In das Klageverfahren des potentiellen NPD-Nachrückers Patrick Kallweit in den Stadtrat Vienenburg kommt Bewegung – oder auch nicht. Eine Hannoveraner Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht als Verteidigung der Stadtverwaltung beantragte beim Verwaltungsgericht nun Fristverlängerung zur Stellungnahme. Der Fall ist bekannt, die Klage seitens der NPD ist seit längerem bekannt. Fehlen etwa doch schlicht und ergreifend die Argumente oder wie ist es zu erklären, dass sogar die Fachanwaltskanzlei um Fristverlängerung bitten muss?

Der Kläger Patrick Kallweit äußerte sich zur Mitteilung der Verteidigung der Stadtverwaltung wie folgt: „Für uns wird der Vorgang der Behinderung meines Nachrückens in den Stadtrat durch den Fristverlängerungsantrag der Stadt-Verteidiger nun mehr noch als zuvor als reines Spiel auf Zeit angesehen. Die Rechtslage ist eindeutig und die Hausaufgaben wurden seitens der Stadt scheinbar nicht gemacht.

Im Herbst 2011, also in rund zweieinhalb Jahren wählt die Stadt Vienenburg ihren neuen Stadtrat. Ganz offensichtlich ist sich die Stadt Vienenburg nach ihrem ausgedehnten Wahlprüfungsverfahren darüber im Klaren, dass man um sich schlimmere Pleiten zu ersparen nur noch auf Zeit spielen kann, um einen NPD-Vertreter im Rat möglichst bis kurz vor der Neuwahl des Rates zu verhindern.

Bei gerade einmal sechs bis acht Sitzungen pro Jahr zählt dabei für die Stadtverwaltung jeder Monat, in dem sich die gewählte nationale Opposition nicht im Gremium bewerben kann. Angesichts eines sich möglicherweise über Monate erstreckenden Klageverfahrens ist davon auszugehen, dass es sich bei der Verhinderungstaktik einerseits um krankhaften Antifaschismus, anderseits um ein simples Spiel auf Zeit handelt.

Ich bin der Überzeugung, dass die Bürgermeisterin, Genossin Eltner, dafür zur Rechenschaft gezogen wird, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Die Verwarnung hat die Bürgermeisterin bereits durch Klageeinreichung erhalten. Als Sport-Begeisterte sollte sie aber auch wissen, dass ein wiederholtes Spielen auf Zeit den Platzverweis bedeutet.“

NPD Kreisbereich Goslar, 10. März 2009