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03.03.2016

Stimmen zum zweiten Verhandlungstag


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Der zweite Verhandlungstag begann mit der Feststellung des BVerfG, daß kein (!) Verfahrenshindernis vorliegen würde. Hier glaubte das Gericht also genau der Gruppe, die bereits im ersten Verfahren vorsätzlich gelogen hatte und mit staatlichen Spitzeln versuchte gegen die nationale Opposition vorzugehen. Hier scheint das BVerfG dem Staat eine weitere Blamage erspart haben zu wollen. Am zweiten Verhandlungstag kamen zudem einige sog. "Sachkundige Dritte" zum Einsatz, die vor Gericht über ihre angeblichen Erfahrungen mit der NPD berichteten. Besonders bezeichnend war der Auftritt der Linksjournalistin Andrea Röpke, welche mit Halb- und Unwahrheiten vor den Verfassungsrichtern versuchte Stimmung gegen die NPD zu machen. Trotzdem kann gerade der zweite Verhandlungstag als Punktgewinn für die Partei bezeichnet werden, da unsere Rechtsvertretung mit gezielten Aussagen und/oder Nachfragen dafür sorgen konnte, daß einige der "Hauptbelastungspunkte" der Gegenseite massiv ins Wanken geraten sind.



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