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Mittwoch, 2. Dezember 09 |
Wie erwartet, hat der Rat der Stadt Vienenburg in seiner Sondersitzung am 1. Dezember das Berufungsverfahren in Sachen Nachrückerfrage beschlossen. Einstimmig, versteht sich. Im Vorfeld fand die vom NPD-Kreisverband angemeldete Protest-Mahnwache störungsfrei statt, zu der auch der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und der Lüneburger UWL/Bündnis Rechte-Kreistagsabgeordnete Christian Berisha angereist waren. Mit der Mahnwache wurde in Vienenburg sinnbildlich die Demokratie zu Grabe getragen, weil hier demokratische Wahlergebnisse nicht zu gelten scheinen, wonach der NPD ein Sitz im Gremium zusteht.
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| In Vienenburg wurde die Demokratie zu Grabe getragen |
Die Sondersitzung, an der zu diesem Anlass überdurchschnittlich viele Zuhörer teilnahmen, nahm dann ihren erwarteten Verlauf. Nachdem sich die Bürgermeisterin in der Einwohnerfragstunde die Frage gefallen lassen musste, ob ihr § 39 Abs. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung bekannt sei, der besagt, dass Ratsmitglieder, die ihren Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwider handeln, einen entstandenen finanziellen Schaden der Stadt persönlich zu ersetzen haben, wurde als Sachverständiger ausgerechnet der Rechtsanwalt des im Verfahren am VG unterlegenen Stadtrates angehört, aus dessen Sicht das Gericht bei seiner Entscheidung zu Gunsten der NPD natürlich nicht sauber gearbeitet habe.
Wichtige Fakten habe das Gericht angeblich zu Randnotizen gemacht, sich aber an Kleinigkeiten aufgehalten und diese obendrein falsch bewertet. So muss jemand sprechen, der damit sein Geld verdient. Wichtige Abwägungssache in der Frage, ob man eine Berufung anstreben solle oder nicht, seien auch die entstehenden Kosten. Allerdings kam der sachverständige Anwalt nicht über die Nennung der OVG-Kosten hinaus. Dass auch das Verwaltungsgericht, welches erstinstanzlich bemüht wurde, und darüber hinaus zwei Rechtsanwälte bezahlt werden müssen, wurde vermutlich unter Anweisung der Bürgermeisterin verschwiegen. Schließlich waren Außenstehende, interessierte Vienenburger anwesend.
Ein Berufungsverfahren wurde den Ratsmitgliedern damit schmackhaft gemacht, die zumindest anstandshalber so getan haben, als hätten sie tatsächlich einen eigenen Entscheidungsspielraum in dieser Frage, ganz ohne Fraktionszwang oder ähnliches.
Auch die Beteuerungen der Fraktionsvorsitzenden, man würde selbstverständlich nicht auf Zeit spielen wollen und es ginge natürlich auch nicht um die NPD, sondern einzig um die endgültig zu klärende Rechtslage, muteten hochgradig schauspielerisch an. Sodann konnte also wie befohlen das Berufungsverfahren beschlossen werden – ohne Gegenrede, ohne Gegenstimme.
Diese müde Sitzung rückgratloser Gestalten zeigte einmal mehr deutlich auf, dass Opposition in diesem feigen Abnicker-Laden dringend Not tut. Und sie wird kommen!
2. Dezember 2009, NPD-KV Goslar
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