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Donnerstag, 21. Januar 10 |
 Neueste Nachricht vom Deutschen Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V., zu §§ 102 ff. StPO 01/2010
Beschlagnahme von Computern
Die Zahl der Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren geht in die tausende. Dabei wurden regelmäßig die Computer der Betroffenen mit Zubehör und allen Dateien beschlagnahmt und ausgewertet und – wenn überhaupt – nach Monaten oder sogar Jahren zurückgegeben. Oft waren die Daten ganz oder teilweise gelöscht.
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Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig, urteilte gerade das Bundesverfassungsgericht.
