Alle Jahre wieder, so tönt es oft aus den Lautsprechern der Budenbesitzer auf dem Weihnachtsmarkt in Lüneburg.
Alle Jahre wieder, so heisst es auch, kommt es zur Abstimmung bei der Verabschiedung des Schuldenhaushaltes für den Kreis Lüneburg im Kreistag. Und ähnlich wie das Weihnachtsfest, das auch oft für einige Menschen überraschend „vor der Tür steht“, so sind es die Verpflichtungen, die der Landkreis im Haushalt überraschend übernehmen muss. Und genauso überraschend stellt man fest, je nach Haushaltslage, dass es an allen Ecken und Enden mit den Finanzen kneift.

Mittlerweile ist der Landkreis Lüneburg nur deshalb noch zahlungsfähig, weil er Kredite von der Sparkasse erhält, die ein normaler Unternehmer bzw. ein Unternehmen in der jetzigen Situation nicht mehr erhalten würde. Grund dafür dürfte das für die Sparkassen lukrative Zins- und Zinseszinsgeschäft sein und ein weiterer Grund: eine Stadt bzw. ein Kreis kann nicht pleite gehen. Das sagt zumindest der Gesetzgeber. Und dieses Wissen lässt Kredite sprudeln, die eigentlich unverantwortlich sind.
Unverantwortlich ist unter diesen Umständen auch, dass die Damen und Herren Abgeordneten der bürgerlichen Parteien eigentlich wissen, dass diese Schuldenhaushalte nur so lange finanzierbar sind, wie die Zinsen bezahlt werden können. Allein der Landkreis Lüneburg muss für seine, nahe an der Horrorgrenze liegenden, Schulden fast 6.000 Euro Zinsen am Tag zahlen. Das sind nur die Kredite in einer Höhe von 115 Millionen Euro.

Seit dem Jahre 2006, seitdem ich als einziger nationaler Abgeordneter für die UWL Bündnis Rechte im Kreistag sitze, mache ich Vorschläge zur Schuldenregulierung bzw. mahne, dass ein über Generationen nicht wieder gut zu machender Schaden auf die Bürger im Landkreis Lüneburg zukommt, sollte man so weiter verfahren.
Für meine Mahnungen in 2006, dass wir in eine ungewisse wirtschaftliche Krise steuern, wurde ich als Spinner hingestellt. Für meine Mahnungen in den Jahren 2007 und 2008 wurde mir entgegen gehalten, dass die Konjunktur doch besser wäre wie nie zuvor. Jetzt müsse man investieren und könne nicht sparen; das war die Aussage. Ein Grund also, noch mehr Schulden aufzunehmen, so die verantwortliche Mehrheit.
Wie sagt man, „nun haben wir den Salat - die Katastrophe wird folgen“. Der Haushalt 2010 und der noch kommende Haushalt im Jahr 2011 wird kaum noch zu halten sein. Bedeutet: Das Ende dieser Lage ist eine Zahlungsunfähigkeit – die wird kommen. Denn eines dürfen wir nicht vergessen, die Banken können sich bald diese Kredite auch nicht mehr leisten. Gerade die Sparkasse Lüneburg ist ein „sinkendes Schiff“. Sie kann in Notzeiten Kredite vorzeitig kündigen.

Am 21.12.2009 können die Bürger sich dieses Schauspiel eines kranken Wirtschaftssystems mit zum Teil ahnungslosen Provinzabgeordneten wieder einmal ansehen. Um 14.00 Uhr tagt der Kreistag in den Räumen der Ritterakademie in Lüneburg.

Aber allein kann ein Kreis kaum noch aus dieser Schuldenkrise herauskommen. Abhängig ist man von den Steuerzuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich; ein Vertrag, eingegangen zwischen dem Bund und eben diesen Ländern. Gibt es von dort weniger Geld, so kann eine Kommune kaum noch mit diesen Schulden existieren. Es hilft kein Sparkurs allein, das Wirtschaftssystem des Bundes und der Länder bei der Steuerverteilung hat abgewirtschaftet. Wir warten auf den Untergang – der Vorwurf, den ich den bürgerlichen Abgeordneten mache: sie verschweigen es und machen einfach weiter wie bisher.

Ich kann als einzelner Abgeordneter nichts ausrichten, ausser mein Gewissen zu beruhigen, dass ich alles in meiner Macht stehende getan habe – meine Stimme als Mahner habe ich rechtzeitig erhoben, meine Stimme als Abgeordneter abgegeben.

Christian Berisha

NPD-Lüneburg