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02.07.2012

NPD-Protest gegen die Verabschiedung des ESM


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Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am späten Abend des 29. Juni wurde die nötige Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu. Zuvor hatte die NPD eine Kundgebung gegen die ESM-Verabschiedung auf dem Potsdamer Platz im Zentrum Berlins abgehalten, auf der der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, das NPD-Präsidiumsmitglied Ronny Zasowk und der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer sprachen.



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