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NPD-Osnabrück erstattet Anzeige gegen das Klinikum Osnabrück |
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Freitag, 20. März 09 |
 Immer wieder werden staatliche Gelder für die ungesetzliche Bekämpfung der NPD missbraucht, dabei macht man anscheinend nicht einmal vor Geldern halt, die für die - eh schon notdürftige - Gesundheitsversorgung des Volkes dringendst gebraucht werden.
So veröffentlichte das als GmbH organisierte Klinikum Osnabrück, welches sich mehrheitlich im Besitz der Stadt befindet, also von unseren Steuergeldern unterhalten wird, in der Neuen Osnabrücker Zeitung Anzeigen gegen den von der NPD-Osnabrück organisierten Hermannsschlachtgedenkmarsch am 7. März diesen Jahres. In hetzerischer Weise wurden national eingestellte Bürgerinnen und Bürger - zumindest indirekt - als Gewalttäter verunglimpft. Dabei wurde nicht nur das Neutralitätsgebot verletzt, sondern mutmaßlich auch Gelder, die dringend für die Versorgung von Kranken gebraucht werden, missbraucht. Gegen dieses, unserer Ansicht nach kriminelle, Vorgehen hat nun die NPD-Osnabrück Strafanzeige erstattet.
Die Instrumentalisierung von öffentlichen Einrichtungen im Kampf gegen die politische Opposition hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das nur von der SED-Diktatur der sog. DDR und anderen Regimes bekannt ist. Gegen diese antidemokratische, grundgesetzfeindliche Entwicklung wird die NPD auch weiter mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
NPD-Osnabrück
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