Der Jurist Johann Braun formuliert dies in seinem neuen Buch »Wahn und Wirklichkeit: Über die innere Verfassung der Bundesrepublik Deutschland« so: »Das Vertrauen, das in einer repräsentativen Demokratie an sich dem Abgeordnetem gilt, wird in Deutschland von den Parteien kurzerhand für sich in Anspruch genommen. Man kann es auch schärfer formulieren: Es wird dazu benutzt, um den Wähler zu entmündigen und zum bloßen Stimmvieh zu degradieren. «

Verordnungen und komplizierte Gesetze pflastern den Alltag der Deutschen. »Die Sprache des Gesetzes muß einfach sein«, forderte noch der Vater der modernen Gewaltenteilung, Montesquieu. Denn nur an Gesetze, die der Bürger versteht, kann er sich halten. Statt aber den mündigen Bürger zu fordern, regiert eine Staatsgewalt, die bis ins kleinste unverständliche Vorschriften macht.

Aktuelles Beispiel: Die Krankenkassen schreiben den Patienten – auf gesetzliche Anweisung der Politik – Arznei- und Hilfsmittel vor. Mit Rabattverträgen handeln die Krankenkassen wie absolutistische Herrscher nur unter dem Kostengesichtspunkt Verträge mit Firmen aus, ohne dabei die Bedürfnisse der Patienten zu berücksichtigen. Ob das Arzneimittel für den einzelnen nicht verträglich ist – egal. Ob die Inkontinenz-Mittel nicht passen – das interessiert ja den Krankenkassenvorstand nicht. Hauptsache billig. Und für den Vorstand ein dickes Gehalt.

Für andere Sachen ist Geld da. Da werden Zocker auf der Börse mit 500 Milliarden Euro ganz ohne Probleme und sofort unterstützt. Die Länder tragen rund ein Drittel, und auch der niedersächsische Landesvater stimmt dem ohne Bedenken zu. Gleichzeitig sollen auf dem Rücken der Kranken Millionen gespart werden.

Was maßt der Staat sich an? Seine Aufgaben vernachlässigt er: Die Schulen verkommen im Land, von Sicherheit auf den Straßen kann nicht die Rede sein, Arbeitsplätze verlagern sich ins Ausland. Das alles bekommen die Politiker nicht auf die Reihe. Aber sie schreiben Patienten und Ärzten vor, welche Medikamente sie zu nehmen und zu verschreiben haben.

Selbst Therapieformen werden vorgeschrieben. In Hannover mußten Eltern jüngst ihr Kind zu Hause behalten, weil sie es nicht gegen Masern impfen lassen wollten. Impfschäden werden heute bagatellisiert und totgeschwiegen. Die Pharmalobby hat ein Interesse, ihre Impfstoffe ans Kind zu bringen. Der Staat macht als williger Vollstrecker das, was die Industrie will.

Schert eine Familie aus, weil sie die Gefahren der Impfung höher einschätzt als das Durchleben einer Kinderkrankheit, muß sie mit Repressionen rechnen. So sieht die Wirklichkeit im Gängelstaat Deutschland aus.

Nationaldemokratie will mehr Freiheit wagen. Ein starker Staat ist wichtig und gut, wo er Sicherheit und einen wirtschaftspolitischen Rahmen garantiert. In die Familien und Biographien der Menschen hat er nicht hinein zu regieren.

Andreas Molau