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01.09.2016

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Redefreiheit verteidigt - Wortentzug im Stader Kreistag war rechtswidrig

Mit Urteil vom 30.06.2016, welches am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Stade entschieden, dass der vom Vorsitzenden des Stader Kreistages gegenüber dem NPD-Kreistagsmitglied Adolf Dammannwährend der Beratungen zum Haushalt 2015 ausgesprochene Wortentzug rechtswidrig war.

Adolf Dammann hatte während der streitgegenständlichen Kreistagssitzung in mehreren Redebeiträgen die überbordenden Ausgaben für sogenannte "Flüchtlinge" mit deutlichen Worten kritisiert, was den Vertretern der Altparteien sichtlich missfiel. Unter dem Vorwand, er sei vom Beratungsgegenstand abgewichen, wurden dem Redner sodann mehrere Sachrufe erteilt, um ihm schließlich das Wort zu entziehen. Tatsächlich dürfte es wohl eher darum gegangen sein, politisch missliebige Meinungen zu unterbinden.

Die Verwaltungsrichter erteilten diesem Versuch eine Absage und hoben die Bedeutung des parlamentarischen Rederechts hervor. Da die Flüchtlingsproblematik einen zentralen Bestandteil der Haushaltsberatungen dargestellt habe, hätten die Äußerungen meines Mandanten hinreichenden Bezug zum Verhandlungsgegenstand aufgewiesen, sodass die Sachrufe und darauf aufbauend der Wortentzug nicht hätten ergehen dürfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gegenseite kann binnen eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

gez. Peter Richter, Rechtsanwalt

Zwei Redebeiträge von Adolf Dammann am 15.12.2014

1) In Deutschland wurden 2013 gut 1,5 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. Hinzu kommen nach Auskunft der Bundesregierung 6,7 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Empfänger. In mindestens gleicher Höhe liegen die – nirgendwo aufgelisteten – Nebenkosten, ganz zu schweigen von der Tatsache, daß die hiesige Infrastruktur auch von jenen (ab-)genutzt wird, die weder zu ihrem Aufbau beigetragen haben, noch am Erhalt beteiligt sind.

Die Errichtung immer neuer Herbergen für Hereinströmende aus aller Welt läßt nur einen Schluß zu: Es soll munter so weitergehen. Sonst täte man etwas ganz anderes, nämlich die Asylverfahren grenznah unter Hinzuziehung von Verwaltungsrichtern so zu beschleunigen, daß es keiner längeren Unterbringung bedarf und abgelehnte Bewerber postwendend abgeschoben werden. Das wäre weitaus billiger und effizienter, als Hunderttausende von Unberechtigten ins Land zu lassen und sie nicht wieder loszuwerden, weil ihnen eine findige Lobby beibringt, wie einer Abschiebung trickreich zu entgehen ist.

Am meisten aber muß man sich über die Kommunen in unserem Landkreis wundern. Lauthals bejammern sie ihre Überforderung. Anstatt jedoch die Ursache anzusprechen und auf eine wirksamere Bekämpfung des Asylbetrugs zu drängen, verlangen sie mehr Finanzhilfe von Bund und Ländern. Als ob es den deutschen Michel auch nur im geringsten entlasten würde, vor dem Bezahlen sein Geld von der rechten in die linke Hosentasche zu stecken.

Auf kaum einen anderen Rechtsgebiet übrigens wird so offen gegen geltendes Recht und seinen Vollzug verstoßen und sich so offensichtlich über die Entscheidungen von Behörden und Gerichten hinweggesetzt wie beim Asylrecht, das zum Tummelplatz von Lobbygruppen geworden ist, die sich moralisch oder politisch legitimiert fühlen, den Vollzug demokratisch zustande gekommener Gesetze zu behindern und zu unterlaufen.

Für die Vertreter der Asyllobby – und dazu gehören mittlerweile alle etablierten Parteien – ist es schließlich einfach, mittels ihrer medialen Mehrheiten nicht nur im Landkreis Stade ihr rechtsbrecherisches Handeln als moralische Überlegenheit zu verklären. Die Opfer dieses Moralklüngels hingegen sieht man äußerst selten. Hier sind an erster Stelle die Mitarbeiter der Ausländerbehörden zu nennen, die ohnehin schon unter erschwerten Bedingungen arbeiten, weil zahlreiche Verwaltungsakte von der Moralmafia in den Brennpunkt tagespolitischer und grundsätzlicher politischer Auseinandersetzungen gezogen werden und der normale Gesetzesvollzug den Mitarbeitern dadurch sehr häufig in erheblicher Weise erschwert wird. Zu den Opfern der Moralmafia gehört mittlerweile aber schlichtweg jeder, der Kritik am Asylmißbrauch übt, und der dafür als Rechtsextremist oder Ausländerfeind verunglimpft wird.

Mehr als 40 Prozent der Deutschen sind einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge der Auffassung, daß die meisten Asylbewerber in ihrer Heimat überhaupt nicht verfolgt werden und somit als Asylbetrüger zu klassifizieren sind. Da reicht ein Blick in die offizielle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, um festzustellen, daß weit mehr als 90 Prozent der Antragsteller kein Asyl gewährt bekommen, weil sie schlichtweg nicht verfolgt werden.

Der eigentliche Skandal aber ist, daß sie trotzdem nicht abgeschoben werden, sondern viele Jahre auf Steuerzahlers Kosten in Deutschland ein angenehmes Leben führen können. Ich hoffe ja, daß ich irgendwann auch mal einem Haushaltsplan zustimmen kann. In diesem Jahr klappt es jedenfalls leider wieder nicht.

2) Herr Koch-Böhnke möchte einen „Unterstützungsfonds zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern“.

Warum nicht zuerst einmal für jeden Ankömmling ein schönes Taschengeld, ein InterRail-Ticket der Bahn und eine Vergleichstabelle der europäischen Sozialtarife?

Bekanntlich stattet Italien bei ihm Angelandete mit 500 Euro und einem Touristenvisum aus, damit der Weiterreise nach Deutschland nichts im Wege steht. Und wie man hiesige Sozialleistungen abrufen kann, das beantworten amtliche Merkblätter, bunt und mehrsprachig. Notfalls hilft der örtliche Pfarrer. Bei drohender Abschiebung ruft man Linksextremisten zur Hilfe und zettelt Randale an. Dies wird von den Medien zuverlässig als „Bürgerprotest“ bejubelt, worauf dann Politiker aus blankem Opportunismus der Polizei in den Rücken fallen. Abschiebungen finden kaum noch statt. Wer sich lange genug in unserem Sozialsystem festkrallt, erhält zum Dank ein Bleiberecht - auch ohne Asylanspruch.

Nach UN-Kriterien sind mehr als 800 Millionen Erdenbürger arm. Wie viele dieser „Hilfsbedürftigen“ sollen wir letztendlich im Landkreis Stade aufnehmen? Und warum soll es keine Ausbeutung sein, der Dritten Welt ihre mühsam ausgebildeten „Fachkräfte“ abzuschöpfen, um damit angebliche Löcher auf dem Stader Arbeitsmarkt zu füllen.

Ein mir bekannter Lehrer, der Neuankömmlinge ehrenamtlich unterrichtet, jammert: „Wir müssen mit dem ABC anfangen“! Die meisten waren nicht einmal in der Volksschule, die haben nie eine Schule von innen gesehen!

Auf Bundesebene kosten uns die „Flüchtlinge“ schon jetzt rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Für Unterbringung und Verpflegung 1.300 Euro im Monat pro Person. Die Kosten für Polizei- und Feuerwehreinsätze, nach diversen kulturbedingten Auseinandersetzungen oder Baumprotestaktionen, für Krankenhausaufenthalte und die Behandlung mitgebrachter Krankheiten sowie die verursachten Schäden an Flüchtlingseinrichtungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Anstatt über einen „Unterstützungsfonds“ unserem Landkreis zusätzliche Belastungen aufhalsen zu wollen, sollten Sie, Herr Koch-Böhnke, sich in ihrer Partei einsetzen für den konsequenten Schutz der Außengrenzen Europas und die Rückführung von aufgegriffenen “Flüchtlingen“ in ihre Herkunfts- oder zumindest Ausreisestaaten.

Nicht Beitragsfreiheit für Zuzügler oder diesbezügliche Vereinssubventionierungen helfen weiter, sondern die konsequente Beseitigung aller wirtschaftlichen Zuwanderungsanreize und die Abschaffung der skandalösen finanziellen Gleichbehandlung von Asylanten mit deutschen Hartz-IV-Beziehern.

Um zum Thema „Willkommenskultur“ einige beim Wort zu nehmen:

Wenn sämtliche Parteibüros hier im Landkreis in Wohnräume für Asylbewerber umgewandelt worden sind, und außerdem alle bekannten Politgrößen eine Großfamilie bei sich zuhause aufgenommen haben, glaube ich denen, daß ihnen „Flüchtlinge“ willkommen sind.

Nicht die Optimierung der von Ihnen so geschätzten „Willkommenskultur“ ist notwendig, sondern die deutliche Verschärfung des Asylrechtes und die schnelle Ausweisung von Asylbetrügern, Moslem-Extremisten und kriminellen Ausländern.

Und deshalb kann es für mich nur eine Antwort geben: Ablehnung des Antrages von Herrn Koch-Böhnke!

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