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22.04.2016

Kein Fußbreit der Intoleranz! - Politischer Diskriminierung im Landtag entgegentreten!


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Für die Beobachter, die die Geschehnisse im Schweriner Landtag verfolgen, offenbart sich seit Jahren schon ein merkwürdiges Schauspiel. Die Mitglieder der NPD-Fraktion werden mit Ordnungsrufen oder Wortentziehungen überhäuft, weil sie angeblich die "Würde des hohen Hauses" verletzen.  Wir berichteten im März über einen Vorfall, als die Landtagspräsidentin Bretschneider einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion das Benutzen des Fahrstuhls verweigerte. (http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1963&mid=8) Aus diesen Gründen brachte die NPD-Fraktion am 11. März einen Dringlichkeitsantrag ein. Doch eine Aufsetzung wurde mit der fadenscheinigen Begründung, er würde teilweise gegen die Geschäftsordnung verstoßen, verwehrt.  Gegen diese Entscheidung des Ältestenrates legte die NPD-Fraktion Einspruch ein, weshalb sich sowohl der Rechtsausschuss, als auch der Landtag mit der "Fahrstuhl"-Affäre befassen mussten.



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