere Planung größerer Wohnbauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten, weil zu befürchten ist, dass der Ausbau der Infrastruktur dem Zuzug nach Velten sonst nicht hinterherkommt. Die Linke sieht diesen Punkt anders und versucht nun einen Skandal auszurufen, um sich bei ihrer Wählerklientel als antifaschistischer Saubermann zu profilieren. Dass NPD und CDU gemeinsam abstimmen ist im Übrigen keine neuerliche Entwicklung, sondern klare kommunalpolitische Linie der Nationaldemokraten. So stehen für NPD-Kommunalpolitiker stets Sachfragen im Vordergrund. Was den Bürgern nutzt, erhält unsere Zustimmung, egal welche Partei den dazugehörigen Antrag eingebracht hat.

Der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski zeigte sich denn auch angewidert von den politischen Spielchen der Linken und rief deren Vergangenheit in Erinnerung. Wörtlich sagte er:

„Wie auf Bundesebene, so versucht die Linke nun auch hier in Velten inhaltliche Differenzen aus dem politischen Diskurs zu verbannen. Statt mit argumentativer Auseinandersetzung suchen die Altkommunisten den Skandal und spielen sich als moralisch überlegen auf. Diese Partei führt den Begriff Demokratie ständig vor sich her. Was sie allerdings darunter versteht, ist ein Meinungsdiktat, ist Verfolgung, ist Unterdrückung. Wir sind deshalb gut beraten, die ehemalige SED stets gut im Auge zu behalten.

Als NPD-Stadtverordneter werde ich mir auch in Zukunft von dieser Partei nicht vorschreiben lassen, wie ich abzustimmen haben.“


Velten, 15.02.2020

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