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22.04.2016

Die Justiz in Mecklenburg und Pommern ist am Ende


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Durch die Dauerhafte Überlastung der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern steht die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel. Die Strukturellen Personalprobleme bei Richtern und Polizei, bieten Straftätern immer wieder die Möglichkeit auf freiem Fuß zu bleiben. Der Landesregierung sind diese Zustände wohl bekannt, jedoch versucht sie diese zu verharmlosen und ist offensichtlich nicht gewillt daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Sicherheit in Mecklenburg und Pommern, wird einem schuldenfreien Haushalt untergeordnet. Den politisch Verantwortlichen ist die schwarze Null im Landeshaushalt wichtiger als ein funktions- und handlungsfähiger Justizapparat.



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