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08.05.2020

Lesezeit: etwa 1 Minute

Irrenhaus BRD: Grenzen für Asylbewerber offen!

Irrenhaus BRD: Grenzen für Asylbewerber offen!

Die Frage eines Bürgers brachte es (erneut) an den Tag: “Stimmt es, dass die Grenzen für Ausländer geschlossen sind, nicht aber für Asylbewerber? Es ist schwer vorstellbar, dass sich Deutschland einerseits im Ausnahmezustand befindet und andererseits Asylbewerber aufnimmt?”

Wie man beim MDR feststellen musste, werden Asylbewerber tatsächlich nicht abgewiesen. Steve Alter, Sprecher des Innenministeriums hatte bereits Ende März klargestellt: “Es gibt keine Anweisung an die Bundespolizei, Asylbewerber an der Grenze generell abzuweisen.” Und dabei ist es bis heute geblieben.

Ein Erklärung für diesen Zustand gibt es auch. Dafür lässt man Lena Riemer, Expertin für Völkerrecht an der Freien Universität Berlin zu Wort kommen: Asylsuchende haben grundsätzlich völkerrechtlich und auch nationalrechtlich kein Recht auf Einreise. Dennoch hätten Asylsuchende ein Recht, ihren Antrag zu stellen und den auch geprüft zu bekommen. Und dafür müssen sie einreisen. So einfach ist das also.

Insgesamt ist die Zahl der eingereisten Asylforderer allerdings zurückgegangen. Es kann aber davon ausgegangen werden, das sie ihre Reise ins “Gelobte Land” lediglich unterbrochen haben und nun etwas später kommen. Ihre Helfershelfer machen deshalb mobil. So kritisierte die Pro Asyl die “De-facto-Aussetzung der Familienzusammenführung zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen”.

Es dürfte also bald weitergehen wie gehabt. Die aktuellen Umfragewerte lassen derzeit wenig Hoffnung auf eine “Wende” aufkommen. (sp)

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